Berlin-Mitte vor der Wahl: Unterwegs in den Ruinen des Kapitals

In Berlins ungleichstem Bezirk trifft Leerstand auf Obdachlosigkeit. Warum ist es so schwer, dagegen vorzugehen?

Porträt von Martha Kleedörfer – Bezirksverordnete Mitte – Die Linke

Foto: Anna Tiessen

Martha Kleedörfer steht in einem etwas heruntergekommenen Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses in der Hochstädter Straße im Ortsteil Wedding des Bezirks Mitte. Von den Wohnungstüren aus Holz, wie sie in Berliner Altbauten typisch sind, blättert der Lack. Auf keinem der Klingelschilder steht ein Name. „Guck mal durch“, sagt Kleedörfer und deutet auf den schwungvoll verzierten Briefkastenschlitz der Tür. Nur eine Leiter ist zu erkennen, ansonsten ist die Wohnung komplett leer. „Ich bin zu einer richtigen Detektivin geworden, was Leerstand angeht“, lacht Kleedörfer.

Die 27-Jährige kandidiert bei der Abgeordnetenhauswahl für den Wahlkreis Gesundbrunnen in Wedding. Seit 5 Jahren macht Kleedörfer Bezirkspolitik, sitzt als wohnungspolitische Sprecherin im Bezirksparlament und ist Vorsitzende des Kreisverbands der Linken. Leerstand ist ein Thema, dass Kleedörfer nicht nur durch ihre politische Karriere begleitet, sondern an dem sich auch viele der Gegensätze und Brüche zeigen, die den Bezirk prägen.

Während sich im namensgebenden Ortsteil Mitte Regierungsgebäude, Shoppingmalls und Touristenattraktionen aneinanderreihen, gelten die Ortsteile Gesundbrunnen und Wedding als soziale Brennpunkte. An Hotspots wie dem Leopoldplatz und im Hansaviertel kämpfen Menschen mit Obdachlosigkeit und Drogensucht, während nebenan tausende Quadratmeter Bürofläche und hunderte Wohnungen leer stehen.

taz-Serie: Berliner Bezirke vor der Wahl​ ​

Wenn am 20. September das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt wird, können die Wäh­le­r:in­nen auch gleich ihr Kreuzchen für das Bezirksparlament machen, offiziell: Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Bezirke sind zwar keine eigenständigen Kommunen, nehmen aber wichtige Aufgaben der Verwaltung wahr, etwa bei Schulen und in Grünflächen, in den Bürgerämtern und bei der Jugendarbeit. Und obwohl sie immer zu wenig Geld haben, treffen die Bezirksämter bisweilen wichtige politische Entscheidungen – zum Beispiel über Milieuschutzgebiete, Bebauungspläne oder Radwege.

Ortstermin: Was ist los in den 12 Großstädten, aus denen Berlin besteht? Was bewegt die Bürger:innen, wo drückt der Schuh, was steht auf dem Spiel? Bis zur Wahl unternimmt die taz jede Woche Montag einen Ortstermin. Alle Teile der Serie finden sie hier auf taz.de versammelt.

Auch die Hochstädter Straße ist Teil eines Quartiers mit einem „sehr niedrigen Sozialstatus“. Laut Daten des Monitorings für soziale Stadtentwicklung lebten 2024 hier fast ein Viertel der Menschen von Transferleistungen, fast 60 Prozent der Kinder im Quartier waren von Kinderarmut betroffen.

Günstiger Wohnraum wird vernichtet

Die Wohnungen in dem Altbau mit der grauen Fassade sind vergleichsweise günstig. Noch. Zurzeit bezahlen die Mieter 600 bis 700 Euro warm für eine Zweiraumwohnung, berichtet eine Bewohnerin des Hauses. Doch immer mehr Wohnungen stehen über Monate hinweg leer. „Wenn Nachbarn ausziehen, kommen keine nach“, berichtet eine Mieterin, die lieber anonym bleiben will.

2021 wandelte der Eigentümer, eine luxemburgische Briefkastenfirma, die Mietwohnungen in Eigentum um. Da die Hochstädter Straße in einem Milieuschutzgebiet liegt, ist der Eigentümer verpflichtet, die Wohnungen sieben Jahre lang nur an die Be­woh­ne­r:in­nen zu verkaufen. Die Frist läuft in der Hochstädter Straße 2028 ab; dann können die Wohnungen auch an andere Interessenten verkauft werden.

Die Leerstandsimmobilie in der Hochstädter Straße

Foto: Anna Tiessen

Doch für potenzielle Käufer sind die bestehenden Mietverträge ein Problem. Die günstigen Mieten sind weiterhin gültig. Eine leere Wohnung hingegen ist viel mehr wert. Wird sie kernsaniert, kann der neue Eigentümer ein Vielfaches der Miete verlangen.

