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BVG-Streik in BerlinNervig, aber notwendig

Jonas Wahmkow

Kommentar von

Jonas Wahmkow

Angesichts der Arbeitslosenzahlen werden Tarifverhandlungen in Zukunft deutlich härter. Statt Gemecker ist Solidarität angebracht – auch im Winter.

Brennen für bessere Arbeitsbedingungen: streikende BVG-Mitarbeiter auf einem Betriebshof in Lichtenberg Foto: Sebastian Gollnow/dpa

S chon wieder BVG-Streik, nicht einmal ein Jahr nach der letzten Tarifrunde, und noch dazu mitten im Winter. Muss das sein, stöhnen viele Berliner:innen, die sich am Montagmorgen in Eiseskälte zu Fuß zur nächsten S-Bahnstation quälen. Ja, es muss sein, lautet die kurze Antwort. In den aktuell laufenden Manteltarifverhandlungen sind die Arbeitgeber nicht nur unwillig, über Verbesserungen zu reden, sondern fordern sogar eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Damit droht eine gefährliche Trendwende in der Arbeitswelt, die nicht nur die BVG betrifft.

In den letzten Jahren ist es den BVG-Beschäftigten gelungen, Arbeitsbedingungen und Gehalt Schritt für Schritt zu verbessern. Zuletzt brachte die Tarifrunde im vergangenen Jahr ein historisches Lohnplus von durchschnittlich 20 Prozent. Aktuell verdient eine Busfahrerin bei der BVG im ersten Jahr 3.180 € brutto. Dazu kommen Zuschläge, Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Ein Job im Fahrdienst ist mittlerweile durchaus finanziell attraktiv. Das muss er auch sein, denn die Stressbelastung durch den Berliner Stadtverkehr sowie den Schicht- und Wochenenddienst ist enorm. Und wegen des demografischen Wandels werden in den kommenden Jahren tausende Fachkräfte wegfallen. Die Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern wäre der logische nächste Schritt. Die Forderungen von Verdi nach einer 35-Stunden-Woche, 33 Tagen Urlaub und kürzeren Wendezeiten, die den Arbeitsalltag entzerren, sind nicht überhöht, sondern ein vernünftiges Verhandlungsangebot.

Gewerkschaften zunehmend in der Defensive

Doch die Unternehmensleitung hat auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Gegenangebot vorgelegt. Die BVG bezeichnet die Forderungen als „fern jeder Finanzierbarkeit“. Mit dem Tarifabschluss von 2025 sei der finanzielle Spielraum für das Unternehmen voll ausgeschöpft, teilt das Unternehmen mit. Verdi kritisiert, dass die BVG sogar Einschnitte fordere: Etwa den Krankengeldzuschuss von 20 auf 6 Wochen zu verkürzen.

Die BVG ist kein Einzelfall. Die Verkehrsunternehmen in 14 anderen Bundesländern geben sich ähnlich hartnäckig (in Niedersachsen herrscht noch die Friedenspflicht). In Zeiten von Massenentlassungen in der Automobilindustrie hat sich der Wind auf dem Arbeitsmarkt um 180 Grad gedreht. Unternehmen müssen sich über Be­wer­ber:in­nen­man­gel keine Gedanken mehr machen und Gewerkschaften geraten zunehmend in die Defensive.

Es wird nicht lange dauern, bis Länder und Kommunen die Lohnkosten als größtes Einsparpotenzial identifizieren

Es wird nicht lange dauern, bis Länder und Kommunen die Lohnkosten als größtes Einsparpotenzial identifizieren. Regelmäßige Nullrunden, die Streichung von Zuschlägen und eine Ausweitung der Arbeitszeit wären denkbar.

Auch in der aktuell laufenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder sind die Arbeitgeber für kaum mehr als einen Inflationsausgleich bereit. Auf Bundesebene drängt die CDU auf eine Ausweitung der Arbeitszeit und treibt die Schleifung von Arbeitnehmerrechten voran. Steuersenkungen für Unternehmen und Milliarden für Aufrüstung müssen ja irgendwie gegenfinanziert werden.

Ob das gelingt, wird vom Widerstand der Beschäftigten abhängen. Und von der Solidarität in der Bevölkerung. Daher ist es gut so, dass Verdi sich nichts gefallen lässt und zum Warnstreik aufruft. Für alle gilt: Zu Fuß zur Arbeit zu laufen, ohne über Gewerkschaften zu meckern, ist manchmal auch schon ein ausreichender Beitrag zum Klassenkampf.

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Jonas Wahmkow
Redakteur für Arbeit und Soziales im Berlin Ressort.
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4 Kommentare

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  • Im ÖPNV sollte man Streiks bei unter 1°C oder über 30°C schon wirklich nur dann einsetzen, wenn es akut gar nicht anders geht. Grundsätzlich ist das Streikrecht natürlich wichtig, aber man muss auch die Auswirkungen bedenken.

    Nicht vergessen: Damit sich der ÖPNV durchsetzen kann, muss man davon ausgehen, dass es für Menschen 100% der Mobilität außerhalb von Fußwegen ausmacht. Und das muss dann auch grundsätzlich möglich sein. Da ist dann kein Auto, das man mal eben aus der Garage holt oder von irgendwem leiht. Vielleicht auch kein Fahrrad, na ja bei dem Wetter ungeübt eine äußerst schlechte Idee.



    Wer das Geld locker hat wird sich doch nicht darauf einlassen, sich auf die Öffis zu verlassen, wenn die jährlich fast schon planbar lahmgelegt werden. Und wenn das Auto erst da ist, dann wird es auch genutzt.



    Gibt es wirklich keine Methode, die niemanden im Stich lassen würde?

  • Danke für den Tipp zum Schluss des Artikels. Aber ich bin dann heute mit dem Auto zur Arbeit gefahren. Zu Fuß wäre doch etwas zu weit entfernt. War dann selbst heute - bei deutlich mehr Verkehr - immer noch schneller als mit dem ÖPNV, den ich in den letzten Wochen genutzt habe.



    Jetzt werde ich doch wieder aufs Auto umsteigen. Wesentlich schneller am Ziel und deutlich angenehmer ohne nervige mitfahrende Passagiere.

  • Die ganze Sache muss auch von irgendjemanden bezahlt werden. Da bleibt dann folgende Alternative: Tariferhöhungen und mehr Staatsknete (sprich woanders Kürzungen oder mehr Schulden, die bedient werden wollen) oder Taktausdünnungen und Streichen von Investitionen. Da wünsch ich einer ggf. linken Stadtregierung schon einmal viel Spaß ab September.

  • Es geht doch nicht um Gemecker.



    Es geht auch nicht um berechtigte Lohnforderungen.



    Es geht darum, dass es wieder mal die Armen trifft, die Leute ohne Auto, die Kunder, deren Eltern sie nicht mal eben fahren können.



    Aber das ist ja auch Verdi Wurscht.