Flüchtlingspolitik in Bayern: Der Freistaat klagt nicht
Der Bundesstaat will offenbar keine Verfassungsklage mehr gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erheben. Die Eigenstaatlichkeit sei nicht mehr bedroht.
Seehofer sagte, seine Landesregierung werde in der kommenden Woche am Dienstag eine Entscheidung treffen. Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen, dass sein Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) sich Anfang kommender Woche mit Kanzleramtschef Peter Altmaier und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) austauschen wolle, wie die aktuelle Situation stabilisiert werden könne.
„Die bisherigen Signale dazu sind positiv“, sagte Seehofer. Dies zeige sich insbesondere in der Absicht der Bundesregierung, die Grenzkontrollen zu Österreich bis Ende des Jahres fortsetzen zu wollen.
Zuvor hatte bereits Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Montag gesagt, dass der Freistaat derzeit keine Notwendigkeit für eine Klage sehe. „Bayerns Handlungsfähigkeit und Eigenstaatlichkeit sind, jedenfalls gegenwärtig, nicht mehr unmittelbar in Gefahr“, sagte Bausback.
Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher warf der CSU vor, mit der Klageandrohung gegen die eigene Bundesregierung dem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung schwer geschadet zu haben. „Sie war eine Vitaminspritze für die AfD und andere rechtsradikale politische Kräfte.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Armut in Deutschland
Wohnen wird zum Luxus
Ansage der Außenministerin an Verbündete
Bravo, Baerbock!
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohnst du noch oder verarmst du schon?
Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde
Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren
Ex-Mitglied über Strukturen des BSW
„Man hat zu gehorchen“