Baupläne für die Rummelsburger Bucht

Eine doppelte Chance fürs Parlament

Die Initiative „Bucht für alle“ ist erfolgreich. Nun muss sich das Parlament mit den Bauplänen befassen. Und zeigen, dass es den Protest ernst nimmt.

Sonnenaufgang über der Rummelsburger Bucht

Bald prägt eine hässlichere Skyline die Rummelsburger Bucht Foto: dpa

Die Volksinitiative, also das Sammeln von 20.000 Unterschriften, damit sich das Abgeordnetenhaus mit einem unliebsamen Thema beschäftigen muss, ist das stumpfeste Schwert der direkten Demokratie in Berlin. Das Parlament redet also gezwungenermaßen über etwas, das die große Mehrheit dort nicht will. Das Ergebnis kann man sich denken.

Umso erstaunlicher, dass immer noch Menschen dieses Schwert ergreifen. Gut 28.000 gültige Unterschriften hat die Volksinitiative „Bucht für alle“ gesammelt, wurde am Mittwoch bekannt. Sie will, dass der Bebauungsplan für die letzten Brachen an der Rummelsburger Bucht gekippt wird. Aktuell sind dort hochpreisige Eigentumswohnungen, ein Aquarium und ein paar mietpreisgebundene Wohnungen geplant. Statt charmanter Anarchie mit Nachwendecharme, wie sie jetzt noch an der Bucht herrscht, dürfte das übliche Berliner Neubaueinerlei kommen, wie es bereits vielerorts in der Stadt zu begähnen ist.

Zufrieden ist damit nicht einmal der betroffene Bezirk, Lichtenberg. Trotzdem hat die dort regierende Linkspartei den Plänen zugestimmt: Die Sachzwänge, so das Argument. Alle Entscheidungen seien schon lange getroffen (oder man hat sie einfach laufen lassen), alle einst landeseigenen Grundstücke schon lange verkauft, und ein paar billige Wohnungen bald seien besser als viele billige in 20 Jahren.

Monströses Bauprojekt

Tatsächlich entscheidet sich aber genau an monströsen Bauprojekten wie diesem, ob Rot-Rot-Grün einmal als eine Koalition bewertet wird, die den Ausverkauf der Stadt beendet hat, etwas anders gemacht hat, ihre Klientel ernst nahm.

Den Abgeordneten bietet die Beschäftigung mit der „Bucht für alle“ also gleich zwei Chancen: Sie können zeigen, dass sie das Instrument Volksinitiative ernst nehmen. Und die Regierungsfraktionen dürfen beweisen, dass sie unsinnige Entscheidungen ablehnen. Ganz im Sinne von: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

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Jahrgang 1974, ist Leiter der Berlin-Redaktion der taz. Zuvor war er viele Jahre Chef vom Dienst in dieser Redaktion. Er lebt seit 1998 in Berlin und hat Politikwissenschaft an der Freien Universität studiert.

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