SPD-Spitzenkandidat über Enteignungen: Steffen Krach sieht eine rote Linie

Die Linken-Bundesvorsitzende erklärt die Enteignung von Immobilienkonzernen zur Bedingung für die Regierungsbeteiligung in Berlin. Das sieht die SPD anders.

Mieten deckeln ist okay: Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, hängt am 2. August Wahlplakate auf

Foto: Christoph Soeder/picture alliance/dpa

AFP | Der Spitzenkandidat der SPD zur Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, will in keine Koalition eintreten, die Enteignungen zur Bedingung macht. „Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen – mit der SPD jedenfalls nicht“, sagte Krach am Donnerstag dem Magazin Stern.

Zuvor hatte Ines Schwerdtner, die Bundesvorsitzende der Linken, die Enteignung von Immobilienkonzernen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt. „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte sie im Podcast „5-Minuten-Talk“ des Stern. „Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sehr sicher sagen.“

Krach sei „auch ein bisschen irritiert, dass eine Bundesparteivorsitzende sich in Landesangelegenheiten einmischt“, sagte er dazu. „Ich werde jedenfalls nicht akzeptieren, dass ich für Koalitionsverhandlungen oder für Sondierungen in irgendeiner Form Ratschläge von der Bundesebene bekomme.“

Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen – mit der SPD jedenfalls nicht

Steffen Krach

Krach kritisierte in diesem Zusammenhang auch den kürzlichen Vorstoß der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene. Diese hatte Anfang Juli vereinbart, ein gesetzliches Verbot zur Enteignung von Immobilienkonzernen einführen zu wollen. Er habe Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik immer abgelehnt, sagte Krach dem Stern – und fügte hinzu: „Ich brauche keine Nachhilfe von der Bundesregierung bei diesem Thema.“ Der Plan habe die Debatte unnötig neu entfacht.

In Berlin wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die Linke hat laut Umfragen gute Chancen, mit Spitzenkandidatin Elif Eralp die erste linke Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt zu stellen. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte voraussichtlich eine deutliche Mehrheit.