Bei Angriff der Volksrepublik China: Biden würde Taiwan verteidigen
Die Inselrepublik wird von den USA nicht voll diplomtisch anerkannt. Dennoch sagte der Präsident nun, Taiwan bei einem Angriff Chinas beizustehen.
Chinas Verhalten, darunter Militärmanöver und Flüge nahe der Insel, „flirte mit der Gefahr“, sagte Biden. Er gehe aber nicht davon aus, dass China tatsächlich versuchen werde, Taiwan anzugreifen.
Auf die Frage einer Journalistin, ob die USA Taiwan im Angriffsfall auch militärisch verteidigen würden, sagte Biden: „Ja.“ Auf Nachfrage der Reporterin betonte Biden: „Das ist eine Verpflichtung, die wir eingegangen sind.“ Eine gewaltsame Einnahme Taiwans würde die ganze Region destabilisieren und dem ähneln, was in der Ukraine passiert sei, sagte Biden mit Blick auf den russischen Angriffskrieg.
„Wir halten daran fest, den Frieden und die Stabilität um die Taiwanstraße zu unterstützen und sicherzustellen, dass es keine einseitige Veränderung des Status Quo gibt“, sagte Biden in Bezug auf die Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan.
Nicht klar definierte US-Verpflichtung
Biden hatte bereits im vergangenen Jahr erklärt, die USA hätten eine „Verpflichtung“, Taiwan im Angriffsfall beizustehen und war damit bereits etwas über bisherige Stellungnahmen aus Washington hinausgegangen.
Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich vertraglich gegenüber Taipeh der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete.
Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde von allen bisherigen US-Regierungen bewusst offengelassen, weil es von Peking als Verstoß gegen die „Ein-China-Doktrin“ gesehen würde.
Mit dieser „strategischen Mehrdeutigkeit“ der USA sollte vor allem Peking im Unklaren bleiben, was die USA im Kriegsfall tun würden. Auch könnten sich bei mehr Klarheit womöglich taiwanische Politiker ermuntert fühlen, Peking zu provozieren.
Eine formelle militärische Beistandserklärung haben die USA in Asien bislang den engen Verbündeten Japan und Südkorea vorbehalten. Dort haben die US-Streitkräfte auch jeweils eine große Militärpräsenz.
Konfliktvergleich Russland-Ukraine und China-Taiwan
Die USA sehen das aufstrebende China immer stärker als Rivalen nicht nur in der asiatisch-pazifischen Region, die in Washington nur noch als „Indo-Pazifik“ bezeichnet wird und fühlen sich in ihrer Dominanz von Peking strategisch herausfordert.
China hat die letzten Jahre militärisch massiv aufgerüstet und könnte nach Meinung von Beobachtern recht bald in der Lage sei, Taiwan militärisch zu erobern.
Der russische Krieg in der Ukraine und die Reaktionen des Westens und insbesondere der USA werden in Asien mit großer Aufmerksamkeit verfolgt im Hinblick auf die Konflikte in der Region. Deshalb wirft Bidens Positionierung zum Ukraine-Konflikt, in den die USA keine eigenen Truppen entsenden, sondern sich vor allem auf Waffenlieferungen und das Teilen von Aufklärungsinformationen beschränken, Fragen auf zum Verhalten bei einem Krieg um Taiwan.
Bidens Äußerungen, die Peking offenbar abschrecken sollen, sind aus seinem Mund zwar nicht völlig neu, gehen aber etwas über die bisherige offizielle Linie hinaus und könnten angesichts der Lehren des russischen Krieges in der Ukraine auch mehr Unterstützung im eigenen Land finden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen
Kochen für die Familie
Gegessen wird, was auf den Tisch kommt
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
US-Interessen in Grönland
Trump mal wieder auf Einkaufstour