Berufung im G20-Prozess: Fischerhut auf Bewährung

Anhand seines Hutes wollen ihn Polizisten als G20-Flaschenwerfer identifiziert haben. Kein Knast wegen guter Sozialprognose.

Demo 2019 in Kiel: Wie viele Fischerhüte verstecken sich hinter diesen Transparenten?   Foto: dpa

Hamburg taz | Manche sind mit Anglerhut gekommen. Vor dem Hamburger Landgericht stehen rund 30 Personen verteilt auf zwei Straßenseiten, sie haben Transparente mit der Aufschrift „Free Toto“ und „Kampf der Klassenjustiz“ dabei. Einige von ihnen sind aus Kiel angereist, um den Angeklagten zu unterstützen.

Der 33-Jährige Angeklagte, den seine Unterstützer*innen Toto nennen, war wegen eines Flaschenwurfs beim G20-Gipfel zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Strafmaß war unter anderem so hoch ausgefallen, weil er damals unter Bewährung wegen eines Betäubungsmitteldelikts stand. Beide Seiten waren in Berufung gegangen. Laut der Verteidigung sei die Schuld Totos nicht bewiesen. Der Staatsanwaltschaft hingegen war die Strafe zu niedrig.

Am 7. Juli 2017 soll der 33-Jährige an der Ecke Altonaer Straße/Schulterblatt eine Flasche in Richtung eines Wasserwerfers und einiger Polizist*innen geworfen haben. Niemand wurde getroffen. Die Beweisführung der Staatsanwaltschaft hatte sich in der ersten Instanz auf die Aussagen von zwei Polizisten gestützt, die den Mann anhand eines Fischerhuts in der Menge identifiziert haben wollen.

Allerdings ist unklar, ob Toto überhaupt einen Fischerhut trug, im Polizeiprotokoll steht davon nichts. Zudem dürfte er, wenn er einen solchen Hut trug, nicht der Einzige gewesen sein. Der modische Fehlgriff aus den 90er-Jahren ist ein beliebtes Accessoire bei Hooligans, Rapper*innen, Wutbürger*innen, aber auch in Teilen der linken Szene.

Keine Zeugen gehört

Gleich zu Beginn der Berufungsverhandlung machte Richter Carsten Engler deutlich, dass er kein Interesse daran habe, den ganzen Prozess wieder aufzurollen. Auf einen Freispruch brauche der Angeklagte nicht zu hoffen. Engler stellte aber in Aussicht, sich vielleicht auf eine Bewährungsstrafe einzulassen, wenn Toto das Urteil aus der ersten Instanz anerkenne.

Das käme allerdings einem Geständnis gleich – schwierig für jemanden, der auf seine Unschuld pocht. Und unmöglich für jemanden, der einen politischen Prozess im G20-Kontext führt und von der Roten Hilfe unterstützt wird.

Dennoch erkannte Totos Verteidiger Björn Elberling das Urteil widerstrebend an. Der Anwalt betonte aber: „Ich bin überzeugt, dass mein Mandant die Tat nicht begangen hat.“ Die Staatsanwältin forderte ein richtiges Geständnis und eine Entschuldigung, aber die gab es nicht.

Am Ende ließ sich der Richter trotz der Vorstrafen des Angeklagten von dessen guter Sozialprognose überzeugen. Der 33-Jährige sei nicht gut integriert, „sondern exzellent“, sagte Engler. Toto ist stellvertretender Betriebsrat bei einem Dienstleistungsanbieter, außerdem engagiert er sich bei der Gewerkschaft Ver.di. Die Kammer einigte sich auf eine vierjährige Bewährungsstrafe.

Verteidiger Elberling ist damit zufrieden, obwohl die Zweifel an den Polizeiaussagen und die fragwürdige Identifizierung anhand des Fischerhuts mit dem Urteil bestehen bleiben. Der Angeklagte selbst ist erleichtert: „Ich bin froh, dass es vorbei ist“, sagt er.

Comments

[tomás zerolo]

Merkwürdige Form von Justiz: "entweder du gestehst, oder wir machen dir das Leben schwerer..."

Ja, ich weiss, in den USA wird das noch konsequenter praktiziert.

Sinn der Sache kann es aber nicht sein, oder?

[Budzylein]

Im Artikel steht: "Die Kammer einigte sich auf eine vierjährige Bewährungsstrafe." Das kann nicht stimmen. Eine Strafe von mehr als 2 Jahren kann gar nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Gemeint ist wahrscheinlich eine 4jährige Bewährungsfrist.