Bewegungstermine in Berlin: Danke, letzte Generation!
Diskussionen über Aktionsformen hin oder her – Wenn Proteste inmitten der Klimakrise kriminalisiert werden, bedarf es einer solidarischen Antwort.
E s ist eine absurde Situation: Obwohl es wissenschaftlicher Konsens ist, dass die Klimakrise langfristig eine ernsthafte Bedrohung für das Fortbestehen der menschlichen Zivilisation darstellt, unternimmt die Bundesregierung keine ernsthaften Schritte, um dieses Szenario zu verhindern. Die Bevölkerung, deren eigene Zukunft gefährdet ist, stört sich kaum an diesem Nichtstun. Lediglich eine kleine, bisher ungehörte Gruppe von Aktivist:innen, klebt sich ab und an Straßenkreuzungen fest und bewirft hinter Glasscheiben geschützte Gemälde mit Kartoffelbrei, um freundlich darauf aufmerksam zu machen, dass man doch schleunigst ins Handeln kommen sollte, um den Enkeln noch einen halbwegs lebenswerten Planeten zu hinterlassen.
Was sorgt an diesem Szenario für die meiste Aufregung? Richtig, weder das Ausmaß der Klimakrise, noch die Untätigkeit der Politik, sondern die Frage ob das ungefragte Festkleben an Autobahnen eine akzeptable Protestform ist.
Der Gegenwind, den die Letzte Generation derzeit erfährt, ist daher absolut unverhältnismäßig. Vergleiche mit einer „Klima-RAF“ und Forderungen nach härteren Strafen, wie sie derzeit aus der Politik zu hören sind, zielen einzig darauf ab, die Repression gegen Aktivist:innen noch zu verschärfen.
Zeichen der Solidarität
Der taz plan erscheint auf taz.de/tazplan und immer Mittwochs und Freitags in der Printausgabe der taz.
Auch wenn es innerhalb der Bewegung eine ständige Debatte darüber geben sollte, welche Aktionsformen zielführend sind und welche nicht, ist es einer Situation, wo legitimer Protest kriminalisiert zu werden droht, wichtig, geschlossen und solidarisch hinter der Letzten Generation zu stehen. Eine Möglichkeit dazu wird es am Freitag geben. Alle Klimabewegten sind aufgerufen mitzumachen, nähere Infos gibt es am Mittwoch um 19 Uhr auf dem Telegram Channel von Climate Justice Berlin. (Freitag, 17, November, 19 Uhr, Ort wird bekanntgegeben).
An dieser Stelle möchte ich mich auch nochmal als taz-Bewegungsredakteur nochmal ausdrücklich positionieren: Danke Letzte Generation für eure Hartnäckigkeit, das ihr trotz aller Shitstorms weitermacht, das kreative Ausprobieren neuer Aktionsformen und vor allem, dass ihr die Politik nicht mit ihrem verhängnisvollen Weiter-wie-bisher davonkommen lasst.
Im Fokus staatlicher Repression steht derzeit auch die Aktivist:innen der Gruppe „Unfreiwillige Feuerwehr“. Diese blockierten im September das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde. Da zwei der Aktivist:innen sich weigerten ihre Personalien abzugeben, blieben sie seit der Blockade in Untersuchungshaft. Am Freitag kommt es zum Prozess am Amtsgericht Cottbus, Unterstützer:innen rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf. (Freitag, 17. November, 8:30 Uhr, Amtsgericht Cottbus, Gerichtsplatz 2, Cottbus).
Erbaulich absurden Zeiten ist es sich mit Menschen zu umgeben, die die Ungerechtigkeit nicht stillschweigend akzeptieren. So wehrt sich die Kreuzberger Initiative Bizim Kiez seit Jahren lautstark gegen Verdrängung und Gentrifizierung in ihrem Viertel. Ein mittlerweile schon zur Tradition gewordene Aktion ist der „widerständige Laternenumzug gegen Verdrängung“ der jedes Jahr im November stattfindet. (Samstag, 19. November, 16:30 Uhr, Rio-Reiser-Platz).
Nicht schweigend zusehen
Leider immer noch notwendig ist auch die Tradition des internationalen „Trans Day of Remembrance“, der am Sonntag auch in Berlin begangen wird. Der internationale Gedenktag wurde 1998 nach der Ermordung der afro-amerikanischen Trans-Frau Rita Hester ins Leben gerufen, um den Opfern transphober Gewalt zu gedenken.
Trotz aller mühsam erkämpften gesellschaftlichen Fortschritte, kommt es immer noch täglich zu gewalttätigen Übergriffen gegenüber Trans*-Personen. Dass diese nicht selten tödlich enden, zeigt der tragische Tod von Malte C., der im August am Rande des CSD in Münster niedergeschlagen wurde. Die NGO Trans Murder Monitoring Projekt zählte allein im vergangenen Jahr weltweit 327 ermordete Transmenschen. Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität ruft daher zum „Marsch der Stille“ auf, bei dem der Opfer transfeindlicher Gewalt gedacht werden soll. (Sonntag, 20. November, 17:45 Uhr, Nollendorfplatz).
Ein weiteres Opfer von Transfeindlichkeit wurde Ella, die sich in einem Akt der Verzweiflung im September letzten Jahres selbst verbrannte. Ella floh aus dem Iran nach Berlin, doch auch hier war sie massiven Diskriminierungen aufgrund ihrer Transidentität und ihrer Herkunft ausgesetzt. Die Antifa Nordost ruft zu einer Gedenkkundgebung für Ella und Malte vor dem Krankenhaus auf, indem Ella verstarb. (Sonntag, 20. November, 15 Uhr, Warener Straße 1, 12683).
Auch die Amerika-Gedenkbibliothek veranstaltet anlässlich des Gedenktages ein vielfältiges Programm mit Performances, Lesungen und Diskussionen. (Sonntag, 20. November, ab 12 Uhr, Blücherplatz 1)
Am Montag findet dann das traditionelle Gedenken an Silvio Meier statt. Meier war ein Aktivist der Ostberliner Hausbesetzer:innenbewegung, der 1992 am U-Bahnhof Samariterstraße von einer Gruppe Neonazis niedergestochen wurde. Grund für die Auseinandersetzung war, dass Meier nicht schweigend hinnahm, dass die Nazis rassistische Symbole in seinem Kiez trugen und sie konfrontierte. Auch Malte C. wurde Ziel, weil er sich schützend vor mehrere Personen stellte, die der Täter zuvor bleidigt hatte. Zivilcourage, die trotz des tragischen Ausgangs inspiriert. (Montag, 21. November, 18 Uhr, U-Bahnhof Samariterstraße).
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