Beschluss der britischen Justiz: Assange darf ausgeliefert werden

Ein britisches Gericht erlaubt formal die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA. Dort droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.

Projektion in der Londoner Innenstadt am 10. April 2022 Foto: ap

London/Berlin afp/taz | Die britische Justiz hat am Mittwoch formell die Auslieferung des Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA genehmigt, wo ihm wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan eine lebenslange Haftstrafe droht.

Ein Londoner Gericht erließ den Auslieferungsbeschluss, dem allerdings die britische Innenministerin Priti Patel zustimmen muss. Sollte sie die Auslieferung billigen, können die Anwälte Assanges noch Berufung vor dem Obersten Gericht einlegen.

Ein britisches Gericht hatte die Auslieferung Anfang 2021 aufgrund der labilen psychischen Gesundheit Assanges zunächst untersagt. Sein Anwalt Edward Fitzgerald argumentierte damals, dass ihn die Aussicht auf Auslieferung in den Suizid treiben könne.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen kommentierte auf Twitter: Die fortgesetzte Haft von Assange sei ein Verbrechen, für das die britische und die US-Regierung verantwortlich seien. Wenn Menschenrechte und Pressefreiheit noch etwas wert sein sollten, müsse die britische Regierung die Auslieferung von Julian Assange an die USA verweigern.

Comments

[43985 (Profil gelöscht)]

"Jetzt ist er da, der Auslieferungsbescheid für den Journalisten Julian Assange. Die britische Innenministerin Priti Patel hat nun das letzte Wort. Sie entscheidet damit auch darüber, ob im Westen gilt, was wir in Putins Russland vermissen.



Wer heute darauf hinweist, dass es vor Butscha, Kramatorsk und anderen ukrainischen Orten, an denen wir noch auf Spuren grausamster russischer Kriegsverbrechen treffen könnten, andere Kriege gab, geführt auch von Armeen der Nato-Staaten, in denen Mitgliedern dieser Armeen Kriegsverbrechen begangen haben, relativiert nicht das große Leid der Ukrainer.



Denn Kriegsverbrechen bleibt Kriegsverbrechen. Dasselbe gilt auch für den Hinweis, dass nicht nur in Putins Russland, wo das öffentliche Wort schon lange nicht mehr frei ist, Journalisten eingesperrt sind, weil sie es wagen, Kriegsverbrechen zu benennen und Beweise dafür präsentieren. Denn Pressefreiheit bleibt Pressefreiheit."



Welt Online

[Nansen]

Soviel zum Thema Pressefreiheit.



Jeder Journalist wird es sich schon jetzt genau überlegen, ob er für seine Recherche wirklich Gefängnis riskieren will.



Und wir reden hier nicht von China oder Russland.

[Devil's Advocate]

@Nansen:

Da Assange bewusst Namen von unschuldigen Zivilisten ungeschwärzt ließ und veröffentlicht hat (z. B. Übersetzer in Afghanistan), die daraufhin ermordet wurden, reden wir hier nicht mehr nur von jemandem, der üble Geschäfte der Regierung aufdeckte. Anschließend ist er zur russischen Propagamaschinerie übergetreten und hat für Trump und gegen Hillary Fake News verbreitet.

Fairer Prozess? Unbedingt. Mitleid? Hält sich in Grenzen.

[Nansen]

@Devil's Advocate:

Das mit den ungeschützten Passagen hält sich hartnäckig.



Die Daten wären verschlüsselt, ein Guardian Reporter druckte dann zunächst das Passwort nebenbei ab und der "Freitag" gab den Hinweis, zu welchen Daten dieses Passwort gehört.

[43985 (Profil gelöscht)]

@Devil's Advocate:

Ihnen ist schon bewusst, dass sie wegen Russia Gate eine Strafe erhalten hat?



edition.cnn.com/20...ion-gps/index.html

[Ulrich Haussmann]

Amnesty International fordert sofortige Freilassung. Gut so! Und das hat nichts mit Grün, Links oder Rechts zu tun!

[Ria Sauter]

Das sagt ALLES über Menschenrechte und politische Kultur und Verantwortung aus.



Es gibt sie bei uns nicht.



Jede/r der jetzt politisch schweigt macht sich mitschuldig!

[Ulrich Haussmann]

@Ria Sauter:

Ihr Realitätsbezug zu Menschenrechten in der BRD ist mehr als fragwürdig.

[Ria Sauter]

@Ulrich Haussmann:

Finden Sie?



Wo haben Sie etwas dazu gelesen oder gehört von unseren Politikern?



Bitte um Infos!

[Ricky-13]

Die Kabarettsendung 'Die Anstalt' hat es schon 2020 auf den Punkt gebracht. "Wie Julian Assange ein Kriegsverbrechen aufdeckte". Für die USA ist es allerdings kein Kriegsverbrechen, sondern die 'Veröffentlichung geheimer Dokumente'. Es ist halt alles eine Frage der Formulierung, besonders wenn man die mächtige USA ist, die praktisch machen kann was sie will.

