Linke und SPD streiten in Neukölln: Razzien als Chefsache

Die designierte Linken-Stadträtin für Ordnung in Neukölln will Razzien in Shisha-Bars abschaffen. Die SPD will daran festhalten.

Polizisten stehen vor einer Shisha-Bar bei einer Razzia in Berlin-Neukölln (2019) Foto: dpa

BERLIN taz | Die Linkenpolitikerin Sarah Nagel wird an diesem Donnerstagabend aller Voraussicht nach zur ersten Linken-Stadträtin in Neukölln ge-wählt – und zuständig für das Ordnungsamt. Davon gehe sie aus, sagte sie am Mittwoch der taz. Gleiches war zu hören von Christian Berg, dem Sprecher von Bezirksbürgermeister ­Martin Hikel (SPD). Allerdings gibt es wei­terhin Uneinigkeit in der Frage des Umgangs mit ­sogenannten Shisha-Bar-Razzien: Nagel hatte ­vorige Woche erklärt, diese gerne abschaffen zu wollen, die SPD will jedoch daran fest­halten.

Die neue wie alte rot-grüne Zählgemeinschaft in Neukölln hatte vor gut einer Woche beschlossen, im kommenden Bezirksamt der Linkspartei das Ordnungsamt zu geben. Die hatte bei der Bezirksverordnetenwahl im September mehr Stimmen bekommen als die AfD und damit Anspruch auf einen Stadtratsposten. Die Linken hatten daraufhin Nagel für das Amt vorgeschlagen.

Die Partei kritisiert die regelmäßig in Neukölln stattfindenden „Großrazzien“ in Shisha-Bars, Nagelstudios, Barber-Shops und anderen, vorwiegend von Menschen mit Migrationshintergrund betriebenen Geschäften schon länger als diskriminierend. Wenig überraschend hatte daher Nagel erklärt, sie wolle das als Stadträtin anders handhaben. Dies hatte Empörung bei Polizei, dem Innensenator und Bürgermeister Hikel ausgelöst. Letzterer erklärte, das Thema sei Chefsache, an der bisherigen Politik Neuköllns werde sich nichts ändern.

„Ich gehe davon aus, dass es einen Gestaltungsspielraum im eigenen Ressort gibt“, sagte Nagel nun der taz. „Das wäre mir auch wichtig, um eine faire und verhältnismäßige Behandlung von allen Gewerbetreibenden in Neukölln zu gewährleisten.“ Es gehe nicht darum, nichts gegen organisierte Kriminalität unternehmen zu wollen, wie ihr teilweise unterstellt worden war. „Ich möchte selbstverständlich, dass Kriminalität bekämpft wird“, sagte sie.

Kontrollen würden „aufgebauscht“

Allerdings findet sie: Gemeinsame Einsätze von Ordnungsamt mit etwa Polizei, Zoll oder Finanzamt sollten nur mit begründetem Verdacht stattfinden. Derzeit würden aber besonders Kontrollen von bestimmten Gewerben wie Shisha-Bars „aufgebauscht, indem sie abends stattfinden mit viel Polizei, teilweise mit Presse und ohne Anlass“. Dies würde von Gewerbetreibenden und Kunden zu Recht als stigmatisierend wahrgenommen. Zumal sie im Ergebnis den Aufwand nicht rechtfertigen, findet Nagel. Sie möchte daher stattdessen „normale“ Gewerbekontrollen in diesem Bereich machen – tagsüber, ohne viel Polizei und ohne Presse.

Unterstützung bekommen Sarah Nagel und die Linke vom Komitee für Grundrechte, der Initiative Kein Generalverdacht und der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP). „Die Regierung kriminalisiert pauschal migrantisierte Stadtteile, deren Be­woh­ne­r*in­nen und Gewerbetreibende unter dem Schlagwort der sogenannten Clan-Kriminalität“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. So rechtfertige man „übermäßige Kontrollen“, deren Ergebnis genutzt werde, „um weiteres gewaltvolles, rassistisches und stigmatisierendes Vorgehen“ zu legitimieren. Das schaffe „eine self-fulfilling prophecy“. Denn: „Wo mehr kontrolliert wird, werden auch mehr Verstöße gefunden.“

Hikels Sprecher Christian Berg verteidigte die Einsätze erneut. Es sei nicht wahr, dass nur Shisha-Bars kontrolliert würden und nur arabische Besitzer. Zugleich bekräftigte er, das Thema bleibe „Chefsache“. Seit Jahren würden größere Einsätze vom „Sicherheitskoordinator“ des Bezirksbürgermeisters koordiniert. „Es gibt keinen Grund, das zu ändern.“

Auch die Vereinbarung der rot-grünen Zählgemeinschaft hält fest: Das Bezirksamt arbeite weiterhin „aktiv mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen, um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität unter anderem in Form sogenannter krimineller clanbasierter Gruppen zu unterstützen“, heißt es darin. Die Grünen erklärten, dies sei ein Kompromiss mit der SPD, man selber sehe das etwas anders. Die Debatte bleibt Neukölln also erhalten.

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