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Ber­li­ne­r in der BundesversammlungSignale nach ganz oben

Die Berliner Linken und Grünen haben ihre Delegierten für die Bundesversammlung am 30. Januar 2027 benannt. Sie schicken ihre Chefs – und verdiente Bürger:innen.

Okay, das letzte Mal ist etwas länger her, es war im Februar 2017. Von damals blieb ein Bild gut in Erinnerung. Denn sie war ein Blickfang im Deutschen Bundestag und hat mit ihren gut zwei Metern Größe und dem auffälligen Kopfschmuck alle anderen überragt. Dragqueen Olivia Jones war von der niedersächsischen Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen als Mitglied der Bundesversammlung nach Berlin geschickt worden – als erste Dragqueen überhaupt –, um den neuen Bundespräsidenten zu wählen.

Das wurde bekanntlich Frank-Walter Steinmeier (SPD), der gleich für zwei Amtszeiten zur Verfügung stand und 2022 wiedergewählt wurde. Eine dritte Amtszeit aber ist laut Grundgesetz nicht zulässig. Deshalb tritt die Bundesversammlung am 30. Januar 2027 zusammen, um uns ein neues Staatsoberhaupt zu wählen.

Die Bundesversammlung ist ein ziemlich cleveres Konstrukt. Damit nicht nur die regulären Mitglieder des Bundestages (also Berufspolitiker:innen) über unser nächstes Staatsoberhaupt abstimmen – es sind regulär 630 – entsenden die Landesparlamente ihre Delegierten, summa summarum 630 Menschen.

Dabei handelt es sich nicht nur um Abgeordnete, sondern auch um Prominente wie eben Olivia Jones und andere ganz normale Bürger:innen, die sich durch ihre Arbeit oder ihr Ehrenamt auszeichnen. Die Parteien können mit der Auswahl der Delegierten ein Signal senden.

Linke und Grüne haben sich schon entschieden

Aus Berlin kommen 24 Bundestagsmitglieder, die sind für die Bundesversammlung gesetzt. Damit können zusätzlich 24 Ber­li­ne­r:in­nen von allen Fraktionen im Abgeordnetenhaus, aufgeschlüsselt nach der Anzahl ihrer Sitze, benannt werden. Spannend, wer aus Berlin in die Bundesversammlung geschickt wird?

Na ja, das kann man so und so sehen. Als erste Parteien haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken ihre Namen per Pressemitteilung verkündet. Andere Fraktionen des Abgeordnetenhauses werden ihre Delegierten noch benennen.

Keine Überraschung, dass die beiden grünen Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf dabei sind. Und logisch, dass die Linke neben den beiden Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp und Tobias Schulze natürlich auch die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Hendrikje Klein, delegiert.

Die Linke sendet gleich mehrere Signale, die fünf Entsandten stehen stellvertretend für wichtige Politikfelder der Partei

Die Linke schickt außerdem fünf „Menschen, die selten im Rampenlicht stehen und sich dennoch mit ihrer Arbeit und ihrem Engagement jeden Tag aufs Neue um unsere Stadt verdient machen“, wie es in der Pressemitteilung so schön heißt. Nun, das ist nicht übertrieben. Die Linke sendet gleich mehrere Signale, die fünf Entsandten stehen stellvertretend für wichtige Politikfelder der Partei. Eine Dragqueen ist leider nicht dabei. Schönerweise aber auch keine Fernsehprominenten à la Günther Jauch.

Mieten, Arbeitskämpfe, Antifaschismus

Daniel Diekmann ist dabei, ein taz-Leser:innen gut bekannter Mietenaktivist und Bewohner der andauernd von Räumung bedrohten Habersaathstraße. Ebenso Wafaa El-Ayounei, sie ist Kitaleiterin und arbeitet in der AWO-Tarifkommission und im Verdi-Netzwerk Freie Träger mit. Krankenpflegerin Silvia Habekost ist kämpferisches Mitglied der Verdi-Betriebsgruppe bei Vivantes und ebenfalls stadtbekannt. Ellen Händler ist Vorsitzende des Bundes der Antifaschisten (BdA) Treptow. Amar Mardini ist Arzt und derzeit im Einsatz für die deutsche Nichtregierungsorganisation Cadus in Gaza.

Die Berliner Grünen können vier Menschen in die Bundesversammlung schicken, neben den beiden Fraktionsvorsitzenden bleiben zwei Plätze für die Zivilgesellschaft. Und auch die Grünen setzen ein Zeichen – für Vielfalt: Aissatou Binger ist Co-Leiterin des Karnevals der Kulturen.

Und mit Maja Göpel, Politökonomin, Transformations- und Nachhaltigkeitswissenschaftlerin, ist bewusst eine Vertreterin aus Brandenburg benannt worden, „um die Vertretung Brandenburgs bei der Versammlung zu gewährleisten“. Denn die Grünen sitzen im Nachbarland nicht mehr im Landtag und können damit keine eigenen Mitglieder für die Bundesversammlung benennen.

Mal sehen, wer von den Genannten Ilse Aigner von der CSU wählen wird? Mit ihr ist erstmals eine Frau für das höchste Amt des Staates nominiert. Sie wird das Rennen wohl machen.

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