***Wie Julian Assange ein Kriegsverbrechen aufdeckte | Die Anstalt - 29.09.2020*** www.youtube.com/watch?v=SF_bP-tAyeU

[uvw]

Vier dürre Absätze zum verbrecherischen Umgang des Westens mit seinem bekanntesten Dissidenten und Journalisten.

Dessen Fehler: Er hat die Verbrechen des "Imperiums" weltweit öffentlich gemacht.

Wodurch unterscheidet sich diese politisch motivierte fortgesetzte Vernichtungskampagne und Machtdemonstration der USA eigentlich von ähnlichen Fällen in Russland oder China oder anderen Unrechtsstaaten?

Solange solcher systematischer Rechtsbruch auf allen Ebenen folgenlos über Jahre durchgezogen wird, braucht der Westen andere Staaten nicht zu belehren. Der Westen erneuert durch diesen Fall seine Zusammensetzung aus Unrechtsstaaten - die einen betreiben die Vernichtung aktiv, in Zeitlupe, zum Mitschreiben, die anderen leisten Beihilfe zum Mord - durch politische Justiz oder durch unterlassene Hilfe. Und die Medien versagen in der Angelegenheit völlig. Die beabsichtigte weltweite Einschüchterung ist längst erreicht. Sie wird jetzt noch weiter einmassiert, damit die nächsten 100 Jahre niemand es wagt, die Verbrechen des Imperiums aka USA und seiner Handlangerstaaten aufzudecken.

[Ria Sauter]

@uvw:

DANKE vielmals!



Ich befürchte nur, niemand wird der USA die Stirn bieten.



Bärbock sagte, wir teilen die gleichen Werte.



Da wird mir sowas von übel!



Wir teilen die Werte von Kriegsverbrechern und zeigen mit dem Finger auf andere Länder.

[PolitDiscussion]

Assange soll lebenslang hinter Gitter und die Täter der durch Wikileaks aufgedeckten schweren Verbrechen leben in Ländern, in denen de facto eine Verfolgung solcher Verbrechen gar nicht möglich ist, es sei denn solche Verbrechen werden von Gegnerstaaten begangen. Dann rühmt man sich für seine Menschenrechtsjustiz, aber im eigenen Fall gibt es diese Justiz nicht. Die Auslieferung ist gleichzeitig eine Drohung an alle, nicht in die Fußstapfen bei der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen zu treten, sofern diese durch die eigene Seite begangen werden. Da tröstet es nichts, dass die in Russland verfolgten Journalisten Beistand geleistet wird, während im eigenen Land die Verfolgung weitergeht. Das einzige, was vielleicht noch zu hoffen ist, ist, dass man die Peinlichkeit dieser offensichtlichen Verfolgung doch noch vermeiden möchte und von daher von einer Auslieferung absieht. Assange ist dies zu wünschen, sollte es nicht gelingen, sieht es düster aus, denn im Gefängnissystem der USA zu verschwinden, ist durchaus vergleichbar mit dem Verschwinden in Gefängnissystemen wie dem in Russland.

[Suryo]

@PolitDiscussion:

Nein, ist es nicht.

Im übrigen: wäre Assange Russe, wäre er schon längst ermordet worden.

[97627 (Profil gelöscht)]

Soviel zum (nicht existierenden) Unterschied zur CDU. Die Grünen und die SPD machen gute Miene zur putinistischen Behandlung eines Menschen, der für die Aufklärung von Amerikanischen Kriegsverbrechen über Jahre verfolgt und gefolter wird und weder in der EU, noch jetzt in UK oder in den USA jemals ein faires Verfahren erwarten kann/konnte.

[Bürger L.]

Ein erbärmliches Bild geben im "Fall Assange" die Grünen Habeck und Baerbock ab.



Im Wahlkampf noch klare Forderung nach Freilassung - jetzt Schweigen.

Die ehemalige Menschenrechts- und Friedenspartei wirf immer mehr Grundsätze über Bord. Der Anspruch, zum linken Spektrum innerhalb der deutschen Parteienlandschaft zu gehören wurde schon lange vorher aufgegeben.

Was bleibt übrig??? Ein Trauerspiel...

[Rudi Hamm]

@Bürger L.:

Leider muss ich ihnen uneingeschränkt recht geben. Aus der "Hoffnung" die Grünen ist eine ganz normale, auf Macht fixierte 0815-Partei geworden, die rein gar nichts mehr mit ihren alten Idealen zu tun hat. Plötzlich ist die Lieferung schwerer Waffen in Kriegsgebiete und Gas aus arabischen Unrechtsstaaten "normal".