Bayern mit Flüchtlingspolitik unzufrieden: Seehofer droht mit Verfassungsklage
Nach Angaben aus Bayern reisten zu Jahresbeginn 3.000 Flüchtlinge am Tag nach Deutschland. Nun droht Horst Seehofer mit einer Klage gegen die Bundesregierung.
In den ersten Januartagen reisten nach Angaben der bayerischen Staatsregierung im Schnitt etwa 3.000 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland ein. Juristische Unterstützung für eine mögliche Klage gegen die Bundesregierung lieferte zuletzt der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio, der Seehofers Meinung bestätigte: In einem Gutachten bescheinigt er der Bundesregierung, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht zu verstoßen.
Der Bund sei „verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder einzuführen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.
Seehofer sagte dem Spiegel weiter, gerade weil die Politik der Bundesregierung möglicherweise nicht rechtmäßig sei, müsse sie für die Kosten der Flüchtlingskrise aufkommen. „Vor diesem Hintergrund muss man erst recht darüber nachdenken, dass sich der Bund verstärkt an den Kosten beteiligen muss.“
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