Kandidatin Ilse Aigner: Antrittsbesuch mit Ausnahmen
Ilse Aigner stellt sich im Bundestag vor. Mit der AfD legt sie sich gleich an, die Linke vermisst eine überparteiliche Kandidatin.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
dpa | Einen Tag nach ihrer Nominierung hat sich Ilse Aigner (CSU), Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, am Dienstag im Bundestag vorgestellt. Die bayerische Landtagspräsidentin besuchte die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die oppositionellen Grünen. Bei AfD und Linken stellte sie sich zunächst nicht vor.
Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder begrüßten, dass neben der SPD auch die Grünen Aigners Kandidatur unterstützen. „Damit könnten wir uns in der Bundesversammlung auf eine sehr breite Mehrheit stützen“, sagte Merz vor der Sitzung der Unionsfraktion. „Das ist gut in einer Zeit, in der das Land jemanden braucht, der unser Land zusammenführt.“
Aigner dankte den Spitzen von CDU und CSU sowie der Unionsfraktion für die Unterstützung. Die Nominierung habe sie sehr bewegt. „Das war für mich wirklich eine ganz besondere Auszeichnung, diesen Zuspruch auch zu bekommen, weit über die Parteigrenzen übrigens hinweg.“
Mehrheit gilt als sicher
Aigner war am Montag als Kandidatin der Union für die Wahl am 30. Januar 2027 nominiert worden. Dann entscheidet die Bundesversammlung über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Ihr gehören die 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso viele Wahlleute der Länder an. CDU, CSU und SPD haben nach Schätzungen von Expert:innen eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Zusätzlich hat die Grünen-Führung empfohlen, Aigner zu unterstützen; die Partei wird mehr als 190 Wahlleute stellen. Eine Wahl im ersten Wahlgang gilt daher als sehr wahrscheinlich. Aigner wäre die erste Frau und die erste CSU-Politikerin an der Spitze des Staates.
Bei ihrer Vorstellung hatte Aigner angekündigt, als Staatsoberhaupt gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft angehen zu wollen. Sie wolle Kandidatin einer „starken Mitte“ sein und dazu beitragen, Gräben zu überwinden. Die gelernte Elektrotechnikerin betonte, sie wolle sich ihre vielfach gewürdigte Bodenständigkeit bewahren: „Ich will nicht über den Bürgerinnen und Bürgern stehen, sondern bin Teil von ihnen.“ Außerdem wolle sie eine klare Sprache sprechen.
Auch Merz betonte, in einer Amtszeit Aigners gehe es vor allem um Zusammenhalt. Sie werde „eine Bundespräsidentin mit Würde und mit Herz“ sein. Er würdigte ihre politische Erfahrung und ihr Eintreten für die Demokratie. „Unsere Gesellschaft braucht ein Gesicht. Ilse Aigner gibt ihr dieses Gesicht.“
Absage an die AfD
Mit der AfD legte sich Aigner gleich zu Beginn an: Eine Einladung in deren Bundestagsfraktion lehnte sie ab. Begründen ließ sie das damit, dass die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch ihre Nominierung als „Armutszeugnis“ bezeichnet hatte. Die AfD reagierte scharf. Das Gespräch abzulehnen, sei „genau die Einleitung von dem, was wir befürchten: wieder ein Präsident von den anderen Parteien benannt, der spaltet“, sagte Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.
Rückendeckung bekam Aigner aus der eigenen Partei. „Die beiden Parteien haben doch überhaupt kein Interesse an einer ernsten Auseinandersetzung mit der Kandidatin“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mit Blick auf AfD und Linke. „Da ist doch das Drehbuch schon geschrieben.“ Zugleich müsse man zwischen den Parteien und ihren Wähler:innen unterscheiden: „Ich glaube nämlich, dass man die Wähler der Ränder im Gegensatz zu den Funktionsträgern der Parteien durchaus erreichen kann.“ Aigner sei dafür die richtige Kandidatin.
Hoffmann wünscht sich nach eigenen Worten einen „Aigner-Effekt“ für das ganze Land. Sie spreche eine Sprache, die die Menschen erreiche, strahle Zuversicht aus und könne der „Lust am Scheitern“ etwas entgegensetzen.
Überparteiliche Kandidatin vermisst
Kritik an der Nominierung kam von der Linken. Fraktionschef Sören Pellmann bemängelte, „dass es offensichtlich ein Hin-und-her-Schieben zwischen SPD und CDU/CSU gibt“. Seine Partei hätte sich eine überparteiliche Kandidatin gewünscht. „In Zeiten von Politikverdrossenheit wären wir alle gut miteinander beraten, dass man außerhalb des politischen Spektrums eine unabhängige Person gefunden hätte, idealerweise eine Frau“, sagte Pellmann. „Ich wünschte mir als Vertreter Ostdeutschlands vielleicht auch sogar eine aus dem Osten.“
Eingeladen hat die Linke Aigner nach eigenen Angaben nicht. Willkommen sei sie aber, auch zu einem späteren Zeitpunkt, sagte Pellmann: „Wenn sich eine Kandidatin unserer Fraktion dann vorstellen will, idealerweise vielleicht auch, wenn die 16 Wahlmänner und Wahlfrauen aus den Ländern noch dabei wären, dann steht unsere Tür natürlich offen.“ Die Linke will eine eigene Kandidatin nominieren, die den Kriterien entsprechen soll, die sich die Partei gewünscht hätte.
meistkommentiert