Bedrohte linke Projekte: Bei Räumung Meuterei

Viele linke Projekte in Berlin sind in diesem Frühjahr bedroht. Am Wochenende gibt es Demos für die Rummelsburger Bucht und die Kiezkneipe Meuterei.

Aktivist:innen halten bei einer Demo ein großes Banner, auf dem steht: Keine Beute mit der Meute

Demo Ende 2019 für den Erhalt der Kneipe Meuterei: Nun, im März 2021, droht die Räumung Foto: Christian Mang/imago

BERLIN taz | Was linke Freiräume angeht, ist die Bilanz von Rot-Rot-Grün mehr als ernüchternd: Wegen steigender Mieten, Verdrängungsdruck und Investoreninteressen bangen die linken Jugendzentren Drugstore und Potse um ihre Zukunft oder sehen gar ihrer Räumung entgegen.

Auch die Zukunft des Bauwagenplatzes Köpenicker Straße in Mitte ist mal wieder ungewiss. Die als Freiraum genutzte Rummelsburger Bucht soll mit einem nicht nur ökologisch fragwürdigen Aquarium zugebaut werden. Und die Kiezkneipe Syndikat sowie das queerfeministische Hausprojekt Liebig34 wurden bereits geräumt. Die Rigaer Straße 94 steht ohnehin unter dauerhaftem öffentlichen Druck.

Als nächstes geht es dem Kneipenkollektiv Meuterei in der Reichenberger Straße in Kreuzberg an den Kragen. Seit Kurzem steht hier der Räumungstermin: Um 8 Uhr früh soll am 25. März der Gerichtsvollzieher anrücken. Unter dem Motto „Meuterei bleibt“ ruft deswegen das Bündnis „Keine Beute mit der Meute“ am Sonntag um 12 Uhr zur Kundgebung vor der Kneipe auf. Unterstützt wird das linke Kneipenkollektiv dabei von bereits geräumten oder noch bedrohten Projekten aus dem Bündnis „Interkiezionale“.

Auf der Website des Kneipenkollektivs heißt es: „Machen wir überall sichtbar, dass wir es nicht stillschweigend hinnehmen, wenn man unsere Räume zerstört.“ Die Eigentümerin ist eine GmbH, dessen Geschäftsführer Goran Nenadic heißt und der die Geschäfte gleich mehrere Immobilien-GmbHs führt. Eine seiner Firmen hatte dabei auch schon die linke Kneipe Baiz in Mitte verdrängt.

Der Bucht-Hai Padovicz

Der taz sagte Nenadic, dass er „nur eine kleine Schraube im Marktgeschehen“ sei. Das Kneipenkollektiv sieht das anders: „Machen wir sichtbar, dass Goran Nenadic und seine Helfer die Verantwortung dafür tragen, was passiert, wenn er zwangsräumt.“ Man werde eine Räumung mit polizeilicher Unterstützung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) nicht hinnehmen, heißt es.

Ein weiterer für Verdrängung bekannter Name in Berlins ist Padovicz. Er ist einer derjenigen, in dessen Namen in der Rummelsburger Bucht statt Freiräumen demnächst neben bereits vorhandenen Luxus­eigen­tums­woh­nungen bald auch noch der Touristenmagnet Coral World droht – ein überdimensioniertes und angesichts des Klimawandels völlig aus der Zeit gefallenes Aquarium.

Zuletzt wurden trotz viel Kritik für den Bebauungsplan „Ostkreuz“ Fakten geschaffen und – Corona hin oder her – ein Bauwagenplatz und ein Obdachlosencamp geräumt. Im Nachgang hat zumindest die Linksfraktion beantragt, den Verkauf der ehemals kommunalen Fläche rückabzuwickeln, wenn kein Bauantrag bis Ablauf der Frist Ende Mai vorliegt. SPD und Grünen soll der Antrag vorliegen.

Einen Kiezspaziergang und Demo gegen Verdrängung gibt es am Sonntag ab 14 Uhr an der Kynast-, Ecke Hauptstraße. Dort wird für „Bucht für alle“ protestiert. Livemusik gibt es auch.

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