Wissings Pläne für die Deutsche Bahn: Noch ohne Vertrauensvorschuss

Der Bundesverkehrsminister übernimmt mehr Verantwortung für die Bahn. Gut so! Doch bei Wissings ambitionierten Zielen ist Skepsis angebracht.

Bauarbeiten an einer Bahnstrecke in Oldenburg Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Endlich mal gute Nachrichten von der Bahn: FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing will sich um das Baustellenchaos bei der Deutschen Bahn persönlich kümmern und generell die Eingriffsmöglichkeiten des Bundes auf Entscheidungen des staatseigenen Konzerns erhöhen. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Bahn endlich fit zu machen. Immer mehr Bür­ge­r:in­nen wollen lieber mit der Bahn als mit dem Auto fahren, Unternehmen ihre Güter lieber per Güterzug als mit dem Lkw transportieren. Aber viel zu oft geht das nicht, denn es fehlt an allem: an Lokführer:innen, Zügen und guten Schienenverbindungen.

Über viele Jahre wurden Bahn und Schienennetz von fragwürdigen Managern wie Hartmut Mehdorn oder Ronald Pofalla systematisch heruntergewirtschaftet – und die jeweiligen Bundesregierungen sahen tatenlos zu oder unterstützten den Schienen- und Personalabbau auch noch.

Das ist zum Glück vorbei. Wissing will dem hilflosen Treiben des Bahnmanagements nicht länger zusehen. Er drängt darauf, die Prioritäten zu ändern. Nicht das Prinzip „billig-billig“ soll beim Sanieren künftig im Vordergrund stehen, sondern eine für die Kun­d:in­nen möglichst schonende Abwicklung mit so wenigen Verspätungen und Zugausfällen wie möglich.

Das klingt nach klein-klein, ist es aber nicht. Dahinter steckt ein wichtiges neues Verständnis: Der Staat definiert die Ziele des Bahnkonzerns und sorgt dafür, dass sie eingehalten werden.

Für einen Liberalen, der dem Markt gegenüber dem Staat immer den Vorzug gibt, ist das allerdings erstaunlich. Deshalb ist auch Vorsicht angebracht. Erst wenn feststeht, wie die neue gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft aussieht, in die Teile des Bahnkonzerns verlagert werden sollen, wird sich sagen lassen, wohin die Reise geht. Die Art und Weise, wie Wissing den Bundesländern dringend benötigte Mittel für den Ausbau des Nahverkehrs verweigert, zeigt leider eines: Einen Vertrauensvorschuss verdient er nicht.

Comments

[Helmut Fuchs]

Bisher hat sich Wissing nicht als Freund der Bahn als Verkehrsträger gezeigt. Meine Hoffnung, dass den Worten Taten folgen ist daher gering.

Ich gehe davon aus, dass es weiter bei für das System Bahn schädlichen Großprojekten bleiben wird, die lediglich die Immobilien- und Bauwirtschaft fett machen. Da sind die Mittel gebunden, die man bräuchte, um sich um die Fläche zu kümmern.

Es fehlen immer wieder Millionen für kleine Maßnahmen mit großem Nutzen, während Milliarden für Unfugsprojekte verschleudert werden (Stuttgart 21, Hamburg Diebsteich, Neubaustrecken mit mutwillig fehlender Netzverknüpfung usw. usf.). Die Nutznießer dieser verfehlten Politik wird gerade jemand aus der FDP nicht verprellen wollen.

[Dietmar Rauter]

Heute wieder einmal Chaos: Tausende arme Kreuzfahrtverblödete sitzen mit ihren Koffern am Kieler Hbf fest, weil der ICE es verspätet wieder einmal nicht nach Kiel geschafft hat. Jetzt ist das 9€ - Ticket, das die Regionalzüge überfüllt noch wertvoller, weil die Kreuzfahrer die Zugeingänge versperren und für Verspätungen sorgen. Deutschland in vollen Zügen geniessen dank umsichtiger Politik.