Berliner Linksfraktion in Klausur: Wie weiter nach dem Mietendeckel?

Enteignung wäre machbar: Die Linksfraktion diskutiert über die Koalition, die Verkehrswende und die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen.

Ein Mann und eine Frau sitzen zusammen auf einem Podium

„Differnenzen fair sichtbar machen“: Die LinksfraktionschefInnen Bluhm und Wolf Foto: dpa

BERLIN taz | Gut eineinhalb Jahre sind es noch bis zur nächsten Parlamentswahl in Berlin – nur noch, muss man sagen. Denn zumindest bei zwei der drei Regierungspartner in Berlin sind erste Anzeichen von hektischem Gebaren zu erkennen. Die SPD wählt Mitte Mai die Nachfolger von Parteichef Michael Müller; sollte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wie erwartet gewinnen, wäre sie auch als Spitzenkandidatin gesetzt – nicht alle in der Partei sind davon und ihrem potenziellen Co-Parteichef Raed Saleh überzeugt.

Bei den Grünen steht die Kür der Spitzenkandidatin Ende November an, und es ist keineswegs sicher, dass die lange als First Lady gehandelte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop das Rennen machen wird.

Personaldebatten sorgen immer für Unruhe in Parteien und in den davon betroffenen Koalitionen, schließlich geht es um Macht, den Kern der Politik. Die Auseinandersetzung zwischen SPD und Grünen um die gescheiterte Bewerbung Berlins für die Automesse IAA vergangene Woche ist ein Beispiel dafür.

Die Berliner Linke versucht sich dagegen als ruhender Pol innerhalb von Rot-Rot-Grün zu präsentieren, allen aktuellen Wirrungen um Erschießungskommandos und Wagen­knecht’­schem Populismus auf Bundesebene zum Trotz. „Die Linke soll in der Sache Argumente austauschen, Differenzen kenntlich machen, aber nicht in einen Überbietungswettbewerb bei der Verhinderung von Projekten einsteigen“, riet Fraktionschef Udo Wolf zu Beginn einer Fraktionsklausur am Freitag und Samstag den 27 Abgeordneten. Die Wahl werde 2021 entschieden und nicht schon jetzt. Was das Personal angeht, läuft bei der Linken alles auf eine Spitzenkandidatur von Kultursenator Klaus Lederer hinaus.

Udo Wolf und Carola Bluhm haben noch nicht entschieden, ob sie nach der nächsten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erneut als Vorsitzende der Linken-Fraktion zur Verfügung stehen. „Das wird zu gegebener Zeit konkretisiert“, sagte Wolf am Samstag bei der Klausurtagung der Berliner Linksfraktion in Potsdam vor Journalisten. Es gebe die einen, die auf ihren „großen Haushalt an Erfahrungen“ hinwiesen und die anderen, die sagten, „jetzt wird es aber Zeit, dass die gehen“, erklärte Wolf. „Und wir sind dabei gerade in der Selbstprüfung, wie lange wir das in dieser Funktion noch machen sollen.“ Wolf und Bluhm sind beide 57 Jahre alt. (dpa)

Tatsächlich hat die Linke mit dem vor wenigen Tagen in Kraft getretenen Mietendeckel für Berlin etwas abgeliefert, was für die eigene Klientel höchst erfreulich und gleichzeitig höchst wahlkampftauglich ist, weil es breite Schichten anspricht. Der Deckel friert die Mieten von 1,5 Millionen Wohnungen für fünf Jahre ein; ab Jahresende können hohe Mieten abgesenkt werden. Ob das Gesetz verfassungskonform ist, wird in Karlsruhe entschieden werden.

Der Mietendeckel sei eine echte Leistung, auch von ganz Rot-Rot-Grün; noch dazu eine, die nicht im Koalitionsvertrag stand, lobten RednerInnen. Ohne Druck von jenseits des Parlaments wäre er aber nicht zustande gekommen. „Das hat funktioniert, weil gesellschaftliche Gruppen dahinter gestanden haben, die sagten: „Wir brauchen das“, gab Parteichefin Katina Schubert offen zu. Sprich: Ohne engagierte Stadtgesellschaft und Initiativen wäre Rot-Rot-Grün bei Weitem nicht so innovativ in Berlin.

Das gilt für zwei weitere Politikbereiche, mit denen sich die Fraktion auf der Klausur beschäftigte: der Verkehrswende und der Debatte über eine Enteignung von großen Immobilienkonzernen. Letztere wurde vor allem von der Initiative Deutsche Wohnen vorangetrieben, die einen Volksentscheid darüber anstrebt. Innerhalb der Koalition hat besonders die Linkspartei deren Position übernommen und unterstützt.

Am Samstag legte der einstige Wirtschaftssenator Harald Wolf eine Rechnung vor, nach der eine Vergesellschaftung des mit rund 100.000 Wohnungen größten Immobilienkonzerns in der Stadt den Landeshaushalt sogar entlasten würde. Denn die Entschädigung müsse sich nicht starr am Marktwert der Immobilien orientieren, sagte Wolf und berief sich dabei auf das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber könne auch eine darunterliegende Entschädigung festlegen. Vor allem dürfe die Höhe der Entschädigung nicht den Zweck der Überführung in Gemeineigentum konterkarieren.

