Betätigungsverbot der PKK: Anachronistische Kriminalisierung
Seit über 30 Jahren darf die kurdische PKK in Deutschland nicht tätig werden. Nach der Selbstauflösung der Partei sollte das Verbot aufgehoben werden.
S pätestens mit der Festnahme des kurdischen Aktivisten und Politikers Yüksel Koç am 20. Mai in Bremen sollte allen klar sein: Die Ankündigung der PKK-Auflösung, das Ende des bewaffneten Kampfes – all das tut für das deutsche Innenministerium (BMI) nichts zur Sache: Es setzt die Kriminalisierung der Kurden auf Grundlage des Verbots in Deutschland wie gehabt fort.
ist Politikwissenschaftler und ehrenamtlich tätig bei Civaka Azad – dem Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit mit Sitz in Berlin.
Damit hat ein echtes Demokratiedefizit in Deutschland weiter Bestand, denn Yüksel Koç hat sich jahrelang in legalen kurdischen Organisationen engagiert – stets gewaltfrei. Er hat Demonstrationen organisiert, auf Veranstaltungen geredet, Netzwerkarbeit betrieben, war 2019 wochenlang im Hungerstreik und hat 2012 sogar im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gesprochen.
Eigentlich ein vorbildlicher Bürger. Doch weil sein Engagement den Rechten der Kurden galt, befindet er sich nun in Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“. Die Kriminalisierung kurdischer Aktivisten in Deutschland begründet das BMI mit dem PKK-Betätigungsverbot von 1993. Die kurdische Community mit mehr als einer Million Menschen in Deutschland beklagt schon seit Langem, dass dadurch ihre Grundrechte massiv eingeschränkt werden.
Trotz der Selbstauflösungsankündigung der PKK muss dieses Verbot endlich aufgehoben werden, denn das Beispiel Koç zeigt: Das Betätigungsverbot kann zur Grundlage genommen werden, um jeglichen kurdischen Aktivismus staatlicher Verfolgung auszusetzen. Nachdem Abdullah Öcalan Ende Februar aus der Haft heraus die PKK zur Selbstauflösung aufgerufen hatte, begrüßte das Auswärtige Amt noch am selben Abend diese Erklärung und bot sich als Vermittler zwischen der Türkei und den Kurden an.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Wenn die Regierenden in Berlin dieses Angebot ernst meinen, sollten sie zuerst damit beginnen, die Kriminalisierung kurdischer Aktivisten in Deutschland zu beenden und das PKK-Betätigungsverbot endlich aufzuheben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
CSD-Absage der Bundestagsverwaltung
Klöckner macht Kulturkampf
Konservative Politik
Arbeit für die Aufräumer
Analyse zum Krieg zwischen Iran & Israel
Drehbuch mit offenem Ende
Krieg in der Ukraine
„Das ist nichts anderes als Völkermord“
Demo gegen Krieg in Gaza und Iran
Faschismus befreit nicht vom Faschismus
Queere Sichtbarkeit
Bundestagsgruppe darf nicht zum CSD