Die Mieterin vermutet, dass genau das der Plan des Eigentümers ist: Leerziehen, sanieren, verkaufen. Gängige Praxis auf dem Berliner Wohnungsmarkt, aber eigentlich verboten. Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz untersagt es, eine Wohnung länger als drei Monate ohne Genehmigung leerstehen zu lassen. „Alle drei Monate informiere ich den Bezirk über den Leerstand hier“, sagt die Mieterin. Doch passiert ist bisher nichts.

Hoher Renditedruck

Für Kleedörfer ist das Haus in der Hochstädter Straße kein Einzelfall: „Im Wedding haben wir noch mal einen krasseren Druck.“ Niedrige Bestandsmieten bedeuteten hohes Steigerungspotenzial; Eigentümer würden gezielt damit um Investoren werben.

Auch im Haustürwahlkampf trifft Kleedörfer oft auf zweckentfremdete Wohnungen. Nicht durch Leerstand, sondern durch illegale Vermietung von Ferienwohnungen. „Oft machen Leute auf und sagen, sie sind Touristen.“

Porträt von Martha Kleedörfer – Bezirksverordnete Mitte – Die Linke

Foto: Anna Tiessen

Wie viele Wohnungen in Mitte leer stehen, ist unbekannt. Der Bezirk gibt auf taz-Anfrage an, dass in 470 Wohnungen Leerstand genehmigt ist, in weiteren 895 Fällen wurden Verfahren zur Zweckentfremdung eingeleitet. Die Dunkelziffer dürfte viel höher sein. Berlinweit stehen laut Daten des aktuellen Zensus 2022 in Berlin 40.500 Wohnungen leer.

Diese Zahl ist besonders bemerkenswert angesichts der zunehmenden Obdachlosigkeit, die auch den Bezirk Mitte prägt. Ein paar hundert Meter entfernt von der Hochstädter Straße liegt der Leopoldplatz. In den letzten Jahren etablierte sich der ausladende Platz vor der Nazarethkirche als Hotspot der Crack-Szene.

Kein Platz für Obdachlose

An einem Donnerstagnachmittag im August bauen hier gerade Händ­le­r:in­nen auf dem Wochenmarkt ihre Stände ab. An­woh­ne­r:in­nen sitzen in Grüppchen auf den hölzernen Stadtmöbeln und trinken Bier. Ein schwankender Mann mit zerrissener Hose und einer mit Pfandflaschen gefüllten Einkaufstasche rotzt auf den Boden und fängt an zu brüllen, es scheint niemanden zu stören.

„Wir haben es hier mit harter Krankheit, harter Drogensucht und harter Realität zu tun“, sagt ein älterer Anwohner, der auch in der lokalen Nachbarschaftsinitiative engagiert ist. Mittlerweile hätten sich viele mit den Zuständen arrangiert, aber ideal sei die aktuelle Situation natürlich nicht.

Teil 8: Mitte​

Der Bezirk: Mitte ist mit 397.000 Einwohnenden hinter Pankow der Zweitbevölkerungsreichste Bezirk. Er entstand 2001 aus der Fusion der Bezirke Wedding, Tiergarten und Mitte. In keinem anderen Berliner Bezirk sind die Einkommen so ungleich verteilt wie in Mitte. 24 Prozent der Bevölkerung galten 2024 als armutsgefährdet; über 28 Prozent verfügen über ein Nettoeinkommen von 4.000 Euro und mehr im Monat.

Die Bezirksbürgermeisterin: Weder Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) noch der Baustadtrat Ephraim Gothe sind als Investorenschreck bekannt. Ihr Vorgängers Stephan von Dassel, wie Remlinger dem konservativeren Realo-Flügel zugehörig, war dafür bekannt, eine besonders harte Linie gegenüber Obdachlosen zu fahren. 2022 trat von Dassel nach einem Skandal um die Vergabe von Posten zurück.

Das Bezirksparlament: Die Grünen sind mit 16 Sitzen die stärkste Kraft, dahinter die CDU mit 12 Sitzen. Die SPD kommt auf 10 Sitze und die Linken auf 7. Die FDP kommt immerhin auf 3 Sitze, die AfD noch auf 2.

Die im Juni veröffentlichte Crack-Studie der Berliner Charité zeigt: Fast 40 Prozent der Kon­su­men­t:in­nen sind obdachlos. Bei den meisten kommen noch psychische Erkrankungen dazu. Obdachlosigkeit sei „eine zentrale Determinante für Konsumintensität und gesundheitliche Risiken“, daher empfehlen die Au­to­r:in­nen „konsumakzeptierende Tagesruheplätze und Nachtschlafangebote“, sowie „Housing-First-Ansätze“. Housing-First bezeichnet das Konzept, bei dem Wohnungslose unabhängig davon, ob sie clean sind, in eine bleibende Wohnung vermittelt werden und dort sozialarbeiterische und medizinische Betreuung erhalten.

