Besuch beim EU-Beitrittskandidaten: Scholz sichert Moldau Hilfen zu
Der Kanzler besucht als erster deutscher Regierungschef seit zwölf Jahren das Nachbarland der Ukraine, das russischer Destabilisierung ausgesetzt ist.
„Wir werden die Republik Moldau nach Kräften unterstützen“, sagte Scholz nach einem Treffen mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu in der Hauptstadt Chisinau. Er verwies darauf, dass Russland und prorussische Akteure in der ehemaligen Sowjetrepublik versuchten, das Land zu destabilisieren.
Moldau zähle auf die weitere deutsche Unterstützung in seinem Transformationsprozess, sagte Präsidentin Sandu. Sie bedankte sich für bisherige Hilfen, etwa um die Energiepreiskrise abmildern oder ein duales Ausbildungssystem aufzubauen. Im Kampf gegen Desinformation helfe Deutschland, Moldaus Einrichtungen und Gesellschaft widerstandsfähiger zu machen.
Es war der erste bilaterale Besuch eines deutschen Regierungschefs in Moldau seit zwölf Jahren. Die EU hatte im Juni mit dem kleinen Land zwischen Rumänien und der Ukraine offiziell Beitrittsverhandlungen begonnen – auch wesentlich vorangetrieben durch Scholz.
Moksau verstärkt Destabilisierung seit dem Ukraine-Krieg
Vor dem Hintergrund der Abspaltung der prorussischen Region Transnistrien Anfang der 1990er Jahre sieht sich Moldau regelmäßigen russischen Destabilisierungsversuchen ausgesetzt, die sich durch den Ukraine-Krieg noch verstärkt haben. Deutschland unterstützt das Land auch bei Reformen im Verteidigungsbereich.
Moldau mit rund 2,5 Millionen Einwohnern steht am 20. Oktober vor Präsidentschaftswahlen. Amtsinhaberin Sandu hat gute Chancen, wiedergewählt zu werden. Die Wahl ist verknüpft mit einer Volksabstimmung über die Frage, ob das Ziel des EU-Beitritts in die Verfassung geschrieben werden soll. Dies soll verhindern, dass künftige Regierungen aus dem Prozess wieder einfach aussteigen können.
Noch keinen Durchbruch gab es bei dem von Berlin gewünschten Migrationsabkommen. Scholz zeigte sich aber „sicher, dass wir bald zu einer Vereinbarung kommen“. Es gebe „keine wesentlichen und strategischen und praktischen Fragen, die nicht auch gelöst werden können“, sagte er. Sandu betonte, die Arbeit an dem Abkommen laufe und werde beendet.
Die Bundesregierung kündigt seit Wochen an, dieses werde „in Kürze“ geschlossen. Die Vereinbarung soll mehr legale Wege für Studierende und Fachkräfte aus Moldau nach Deutschland vorsehen, wenn im Gegenzug die irreguläre Migration stärker eingedämmt wird.
Im Dezember hatte Deutschland Moldau angesichts kaum vorhandener Asylanerkennungsquoten bereits zum sicheren Herkunftsland erklärt. Damit können Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen erleichtert werden. Der Kanzler wurde nun auch durch den für Migrationsabkommen zuständigen Sonderbeauftragten Joachim Stamp begleitet, der in Chisinau zu der Frage separate Gespräche führte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen
Kochen für die Familie
Gegessen wird, was auf den Tisch kommt
Angriffe auf Neonazis in Budapest
Ungarn liefert weiteres Mitglied um Lina E. aus
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands