Bahnreform durch Ampelkoalition: Wissing will bessere Schienen
Der Bundesverkehrsminister will rascher in die Infrastruktur für den Zugverkehr investieren. Damit bereitet er auch die Bahnreform vor.
Foto: Gottfried Czepluch/imago
Die Bundesregierung will sich größere Spielräume bei der Finanzierung der Schieneninfrastruktur verschaffen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beschlossen. Durch einen „optimierten Mitteleinsatz“ sollen im gesamten Schienennetz höhere Kapazitäten für den Eisenbahnverkehr geschaffen und eine bessere Verfügbarkeit der Infrastruktur erreicht werden.
Hintergrund ist die tiefe Krise der Deutschen Bahn. Der Staatskonzern ist nicht nur hochverschuldet. Weil über viele Jahre wichtige Investitionen ausgeblieben sind, müssen wichtige Bauarbeiten in einem engen Zeitrahmen erfolgen. Streckensperrungen, Zugausfälle und Verspätungen sind die Folge. Das schlägt auch auf die Konkurrenten der Deutschen Bahn im Nah- und Güterverkehr durch.
Anders als bisher soll sich der Bund künftig direkt finanziell an der Instandsetzung des Schienennetzes beteiligen können. Neu ist auch, dass er in Bahnhöfe investieren kann, etwa in Maßnahmen für Barrierefreiheit. „Das Netz muss schnellstmöglich wieder in Schuss kommen, damit die Schiene ihre Wirkung als klimafreundlicher Verkehrsträger endlich voll entfalten kann“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Die Allianz pro Schiene begrüßt die Novellierung als den ersten Schritt in die richtige Richtung. In dem Bündnis haben sich unter anderem Gewerkschaften und Umweltverbände zusammengeschlossen. „Bislang hörte die Finanzierungsverantwortung des Bundes an der Bahnsteigkante auf“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege. Wenn der Bund in Bahnhöfe investiere, werde der Druck auf die Deutsche Bahn abnehmen, als unrentabel geltende Gebäude abzustoßen. Auch könne der Bund in Wartebereiche investieren. „Das sind Verbesserungen, die in den kommenden Jahren bei den Menschen ankommen werden“, sagte er.
Das Gesetz ist auch eine Vorbereitung auf die große Reform, die Wissing plant. Die Deutsche Bahn soll in zwei Gesellschaften gegliedert werden, eine für den Fahrbetrieb und eine für die Infrastruktur. Die Reform, für die das Verkehrsministerium in Kürze konkrete Pläne vorstellen will, soll 2024 kommen.
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