Bei AfD-Wahlsieg: Reiner Haseloff denkt laut über Flucht nach
Fast sein ganzes Leben verbrachte Sachsens-Anhalts Ministerpräsident in seiner Heimat. Sollte dort jedoch die AfD regieren, würde er vielleicht umziehen.
Die Antwort darauf will Haseloff spätestens im September verkünden. Schon klar aber ist für ihn, was er machen würde, wenn er mit seiner Anti-AfD-Politik scheitert und die Rechtsextremen auf der Regierungsbank des Landtags in Magdeburg landen würden: „Dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach 72 Jahren meine Heimat verlassen würde.“ Denn das wäre für ihn „eine unerträgliche Atmosphäre“.
Für Haseloff wäre es tatsächlich ein radikaler Bruch. Er kam 1954 in der Nähe von Wittenberg zur Welt, ging dort zur Schule und kam nach dem Studium in Dresden und Berlin auch wieder zurück an die Stadt an der Elbe. Dort arbeitete er zu DDR-Zeiten am Institut für Wasserwirtschaft im Bereich Umweltschutz, dort war er nach der Wende 10 Jahre lang Direktor des Arbeitsamtes, bis er 2002 erst als Staatssekretär, später als Wirtschaftsminister und seit 2011 als Ministerpräsident die Landespolitik mitgestaltete. Er hat also fast sein ganzes Leben im heutigen Sachsen-Anhalt verbracht.
Haseloffs Aversion gegen extreme Rechte ist nicht neu. Schon 2007 versuchte er als Wirtschaftsminister einem Schornsteinfeger die Lizenz zu entziehen, weil der der NPD-Fraktion in Laucha angehörte. Erst nach fünfjährigem Rechtsstreit bekam er dafür den Segen vom Bundesverwaltungsgericht.
Für eine harte Migrationspolitik ist Haseloff trotzdem
Auch 2020 handelte er entschlossen. Als sein damaliger Innenminister Holger Stahlknecht im Streit um die Rundfunkgebühren damit liebäugelte, die bundesweit erste Kenia-Koalition platzen zu lassen und sich fortan als Minderheitsregierung von der AfD tolerieren zu lassen, setzte Haseloff seinen Parteikollegen vor die Tür. Die heikle Abstimmung strich er von der Tagesordnung.
Inhaltlich aber hielt er an seiner von der AfD geteilten Kritik an der Erhöhung der Rundfunkgebühren fest. Auch heute will er – gerade wegen der Angst vor der AfD – keine inhaltliche Korrektur der CDU-Politik. Wenn etwa Gerichte die von der schwarz-roten Koalition im Bund durchgesetzte Ablehnung aller Asylbewerber:innen an der Landesgrenze endgültig ablehnten, müsse eben die Politik das Recht so anpassen, dass es dennoch geht, erklärt Haseloff in der Bild. Das sei notwendig, um die extremen Ränder nicht weiter zu stärken.
Nicht mal die Aussicht darauf, selbst zum politischen Flüchtling zu werden, lässt den Konservativen umdenken. Als weißer, alter Cis-Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit wäre er auch privilegiert. Er muss nicht fürchten, an der deutschen Grenze abgewiesen zu werden. Er ist ja schon drin und muss nicht erst über einen angeblich sicheren Drittstaat anreisen.
Immerhin bringt Haseloff via Boulevardblatt eine Frage aufs Tapet, die sich längst schon viele weniger weiße, weniger konservative, weniger straighte Menschen stellen: Wo gehst du eigentlich hin, wenn die Nazis regieren? Haseloff sagt, er habe zum Glück Familie in vielen Teilen der Republik. Hoffentlich kann er im Fall der Fälle sich noch auf ein Recht auf Familienzusammenführung berufen.
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