Berliner Innenpolitik: Polizeibeauftragter kommt 2019
Für andere Themen wie die Änderung des Polizeigesetzes gründen die Koalitionspolitiker eine Arbeitsgruppe. Bis Weihnachten sollen Ergebnisse vorliegen.
Noch in diesem Jahr soll das Abgeordnetenhaus beschließen, dass Berlin eineN unabhängigeN PolizeibeauftragteN bekommt. Darauf verständigten sich die innenpolitischen Sprecher von SPD, Linkspartei und Grünen bei einem Treffen mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstagnachmittag. Bei anderen Themen ließ sich offenbar kein Konsens herstellen: Änderungen am Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog) werden teilweise in eine Arbeitsgruppe verlagert. „Es herrscht Einigkeit, dass der Gesetzentwurf zum Asog noch vor Weihnachten vorliegen soll“, sagte am Freitag Martin Pallgen, Sprecher der Innenverwaltung, zur taz.
Der Gesetzentwurf für deN unabhängigeN PolizeibeauftragteN steht offenbar schon weitestgehend. Er oder sie soll AnsprechpartnerIn sein für BürgerInnen und BeamtInnen, die bei der Polizei Missstände sehen. Andere Bundesländer haben ein solches Amt bereits eingerichtet, die Zahl der Beschwerden über die Polizei stieg daraufhin. Läuft alles nach Plan, wird der oder die Berliner Polizeibeauftragte im kommenden Jahr die Arbeit aufnehmen.
Probelauf für Bodycams
Bereits im Koalitionsvertrag hatte sich Rot-Rot-Grün auf einen Probelauf für Bodycams verständigt: Polizisten sollen die Kameras zwei Jahre erproben, anschließend werden die Ergebnisse evaluiert. Die Feuerwehr werde das ebenfalls testen, sagte Hakan Taş (Linkspartei). Ihm zufolge ist nun in der Arbeitsgruppe noch zu klären, wie lange die Aufnahmen aus den Kameras gesichert werden. Auch mit den Details bei der Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr soll sich die Arbeitsgruppe befassen. Bei einem anderen Thema legte sich Taş fest: „Ich kann jetzt schon deutlich sagen: Den finalen Rettungsschuss wird es auf keinen Fall geben.“
Er sprach mit Blick auf das Treffen von einer „angenehmen Atmosphäre“. Auch Benedikt Lux (Grüne) betonte: „Wir haben einen gemeinsamen Kurs.“ Rot-Rot-Grün wolle das Polizeigesetz modernisieren und mehr demokratische Kontrolle zulassen.
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