Baerbock-Pläne für Firmen: Grüner Pakt mit den Unternehmen

Positionspapier für mehr Klimaschutz: Energieintensive Firmen sollen in einer Regierung mit grüner Beteiligung mehr Sicherheit bekommen.

Hat auch was für energieintensive Firmen in petto: Annalena Baerbock   Foto: reuters

Berlin dpa | Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich für einen Pakt zwischen Industrie und Politik ausgesprochen, um die Wirtschaft beim Umstieg auf mehr Klimafreundlichkeit zu unterstützen. Klimaschutzverträge sollten Unternehmen vor allem aus CO₂-intensiven Branchen die nötige Planungssicherheit verschaffen, damit sie auf eine klimaneutrale Produktion umsteigen, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag) unter Berufung auf ein fünfseitiges Positionspapier Baerbocks.

Mithilfe der Klimaschutzverträge will die Grünen-Chefin die Finanzierungskosten von klimafreundlichen Investitionen senken und somit „die richtigen Anreize für Emissionsminderungen“ setzen.

Konkret sollen die Mehrkosten ausgeglichen werden, die den Unternehmen durch die Umstellung von herkömmlichen auf klimafreundliche Verfahren entstehen. „Dazu wird ein fester Preis garantiert, mit dem Maßnahmen der CO₂-Emissionsminderung über den aktuellen Preis im europäischen Emissionshandel hinaus belohnt werden“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aus dem Papier. „Denn aktuell wird der wahre ökologische Preis nicht abgebildet.“ Klimafreundliche Investitionen würden dadurch benachteiligt.

Baerbock strebt demnach einen „Aufbruch in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft“ an. „Es wird in Zukunft nicht reichen, im traditionellen Sinne ‚nur‘ die besten Autos, die besten Kraftwerke oder die besten Roboter zu entwickeln“ schreibt Baerbock. „Zentral für Erfindungen, neue Produkte und Dienstleistungen ist, welchen Beitrag sie auf dem Weg zur Klimaneutralität leisten.“

Für Deutschland liege darin eine große Chance, sich durch entschlossenes Handeln Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und Standards zu setzen. Es reiche dabei nicht, „der Industrie auf ihrer Reise viel Glück zu wünschen“, heißt es laut Zeitung in dem Papier. Die Bundesregierung müsse sie mit einer aktiven Industriepolitik unterstützen.

Comments

[sollndas]

Interessant. Baerbock will also so notleidende DAX-Konzerne wie z.B. Heidelberg Cement "unterstützen". Die den "Umstieg auf mehr Klimafreundlichkeit" problemlos durch Ausgabe von ein paar Aktien selbst finanzieren könnten. Siehe



www.tagesschau.de/...e0006047004-40151/



"Gib dem, der da hat! Hosianna!" (B. Brecht)

[mowgli]

Zitat: „Konkret sollen die Mehrkosten ausgeglichen werden, die den Unternehmen durch die Umstellung von herkömmlichen auf klimafreundliche Verfahren entstehen.“

Ich verstehe nicht: Haben Unternehmen denn ein Recht (oder auch nur ein gesteigertes Interesse daran), das Klima unseres Planeten zu ruinieren? Wenn ja, auf welcher (Rechts-)Grundlage?

So weit ich weiß, sind Unternehmen bereits jetzt gesetzlich verpflichtet, ihre Produktion nach dem „Stand der Technik“ und damit so auszurichten, dass (gesamtgesellschaftlich, also auch für das Klima) möglichst wenig Schaden entsteht. Das steht unter anderem in Paragraf 5ff des Bundesimmissionschutzgesetzes. Wieso ignoriert ausgerechnet eine Kanzler-Kandidatin der Grünen die mittels Engagement der Grünen(Basis) mühsam genug in geltendes Recht überführten Grundsätze? Weil sie glaubt, dass die Bundesgesetzgebung für Unternehmen nicht gilt?

Setzt A.B. tatsächlich die „richtigen Anreize“, wenn sie so tut, als hätten Unternehmen eine Wahl, ob sie das Klima zugunsten kurzfristiger Profite ruinieren möchten oder nicht? Oder möchte sie sich lediglich als Kanzlerkandidatin derjenigen profilieren, die zwar alle Rechte aber keinerlei Pflichten für sich in Anspruch nehmen wollen?

Wäre die Akzeptanz des neoliberale Status Quo in der Machtfrage nicht eigentlich etwas zu wenig für eine glaubwürdige „grüne“ Kanzlerkandidatin? Ich meine: Einen „roten“ und männlichen „Genossen der Bosse“ hatten wir schon. Brauchen wir so eine Person jetzt auch noch in weiblich und grün, damit auch noch dem letzten Trottel klar wird, wie unerheblich Identitätsfragen im Ernstfall sind?

[fly]

Also,



bei einer grünen Bundesregierung wird die Regierung, also alle Steuerzahler, die Mehrkosten für die Umstellung der Energieträger tragen.



Damit wird die Umstellung nicht über den Preis der Produkte, sondern über Steuern finanziert. Neben den steuerfinanzierten Gebäudedämmungen, e-Autos und Umstellung in der Landwirtschaft.

Hat große Vorteile für die, die viel konsumieren und hochwertige Produkte kaufen.

Hoffen wir mal, dass die erneuerbaren Energie bald viel billiger werden.

[tomás zerolo]

Na, das ist mal Industriepolitik. Statt Altmaiers "Champignons".

[UNKE]

@tomás zerolo:

Sie meinen also dass der Steuerzahler die Transformation der Wirtschaft stemmen muss, wäre etwas neues?



Jetzt verstehe ich wie die Grünen ihre Stimmen bekommen.