Bangladesch nach dem Machtwechsel: Korruptionsvorwürfe belasten die neue Regierung
Während der neue Premierminister Tarique Rahman in China um Handel und Investitionen wirbt, wächst zu Hause der politische Druck.
„Kommt nach Bangladesch. Investiert in Bangladesch!“ So hat Bangladeschs Premierminister Tarique Rahman am Donnerstag in Peking für sein Land geworden. Vier Monate nach seiner Regierungsübernahme wächst der Druck auf seine islamisch-konservative Bangladesh Nationalist Party (BNP) zu Hause in Dhaka. Korruptionsvorwürfe, Proteste von Islamisten sowie Kritik am Umgang mit Journalisten trüben das Image der Regierung.
Auf seiner ersten Auslandsreise als Premier wirken diese Probleme weit weg. Bereits am Sonntag war der 60-jährige Rahman nach Malaysia geflogen, um sich dort für die Aufnahme weiterer Arbeitsmigranten aus Bangladesch einzusetzen. Danach flog er nach Dalian im Nordosten Chinas zum „Sommer-Davos“ des Weltwirtschaftsforums. Am Mittwoch ging es nach Peking.
Dort einigten sich beide Länder auf die gemeinsame Bewirtschaftung mehrerer Flüsse, darunter des grenzüberschreitenden Teesta. Dhaka hatte die technische Unterstützung Pekings gesucht. Das benachbarte Indien fürchtet nun die Folgen durch die Nähe des Stroms zum sensiblen Siliguri-Korridor. Der verbindet Indiens Festland westlich von Bangladesch mit den nordöstlichen Bundesstaaten und liegt in unmittelbarer Nähe Chinas.
Mit der Reise will Rahman Bangladeschs geopolitische Position stärken. Zwar pflegte auch die im August 2024 gestürzte langjährige Regierung von Sheikh Hasina Kontakte zu Peking. Doch stand sie Indien näher, wo Hasina heute im Exil lebt. Im Hinblick auf das seitdem angespannte Verhältnis zu Delhi und Bangladeschs angeschlagene Wirtschaftslage kommen Rahman die in Peking unterzeichneten Absichtserklärungen über Handel, Investitionen und Infrastrukturausbau sehr gelegen.
Festnahme von sechs Journalisten
Zumal seine Regierung mit unangenehmen Schlagzeilen konfrontiert ist. Letzte Woche hatten die Behörden sechs Journalisten der Regionalzeitung Agrajatra Pratidin festgenommen, die über mutmaßliche Korruption des Staatsministers für Kommunalverwaltung, Mir Shahe Alam, berichtet hatten. Den später auf Kaution freigelassenen Reportern werden Verstöße gegen das Cybersicherheitsgesetz sowie Erpressung vorgeworfen. Das Committee to Protect Journalists (CPJ) fordert die Einstellung der Verfahren und verurteilte das Vorgehen als Einschüchterungsversuch.
Medienberichten zufolge wurde in Alams Wahlkreis drei neu geschaffene Gemeindeverbände nach seinem Familientitel „Mirbari“ und seinen beiden Söhnen benannt. Der Minister wies die Vorwürfe als „Zufall“ zurück. Kritiker:innen sehen darin jedoch den Versuch, öffentliche Institutionen symbolisch einzuvernehmen. Zudem sollen überdurchschnittlich viele Entwicklungsgelder in Alams Wahlkreis geflossen sein, wie das Nachrichtenportal Netra News berichtet.
Solche Praktiken, bei denen Rahmans Regierung nun wegen mutmaßlicher Vetternwirtschaft und Einschüchterung der Presse kritisiert wird, erschweren dem Premier den Versuch, das Land auf einen neuen Kurs zu führen. Die Unruhen rund um den Sturz Hasinas, Trumps Zölle und die Blockade der Straße von Hormus haben Bangladeschs Wirtschaft schon genügend zugesetzt.
Für zusätzlichen Druck sorgt die islamistische Partei Jamaat-e-Islami. Deren Parteichef Shafiqur Rahman wirft der BNP vor, Wahlversprechen nicht einzuhalten und drohte kürzlich, Forderungen notfalls auf der Straße durchzusetzen. Man habe das Wahlergebnis nur akzeptiert, um einen Bürgerkrieg zu verhindern.
Die innenpolitischen Spannungen zeigen sich auch im Umgang mit der Awami Liga Hasinas. Anfang der Woche gingen sowohl die BNP als auch Oppositionsparteien auf die Straße. Der Hintergrund waren mögliche Kundgebungen von Awami-Anhängern am 23. Juni, dem 77. Gründungsjubiläums der inzwischen verbotenen Partei. Die Polizei nahm dabei in Dhaka 26 Anhänger fest.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert