Ausschreitungen in Tirana : Nagelprobe für eine Reform
Ob Albanien wirklich auf dem Weg zur unabhängigen Justiz ist, wird sich bald zeigen. Die Abgeordneten sollten Ballukus Immunität aussetzen.
Foto: Malton Dibra/imago
E rst kürzlich hat die EU Albaniens Justizreform als Erfolgsgeschichte gefeiert. Hunderte Richter:innen und Staatsanwält:innen wurden in den letzten Jahren im „Vetting“-Verfahren durchleuchtet. Die Sonderstaatsanwaltschaft SPAK brachte korrupte Bürgermeister, Ex-Minister, sogar den ehemaligen Präsidenten vor Gericht. Albanien, das seit 2014 offiziell Beitrittskandidat ist, sei auf einem guten Weg, lobte Brüssel. Premierminister Edi Rama erklärte feierlich, dass niemand über dem Gesetz stehe.
Ob das so ist, steht jetzt auf dem Prüfstand. Denn SPAK hat mit Belinda Balluku nicht irgendjemanden im Visier, sondern die Vize-Regierungschefin, Infrastrukturministerin und enge Vertraute Ramas. Und plötzlich scheint das System nicht mehr zu funktionieren. Das Parlament blockiert die Abstimmung über ihre Immunität. Rama kündigt Gesetzesänderungen an, um sie zu schützen.
Was hier geschieht, ist mehr als ein Korruptionsskandal. Es ist die Nagelprobe für eine Reform, die acht Jahre und die EU Millionen gekostet hat. War die Justizreform echt – oder nur Show, solange die Verhaftungen nur die zweite Reihe betrafen? Das Verhalten des zunehmend autoritär regierenden Rama offenbart, dass die Reform nie dazu gedacht war, echte Machtkontrolle zu etablieren. Sie sollte den EU-Beitritt vorantreiben. Damit rühmt sich Rama gerne: Nur er könne Albanien bis 2030 in die EU führen. Eine unabhängige Justiz war nie sein Plan.
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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich gerne vertraut mit Rama und nennt ihn „lieber Edi“, doch die EU sollte endlich wahrhaben, dass er sich zunehmend zum Autokraten entwickelt, der Medien unter Druck setzt und die Justiz behindert. Richtig ist, dass die Europäische Kommission das albanische Parlament zur Aufhebung der Immunität Ballukus aufgefordert hat. Sollte das nicht geschehen, muss Brüssel konkrete Konsequenzen vorantreiben. Denn der Balluku-Fall zeigt, dass Reformen wertlos sind, wenn sie an der Macht zerbrechen.
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