Karstadt am Leopoldplatz

Foto: Anna Tiessen

Ein geeigneter Ort für solche Angebote findet sich auch am Leopoldplatz. Seit 2023 steht ein Großteil der Geschäftsflächen der ehemaligen Galeria-Filiale leer. Nur ein Lidl-Supermarkt im Erdgeschoss hat noch offen. Eine Zwischennutzung, zum Beispiel für soziale Hilfsangebote für suchtkranke Menschen, lehnte der Eigentümer, die Versicherungskammer Bayern, ab. Stattdessen machen Gerüchte die Runde, dass die Bundeswehr ein Musterungscenter in dem alten Karstadt errichten will, wie ein Bericht der Berliner Zeitung nahelegt.

Grassierender Gewerbeleerstand

Der Leerstand bei Gewerbeimmobilien ist ohnehin noch viel gravierender als bei Wohngebäuden. Im Gegensatz zum Wohnungsmarkt sind Gewerbeflächen kaum reguliert, Leerstand ist hier nicht strafbar. Bis zur Corona-Krise waren Einzelhandel- und Büroflächen das Mittel der Wahl, um maximale Verwertung aus den Immobilien herauszuholen. Immerhin unterliegt die Miete einer Gewerbefläche keiner Maximalgrenze.

Doch der Hype sorgte für ein Überangebot, dass besonders im Ortsteil Mitte deutlich wird. Große Teile der als Luxus-Shoppingmeile vermarkteten Friedrichstraße stehen leer. Selbst die Mall of Berlin, das zweitgrößte Einkaufszentrum der Hauptstadt, hat mit Leerstand zu kämpfen. Die oberste Etage steht fast komplett leer, die Ladenfronten sind mit bunten Aufklebern und KI-generierten Motiven verziert. „Something beautiful is coming“, steht auf einem Laden, der mal ein „SportScheck“ war.

Eine weitere Ruine des Kapitals lässt sich ein paar hundert Meter weiter in der Oranienburger Straße besichtigen. In den Überbleibseln eines ehemaligen Kaufhauses errichteten Be­set­ze­r:in­nen nach der Wende das Kunsthaus Tacheles. Der legendäre Ort stand exemplarisch für das Nachwendegefühl Berlins, das bis heute vom Stadtmarketing ausgeschlachtet wird. Auch das Tacheles musste Investorenträumen weichen. Auf dem Areal wurden unter anderem Luxuswohnungen errichtet. Ein nicht unwesentlicher Teil davon steht leer, sodass das Bezirksamt im November vergangenen Jahres ein Prüfverfahren eingeleitet hat.

Stadtentwicklungspolitik sei das Thema, das Kleedörfer in die Politik gebracht habe, sagt sie, während sie die Treppen des Altbaus hinuntergeht. Seit 2017 wohnt sie in Gesundbrunnen, kennt die Beschwerlichkeiten der Wohnungssuche aus eigener Erfahrung. Damals war sie vor allem bei der Kampagne Deutsche Wohnen Enteignen aktiv.

Weg von der Bezirkspolitik

Im Bezirksparlament gäbe es immerhin die Möglichkeit, selbst politisch wirksam zu werden, sagt Kleedörfer. „Aber es ist sehr frustrierend, weil die Bezirkspolitik wenig Möglichkeiten hat, Sachen zu ändern.“ Und selbst die Möglichkeiten, die das Bezirksamt hat, nutzt es selten.

Laut einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hat der Bezirk Mitte seit 2017 lediglich 2.132.014 Euro Bußgelder für illegalen Leerstand verhängt. Dazu kommt, dass davon lediglich knapp 170.000 Euro auch eingetrieben wurden.

Namenlose Klingelschilder findet man in dieser Immobilie viele

Foto: Anna Tiessen

Eine Sprecherin des Bezirksamts gibt auf taz-Anfrage an, dass die Prüfung von Leerstandsfällen sehr aufwendig sei. „Gegnerische Parteien wehren sich in überwiegender Zahl juristisch gegen unsere Anordnungen und Bußgelder.“ Die Gerichtsverfahren würden nicht selten mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

„Man bräuchte eine Gesetzeslage, die sagt, jetzt Butter bei die Fische“, kritisiert Kleedörfer. Neben schärferen Gesetzen mangele es aber auch am politischen Willen im Bezirk. „Mitte bräuchte eine Zählgemeinschaft, die das Thema nach ganz oben auf die Tagesordnung setzt.“

Doch von der Bezirkspolitik will Kleedörfer nach fünf Jahren Abschied nehmen, sie hofft auf einen Einzug ins Abgeordnetenhaus. Seit über einem Jahr ist sie Mutter, die Arbeit in einem Feierabendparlament, wo Sitzungen schon mal einige Stunden gehen, ist für sie kaum möglich. „Bezirkspolitik wurde in den 50er Jahren für Männer gemacht“, sagt Kleedörfer. Mit Sorgeverpflichtungen und Lohnarbeit sei das nur schwer vereinbar. Das Thema Leerstand wird sie aber sicher auch noch im Abgeordnetenhaus begleiten.