Besetzung an der FU Berlin: Protest unerwünscht

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage versuchen Studierende der FU, einen Hörsaal zu besetzen. Und wieder rückt ein Großaufgebot der Polizei an.

Mehr Freiräume: Das „Frei“ im Namen ist den Besetzer*innen an der FU Berlin nicht genug Foto: dpa

Berlin taz | Wieder ist ein Besetzungsversuch an der Freien Universität (FU) Berlin nach nur wenigen Stunden gescheitert. Am Nachmittag hatten Studierende den Hörsaal 1A der Silberlaube für besetzt erklärt – das zweite Mal innerhalb weniger Tage. Nachts rückte dann die Polizei an – die Verantwortlichen der FU hatten Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt.

„Surreale Szenen in Dahlem“, twitterten die Besetzer*innen. „FU lässt mit zwei Hundertschaften und einer Hundestaffel räumen. Die mussten wohl mal wieder trainieren.“ Die Polizei bestätigt den Einsatz der Hundertschaften und der Hundestaffel, widerspricht aber der Darstellung, sie habe geräumt: „Die sich dort rechtswidrig aufhaltenden Personen haben den Saal freiwillig verlassen“, heißt es aus der Pressestelle der Berliner Polizei. Zudem seien Platzverweise bis 6 Uhr morgens ausgesprochen worden.

Es ähnelt den Szenen der vergangenen Woche: Schon am Dienstag zuvor hatten Studierende den Hörsaal 1A in einer spontanen Aktion besetzt und mehr Freiräume und Selbstbestimmung im Studium gefordert. Auch bei dieser Besetzung rief das Präsidium noch am selben Abend die Polizei, die Besetzer*innen zogen sich freiwillig zurück – mit der Ankündigung, sich neu aufzustellen. Die ganze Woche über hatten sie daraufhin mobilisiert und zu einer großen Versammlung am folgenden Dienstag aufgerufen. Diese mündete in die erneute Besetzung – und endete wieder mit dem Auftreten der Polizei.

Am Mittwoch forderten etwa 60 Studierende in einer Sitzung des Akademischen Senats lautstark, die Strafanzeige gegen die Besetzer*innen fallen zu lassen – von etwa 20 Personen seien beim Einsatz in der Nacht die Personalien aufgenommen worden, sagt ein Sprecher der Gruppe. FU-Präsident Peter-André Alt habe weitere Gespräche angeboten, sich bezüglich der Forderung aber bedeckt gehalten „Die Rücknahme der Strafanzeige ist die Grundbedingung dafür, dass wir inhaltlich auf Augenhöhe weiter sprechen können, sagte der Sprecher der Besetzer*innen. Das Vorgehen der FU sei vollkommen unverhältnismäßig gewesen: „Die Leute wurden von der Polizei eingekesselt, einzeln abgeführt und dann draußen eine Stunde in der Kälte stehen gelassen.“ Die FU war bis Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

„Das Präsidium zeigt erneut, wie es zu studentischen Initiativen und Protest steht“, schrieb der AStA der FU auf Facebook: „Während tagsüber Veranstaltungen zu den Studierendenprotesten vor 50 Jahre stattfinden, wird abends mit Polizei, Hundestaffeln und Strafanzeigen auf engagierte Studierende reagiert.“ Dass die FU es ernst meint, hatte sie 2011 bewiesen – damals hatte FU-Präsident Alt protestierende Studierende von der Polizei aus den besetzen Seminarräumen räumen lassen – und sich damit öffentlich Kritik eingehandelt.