100 Millionen Euro Gewinn

Würde man den Spekulationsgewinn und die bestehenden Verbindlichkeiten für die Berliner Immobilien herausrechnen, kommt man laut Wolf auf eine Entschädigungssumme von 4,35 Milliarden Euro. Bei einer Abzahlung über 18 Jahre und einer Einbeziehung der Mieteinnahmen würde das Land sogar gut 100 Millionen Euro pro Jahr Gewinn machen. „Es geht, man kann es machen, und es ist sinnvoll, weil wir damit einen spekulativen Kreislauf auf dem Berliner Immobilienmarkt unterbrechen“, sagte Wolf. Das sorgte für Euphorie bei den KlausurbesucherInnen, auch wenn Wolf von einer „groben Beispielrechnung“ sprach, in der etwa der Mietendeckel noch nicht voll eingepreist ist.

ein Slogan zur Enteignung von Deutsche Wohnen steht auf einer Hauswand

Wäre möglich und sinnvoll, sagt Harald Wolf Foto: dpa

Die öffentliche Debatte über die Vergesellschaftung dürfe bald an Fahrt aufnehmen. Denn zum einen ist die Prüfung des Entwurfs der Initiative Deutsche Wohnen enteignen durch die Senatsinnenverwaltung fast abgeschlossen. Allerdings ist nach Einschätzung vonseiten der SPD noch offen, ob es sich um eine Gesetzesinitiative oder einen bloßen Appell handelt. In der Koalition sei vereinbart, sich bald mit der Initiative an einen Tisch zu setzen, um strittige Punkte zu klären und gegebenenfalls nachzubessern, sagte die linke Co-Fraktionschefin Carola Bluhm; sie hofft auf einen Termin innerhalb der nächsten Wochen.

Zum anderen glaubt Bluhm, dass sowohl der Mietendeckel als auch die Enteignung von Wohnungsunternehmen eine Diskussion „unglaublich nah an den Menschen der Stadt und deren Problemen“ seien; der Mietendeckel allein bringe zwar Zeit, löse aber nicht auf Dauer das Problem fehlender Wohnungen und hoher Mieten. Udo Wolf appellierte daher, auf die ideologischen Reflexe der Gegner nicht ideologisch zu reagieren, sondern „sehr genau sachlich zu begründen, warum Vergesellschaftung ein sinnvolles politische Instrument ist“. Allerdings teilen bisher weder Grüne geschweige denn die SPD diese Position.

Ein zweites Thema auf der Tagesordnung war die Verkehrspolitik und dabei die allzu langsame Umsetzung der Verkehrswende, wie mehrere RednerInnen betonten. Ein Vorwurf, der seit geraumer Zeit von vielen Seiten der grünen Verkehrssenatorin Regine Günther gemacht wird. Tenor: Viel versprochen, wenig gehalten, etwa was das von AktivistInnen erst möglich gemachte Radgesetz betrifft oder den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, etwa der Tram oder auch der S-Bahn.

Keine Pauschalkritik, bitte!

Udo Wolf wollte das nicht als pauschale Kritik an Günther verstanden wissen: „Rot-Rot-Grün gewinnt gemeinsam oder verliert gemeinsam“, betonte er. Gleichwohl monierten mehrere RednerInnen deutliche Missstände in der Arbeit von Günthers Verwaltung, auch was die Anbindung geplanter Baugebiete an den Nahverkehr angeht und dadurch den Neubau von Wohnungen stark bremse – was letztlich selbst von Koalitionspartnern wiederum der linken Bausenatorin Katrin Lompscher angelastet wird.

Aber auch innerhalb der Linksfraktion gibt es Dissens, etwa über einen vor allem von der CDU und Teilen der SPD geforderten Ausbau der U-Bahn. So verlangten mehrere Redner auf der Klausur, dies nicht kategorisch auszuschließen, wie es Lompscher und die Fraktionsführung tun mit der Begründung, dass der Ausbau teuer sei, viele überirdische Baustellen verursache und es vor allem sehr lange dauere, bis die Strecken fertig seien, sprich: zur Entlastung beitragen können. Stattdessen sollte die Tram ausgebaut werden, was auch die Grünen unterstützen. „In der Linken diskutiert nur Lichtenberg über den Ausbau“, kommentierte ein Abgeordneter die Debatte am Rande.

Der Versuch der Linken, sich künftig aus Koalitionskrach her­auszuhalten, ergibt indes Sinn, wenn man die Umfragewerte anschaut. Danach hat Rot-Rot-Grün seine Mehrheit gegenüber der Wahl 2016 auf 56 bis 57 Prozent ausgebaut; die Linke liegt aktuell mit 17 Prozent vor der SPD, aber deutlich hinter den Grünen, die bei einem solchen Ergebnis den Regierenden Bürgermeister stellen würden.

Allgemein wird allerdings mit Spannung beobachtet, ob eine Spitzenkandidatin Giffey die SPD aus ihrem Tief herausholen könnte. Letztlich deutet aber derzeit alles darauf hin, dass es 2021 zu einer Neuauflage dieser Koalition kommt. Die Linke wiederum ist am stärksten darauf angewiesen, SPD und Grüne haben zumindest theoretisch andere Optionen. Kein Wunder, dass Klaus Lederer erklärte, das Rot-Rot-Grün stabil arbeite. Und: „Diese Koalition passt wie keine andere zu dieser Stadt.“

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