piwik no script img

Berlin-BrandenburgWohnungsverband gegen Rückabwicklung des Heizungsgesetzes

Das Gebäudeenergiegesetz sollte den Austausch von Öl- und Gasheizungen beschleunigen. Die Wohnungswirtschaft warnt vor Rückabwicklung durch die CDU.

Brandenburg, Petersdorf: Blick auf eine Hydraulikstation in einem Heizungsraum für Sole-Wasser-Wärmepumpen bei der Sanierung eines Altbaus Foto: Patrick Pleul/dpa

Berlin dpa/bb | Die Wohnungswirtschaft in Berlin und Brandenburg warnt davor, im Zuge der Regierungsbildung im Bund das Rad bei der Energiewende im Gebäudesektor wieder komplett zurückzudrehen. Von der CDU im Wahlkampf angekündigte Änderungen am sogenannten Heizungsgesetz könnten sich nur auf Teile der „hastigen Novellierung“ von 2023 beziehen, sagte die Vorständin des BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Maren Kern. Eine vollständige Rücknahme des Gesetzes würde sich aus ihrer Sicht als kontraproduktiv erweisen.

„Unsere Branche steht für CO2-Reduzierung und für Klimaschutz“, so Kern. Sie gehe diesen Weg schon seit Jahren. „Jetzt auf diesem Weg wieder alles zu stoppen und wieder alles zurückzudrehen, das stiftet noch mehr Verwirrung, als es unserem Land und auch dem Wohnungsbau und auch letztendlich der CO2-Reduzierung guttut.“

Verband fordert Planungssicherheit

Nötig seien Kontinuität und Planbarkeit. „Das heißt, ich kann jetzt nicht immer sagen rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln.“ Wohnungsunternehmen, deren Planungen in der Regel ja auf 10, 20 oder sogar 30 Jahre ausgerichtet seien, könne man jetzt nicht sagen: „In drei Jahren oder fünf Jahren ist alles wieder anders.“

Kern erinnerte zudem daran, dass viele Kommunen gemeinsam mit Versorgern und Wohnungsunternehmen bereits dabei seien, eine kommunale Wärmeplanung voranzubringen, die ebenfalls in Verbindung mit dem Heizungsgesetz steht. „Da sind wir noch lange nicht am Ende. Das wird sehr, sehr aufwendig und kostenintensiv werden.“ Auch hier sei Planungs- und Investitionssicherheit ein wichtiger Faktor.

Heizungsgesetz ist hochumstritten

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), genannt auch Heizungsgesetz, war 2023 von der Ampel im Bund novelliert worden. Es zielt darauf ab, das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen, indem Öl- und Gasheizungen schrittweise ausgetauscht werden.

Die Novellierung nach kontroversen Debatten auch innerhalb der damaligen Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte für viel Verunsicherung bei Bürgern, aber auch in Ländern und Kommunen gesorgt. Die Kommunen sind gerade dabei, sogenannte Wärmepläne für die Umstellung auf nicht fossile Energieträger zu erarbeiten.

Komplette Rückabwicklung?

Die CDU hatte im Wahlkampf versprochen, das Gesetzespaket rückgängig zu machen. Eine komplette Rückabwicklung wird aber mit dem potenziellen Koalitionspartner SPD schwierig. Es dürfte daher in den am vergangenen Donnerstag gestarteten Koalitionsverhandlungen eher um eine grundlegende Überarbeitung kleinteiliger Regelungen gehen. Spannend ist, ob es Einschnitte bei der milliardenschweren staatlichen Förderung des Heizungstauschs gibt.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

6 Kommentare

 / 
  • Heute hü morgen hott und sich dann wundern, wenn der Esel nicht mehr mitmacht. Man kann nicht alle 4 Jahre mit jeder neuen Regierung alle alten Gesetze wieder rückgängig machen.



    Das fängt bei der Legalisierung des Marihuana an und endet beim neuen Heizungsgesetz.



    Handwerk und Wirtschaft können sich nicht im Tagesrhythmus auf die neuen Flausen im Kopf der Politik einstellen.

  • Da wird nichts relevantes abgewickelt werden. Weder vor- noch rückwärts. Aber vielleicht gelingt es ja jetzt wenigstens mal wieder die schlimmsten handwerklichen Kommunikationsfehler vor der Veröffentlichung intern zu korrigieren. Das wäre dann schon ein gewaltiger Fortschritt

  • „Unsere Branche steht für CO2-Reduzierung und für Klimaschutz“, so Kern. Sie gehe diesen Weg schon seit Jahren. „Jetzt auf diesem Weg wieder alles zu stoppen und wieder alles zurückzudrehen, das stiftet noch mehr Verwirrung, als es unserem Land und auch dem Wohnungsbau und auch letztendlich der CO2-Reduzierung guttut.“

    Dem Wohnungsverband und auch niemand anderem wird verboten Wärmepumpen einzubauen. Die müssen jetzt gar nichts abändern. Es wird nur das Verbot von Verbrenneheizungen aufgehoben.

    Große Wohnungsbaugesellschaften wie Zb. Venovia lehnen Wärmepumpen ab weil sie meinen das sie zu teuer sind und die Mieten weiterhin in die Höhe treiben. Pro Wohnung soll die 10000 € kosten, und das wären zusätzliche Nebenkosten in Höhe von 69 € monatlich zzgl. Strom für die Wärmepumpe also Heizkosten.

  • Ob die SPD standfest genug ist, eine Rückabwicklung wirklich zu verhindern ist mehr als fraglich. Die CSDU handelt aus pur ideologischer Motivation für ihr Vorhaben, dagegen ist DIESE SPD wohl kaum gefeit.

  • Die Union hat arg viel "versprochen", was sie nicht tun kann oder eindeutig nicht tun sollte. So öffnet man der AfD übrigens auch Gelegenheiten.



    Konkret brauchen Privat, Handwerk und Industrie vor allem Klarheit, d.h. rasche kommunale Planungen, wo die Fernwärme hinkommt und wo nicht, danach eine zügige Umstellung, um fossile Investitionsruinen zu vermeiden.



    Die Springer-Unions-Kampagne gegen die Wärmewende schlägt der Union voll in die Zähne. Selbst schuld. Und der Aufruf, jetzt aber rasch vernünftig das Thema abzuräumen.

  • Diese dpa-Meldungen sind mittlerweile dermaßen Wischiwaschi, dass über die Schlagzeile hinaus kaum noch relevanter Kontext vorhanden ist.