Berlin-Brandenburg: Wohnungsverband gegen Rückabwicklung des Heizungsgesetzes
Das Gebäudeenergiegesetz sollte den Austausch von Öl- und Gasheizungen beschleunigen. Die Wohnungswirtschaft warnt vor Rückabwicklung durch die CDU.
„Unsere Branche steht für CO2-Reduzierung und für Klimaschutz“, so Kern. Sie gehe diesen Weg schon seit Jahren. „Jetzt auf diesem Weg wieder alles zu stoppen und wieder alles zurückzudrehen, das stiftet noch mehr Verwirrung, als es unserem Land und auch dem Wohnungsbau und auch letztendlich der CO2-Reduzierung guttut.“
Verband fordert Planungssicherheit
Nötig seien Kontinuität und Planbarkeit. „Das heißt, ich kann jetzt nicht immer sagen rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln.“ Wohnungsunternehmen, deren Planungen in der Regel ja auf 10, 20 oder sogar 30 Jahre ausgerichtet seien, könne man jetzt nicht sagen: „In drei Jahren oder fünf Jahren ist alles wieder anders.“
Kern erinnerte zudem daran, dass viele Kommunen gemeinsam mit Versorgern und Wohnungsunternehmen bereits dabei seien, eine kommunale Wärmeplanung voranzubringen, die ebenfalls in Verbindung mit dem Heizungsgesetz steht. „Da sind wir noch lange nicht am Ende. Das wird sehr, sehr aufwendig und kostenintensiv werden.“ Auch hier sei Planungs- und Investitionssicherheit ein wichtiger Faktor.
Heizungsgesetz ist hochumstritten
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), genannt auch Heizungsgesetz, war 2023 von der Ampel im Bund novelliert worden. Es zielt darauf ab, das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen, indem Öl- und Gasheizungen schrittweise ausgetauscht werden.
Die Novellierung nach kontroversen Debatten auch innerhalb der damaligen Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte für viel Verunsicherung bei Bürgern, aber auch in Ländern und Kommunen gesorgt. Die Kommunen sind gerade dabei, sogenannte Wärmepläne für die Umstellung auf nicht fossile Energieträger zu erarbeiten.
Komplette Rückabwicklung?
Die CDU hatte im Wahlkampf versprochen, das Gesetzespaket rückgängig zu machen. Eine komplette Rückabwicklung wird aber mit dem potenziellen Koalitionspartner SPD schwierig. Es dürfte daher in den am vergangenen Donnerstag gestarteten Koalitionsverhandlungen eher um eine grundlegende Überarbeitung kleinteiliger Regelungen gehen. Spannend ist, ob es Einschnitte bei der milliardenschweren staatlichen Förderung des Heizungstauschs gibt.
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