Flüchtlingspolitik in Bayern: Der Freistaat klagt nicht
Der Bundesstaat will offenbar keine Verfassungsklage mehr gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erheben. Die Eigenstaatlichkeit sei nicht mehr bedroht.
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afp | Bayern will offenbar die lange angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nun doch nicht einreichen. Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag in München vor Journalisten, es gebe zwar noch keine Entscheidung, weil nur das bayerische Kabinett entscheiden könne. Die aktuelle Lage mit einem massiven Rückgang der Flüchtlingszahlen spreche allerdings gegen solch eine Klage.
Seehofer sagte, seine Landesregierung werde in der kommenden Woche am Dienstag eine Entscheidung treffen. Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen, dass sein Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) sich Anfang kommender Woche mit Kanzleramtschef Peter Altmaier und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) austauschen wolle, wie die aktuelle Situation stabilisiert werden könne.
„Die bisherigen Signale dazu sind positiv“, sagte Seehofer. Dies zeige sich insbesondere in der Absicht der Bundesregierung, die Grenzkontrollen zu Österreich bis Ende des Jahres fortsetzen zu wollen.
Zuvor hatte bereits Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Montag gesagt, dass der Freistaat derzeit keine Notwendigkeit für eine Klage sehe. „Bayerns Handlungsfähigkeit und Eigenstaatlichkeit sind, jedenfalls gegenwärtig, nicht mehr unmittelbar in Gefahr“, sagte Bausback.
Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher warf der CSU vor, mit der Klageandrohung gegen die eigene Bundesregierung dem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung schwer geschadet zu haben. „Sie war eine Vitaminspritze für die AfD und andere rechtsradikale politische Kräfte.“
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