B-Plan an der Rummelsburger Bucht: Wieder mal vollendete Tatsachen
Die BVV Lichtenberg hat entschieden: An der Rummelsburger Bucht soll nun das Aquarium kommen. Ein Wochenkommentar.
Das lässt mich an der Demokratie zweifeln“, so kommentierte ein Demonstrant die Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenbergs, dem umstrittenen Bebauungsplan „Ostkreuz“ zuzustimmen. Mit dem Beschluss am Montagabend ist nun der Weg frei für die Bebauung der Brache an der Rummelsburger Bucht, auf der das Aquarium „Coral World“ und vor allem höherpreisige Wohn- und Gewerbeflächen entstehen sollen. Gegen den Bebauungsplan gab es seit Monaten massive Proteste, darunter zwei Großdemos, eine Onlinepetition mit über 40.000 Unterschriften und sogar ein ausgefeiltes Alternativkonzept.
Auch zu der Sitzung am Montagabend erschienen rund 500 Demonstrant*innen in der Hoffnung, die Entscheidung in letzter Minute zu verhindern. Zuvor wurden noch in ausreichender Zahl Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt. Angesichts des wachsenden Widerstands, auch innerhalb der Linken und der Grünen, berief die CDU-Fraktion der BVV die Sondersitzung am Montag ein, um den Bebauungsplan (B-Plan) vorzeitig durchzuwinken.
Viele Aktivist*innen haben nun das Gefühl, ihr Protest werde von der Politik ignoriert. Tatsächlich dominierte in der Debatte nicht die inhaltliche Auseinandersetzung darüber, ob es ein Aquarium an der Rummelsburger Bucht braucht – schließlich gibt es durchaus auch Befürworter –, sondern es gab vor allem formale Argumente. Immer wieder hieß es, der Bezirk sei mit dem Verkauf der Grundstücke durch das Land vor vollendete Tatsachen gestellt worden, eine Ablehnung des B-Plans hätte 5 Jahre weiteren Stillstand zur Folge, was nach 16 Jahren Planungszeit nicht hinnehmbar wäre. Der B-Plan erfülle zudem die in den 90er Jahren beschlossenen Entwicklungsziele, und die sehen nun mal ein „Wasserhaus“ vor. Lichtenbergs Baustadträtin Birgit Monteiro (SPD) setzte dem Ganzen die Krone auf, indem sie sinngemäß sagte, die Proteste seien berechtigt, kämen aber zehn Jahre zu spät. Gerade auf jüngere Aktivist*innen, die zu Beginn der Planung erst im Grundschulalter waren, wirken solche Argumente einfach nur abgehoben.
Ein fatales Signal, denn kaum etwas macht Politik unattraktiver als das Verstecken hinter formalen Sachzwängen, die Entscheidungen scheinbar „alternativlos“ machen. Demokratie lebt von Partizipation, zivilgesellschaftlicher Protest sollte als Bereicherung und nicht als Störfaktor im Politikbetrieb gesehen werden.
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