Berlin verschärft Corona-Regeln: Nochmal neu nachdenken

Ab diesem Samstag gilt an den meisten Orten 2G, mitunter auch 2Gplus. Das klingt nach Durchgreifen – doch die Lockdown-Debatte dürfte kommen.

Klare Ansage, aber wer kontrolliert's? Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Monika Skolimowska

Ab diesem Samstag verschärfen sich, mal wieder, die Corona-Regeln in Berlin: Jetzt muss überall dort, wo 2G gilt, auch noch Maske getragen werden – 2Gplus also, wobei das in der Innengastronomie ohnehin schon galt. Für Clubs – falls überhaupt noch jemandem nach Tanzen zumute ist – besteht das „Plus“ wiederum in einer Testpflicht und einer Beschränkung der Teilnehmerzahl. Shoppen (außer Brot, Milch, Shampoo, etc.) geht nur noch 2G, also geimpft oder genesen. Und seit Mittwoch bereits gilt für Bus und Bahn die 3G-Regel: Zutritt gibt es also nur für Geimpfte, Getestete, Genesene.

Wer das alles kontrollieren soll, ist unklar. Die Verkehrsunternehmen sehen sich allenfalls zu „stichprobenartigen Kontrollen“ in der Lage – was übersetzt heißt, dass man vermutlich weiterhin auch ganz gut ohne Impf- oder Testzertifikat ans Ziel kommt. Ok, ein bisschen Mut zum Risiko gehört dazu, immerhin können 2.500 Euro Bußgeld fällig werden.

Gerade die kleineren Läden des Einzelhandels dürften indes angesichts des dringend nötigen Weihnachtsgeschäfts im zweiten Corona-Winter – letztes Jahr war ab dem 16. Dezember harter Lockdown – eher hoffen, dass sie selbst nicht vom Ordnungsamt kontrolliert werden, als dass sie penibel Impfausweise scannen würden (wofür sie personaltechnisch ohnehin nicht ausgestattet sind). „Die fehlende Durchsetzung einer Zutrittsregelung oder Personenbegrenzung stellte in kleineren Einzelhandelsgeschäften ein häufiges Problem dar“, stellte etwa das Ordnungsamt Treptow-Köpenick bereits fest.

Hart formuliert könnte man sagen: Die Verschärfung, die der geschäftsführende rot-rot-grüne Senat am Dienstag verkündet hat, ist keine. Zumindest keine, die Wirkung zeigen wird. Weil sie in vielen Bereichen, siehe Innengastronomie, de facto keine Verschärfung ist. Weil sie in anderen Bereichen schlicht nicht kontrollierbar ist.

Hart formuliert könnte man sagen: Die Verschärfung, die der geschäftsführende rot-rot-grüne Senat am Dienstag verkündet hat, ist keine.

Wenn also das Ziel Kontaktbeschränkungen in wesentlichen Bereichen des öffentlichen Lebens ist; wenn das Ziel ist, das Infektionsgeschehen zu verlangsamen, indem man Ungeimpfte ausschließt – dann wird man sehr bald nochmal neu nachdenken müssen.

Denn die Impf-Booster-Kampagne, die jetzt anläuft, wird das Infektionsgeschehen erst mittelfristig drücken. Die Kliniken müssen zwar – zum Glück – noch keine PatientInnen verlegen lassen, anders als es etwa Bayern und Sachsen für dieses Wochenende organisieren. Doch die Lage in den Krankenhäusern wird mindestens bis Weihnachten eher prekärer als besser werden: Die, die sich jetzt infiziert haben, sind die Intensiv-PatientInnen der kommenden Wochen. Und es infizieren sich einfach zu viele: Im Moment klettert die 7-Tage-Inzidenz weiter, in Berlin stagnierte sie zuletzt bei einem Wert um 345.

Brandenburg hebt Präsenzpflicht in Schulen auf

Die Lockdown-Diskussion wird also kommen. Die Frage wird wie schon im letzten Winter sein, was man dicht macht, um Kontakte weiter zu beschränken, denn darum geht es ja. Ist es der Einzelhandel? Oder werden es doch wieder, trotz aller anderslautenden Beteuerungen, die Schulen sein?

Brandenburg hat in dieser Woche bereits die Weihnachtsferien ein paar Tage vorgezogen und die Präsenzpflicht weitgehend aufgehoben. Berlins Noch-Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) wehrt sich bisher dagegen, und das zu Recht: Sollte das Versprechen, die Schulen offen zu halten, erneut gebrochen werden, wäre die (erneute) bittere Erkenntnis, dass das Weihnachtsgeschäft eben doch mal wieder wichtiger gewesen ist als das schulische und psychologische Wohlergehen der Kinder.

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Seit 2011 bei der taz. Sie ist eine von zwei ChefInnen der Berliner Lokalredaktion. Themenschwerpunkte: Bildungs- und Familienpolitik.

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