Berliner Linke berät zu Ukraine: Arbeit im Ausnahmezustand

Auf der Klausur der Linksfraktion berichtet Sozialsenatorin Kipping von der Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine. Petition einstimmig beschlossen.

Katja Kipping spricht mit DRK-Mitarbeitern, die ukrainischen Flüchtlingen am Hauptbahnhof helfen Foto: dpa

BERLIN taz | Die Berliner Linksfraktion hat ihre dreitägige Klausur am Freitag mit einer Debatte über den Ukraine-Krieg und die Auswirkungen auf die Stadt begonnen. Einstimmig beschlossen die 24 Abgeordneten eine Resolution, die Putins Angriffskrieg „aufs Schärfste“ verurteilt. Ausgesprochen wird sich darin für „gezielte Sanktionen gegen Putin, die ihn unterstützenden Oligarchen und die russische Militärindustrie“. Geflüchtete sollen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft aufgenommen werden, ebenso Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Abschiebungen in die Ukraine, nach Belarus, Moldawien oder Russland ausgeschlossen werden.

Sozialsenatorin Katja Kipping berichtete, dass es in den vergangenen Tagen gelungen sei, alle in Berlin ankommenden Flüchtlinge mit einer Unterkunft zu versorgen, auch mit Unterstützung von vielen freiwilligen Helfer:innen. Am Donnerstag seien mindestens 6.000 Menschen allein in Zügen in Berlin angekommen, diesen Freitag könnten es bereits 10.000 sein. Auch wenn etwa zwei Drittel der Geflüchteten direkt weiterreisen, arbeite man derzeit im „totalen Ausnahmezustand“.

Es handele sich um die „größte Fluchtbewegung seit Ende des zweiten Weltkrieges in Europa“. Kipping kritisierte den Bund, der „die Dimension, die auf uns zukommt, überhaupt nicht registriert“ habe. Anders als die „Massenzustrom-Richtlinie“, die ukrainischen Geflüchteten den Asylstatus gewährt, unterscheide Berlin nicht zwischen Geflüchteten mit ukrainischer Staatsbürgerschaft oder ohne. Auch viele etwa georgische oder belarussische Arbeitsmigranten oder syrische Flüchtlinge aus der Ukraine würden derzeit in Berlin ankommen.

Bereits Anfang nächster Woche will das Land seine Strukturen am Hauptbahnhof stärken. In einem großen Messezelt, das von der Stadtmission betrieben werden wird, sollen die Ankunft organisiert und alle Hilfsangebote gebündelt werden; Kipping sprach zudem von Plänen für ein „großes Ukraine-Ankunftszentrum“. Riesige Herausforderungen sieht die Linke bei der Unterbringung aller Kinder in den Schulen und Willkommensklassen. Die ärztliche Versorgung mit einem Erst-Check und Corona-Impfungen wird derzeit organisiert; womöglich müsse dies auch um Schutzimpfungen für Kinder erweitert werden.

Selbstkritische Linke

Kipping warb für eine unzweifelhafte Position innerhalb der Partei: „Es gibt keine Verharmlosung mehr und keine Relativierung mehr von Putin. Putin ist ein Feind der Linken.“ Auch eine Reihe weiterer Red­ne­r:in­nen warben für selbstkritische Aufarbeitung früherer Positionen. Dazu gehöre laut Kultursenator Klaus Lederer auch, „nicht Leute zu beschimpfen, die sagen, man muss den Preis für Putin in die Höhe treiben“. Gleichzeitig war man sich einig: Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Aufrüstung der Bundeswehr, die grundgesetzliche Festschreibung eines Verteidigungsetats über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sei „nicht akzeptabel“, wie Lederer es formulierte.

Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katalin Gennburg warb für eine Sanktionierung russischen Immobilienkapitals in Berlin. Die Beschlagnahmung von Immobilien könne ein geeignetes Mittel gegen russische Eliten und Oligarchen sein. Gennburg forderte eine Prüfung. Über eine am Freitag eingereichte Kleine Anfrage an den Senat sollen Immobilien im Besitz russischer Unternehmen ermittelt werden.

Am späten Nachmittag will die Linksfraktion über ihre Schwerpunkte für die kommenden Arbeit in der rot-grün-roten Regierung beraten. Am Samstag steht die Debatte zum weiteren Umgang mit dem Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen auf den Programm.

Comments

[alterego]

Ich glaube nicht, dass die Menschen und Wähler vergessen werden, wie widersprüchlich, orientierungslos und zum Teil naiv sich diese Partei in einer Krise zeigt.

Was immer man im Nachgang zu reparieren versuchen wird, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Partei sich als handlungsunfähig gezeigt hat.