Ausschluss vom NRW-Landtagspräsidium: Die AfD steht für „Hass“
Der NRW-Landtag hält seine erste konstituierende Sitzung ab und schließt die AfD vom Präsidium aus. Die Partei kündigt juristische Schritte an.
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Obwohl stärker als die Grünen, wird die AfD-Fraktion künftig nicht im Präsidium des nordrhein-westfälischen Landtags vertreten sein. Das hat das Parlament bei seiner konstituierenden ersten Sitzung am Donnerstag in Düsseldorf beschlossen. Landtagspräsident wird der Christdemokrat André Kuper aus Rietberg im Kreis Gütersloh. Für Kuper votierten 185 der insgesamt 199 Abgeordneten.
Der 56-Jährige erhielt damit mindestens zwei Stimmen aus der 16-köpfigen AfD-Fraktion. Die bisherige Amtsinhaberin Carina Gödecke von der SPD wechselt auf den ersten der drei Stellvertreter-Posten. Die FDP reaktiviert Angela Freimuth aus Lüdenscheid, die bereits bis 2012 Parlaments-Vize war. Der grüne Kulturpolitiker Oliver Keymis aus Meerbusch bei Düsseldorf, der seit 2006 als Landtagsvize amtiert, setzte sich in einer Kampfkandidatur mit 177 zu 19 Stimmen gegen den AfD-Mann Herbert Strotebeck durch. Für Strotebeck entschieden sich damit mindestens drei Parlamentarier, die nicht der AfD angehören.
Besonders Sozialdemokraten und Grüne hatten den Ausschluss der Rechtspopulisten vom Landtagspräsidium im Vorfeld verteidigt: „Die AfD ist für mich keine demokratische Partei“ – so lautet das Urteil des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer. Die frisch gewählte Fraktionschefin der Grünen, Monika Düker, wies Befürchtungen zurück, die Parlamentsmehrheit dränge die Rechtspopulisten in eine Opferrolle: Dies zu „antizipieren“ sei nicht „Aufgabe“ der anderen Parteien. Auch Dükers Vorgänger Mehrdad Mostofizadeh betonte, die AfD stehe für „Rassismus, Diskriminierung und Hass.“
Laut nordrhein-westfälischer Landesverfassung bestimmen allein die Abgeordneten über Größe und Zusammensetzung des Landtagspräsidiums. Bisher war es allerdings üblich, dass jede Fraktion zumindest mit einem Vizepräsidentenposten bedacht wird – schließlich entscheidet das Präsidium über die Arbeitsweise der Landtags, legt etwa Tagesordnungen und damit Choreographie und Verlauf von Parlamentsdebatten fest.
Frauke Petry schaut zu
Mit Geschäftsordnungsanträgen versuchte AfD-Fraktionschef Marcus Pretzell deshalb, die Zahl der Vizepräsidenten entweder auf zwei begrenzen oder auf vier erweitern zu lassen. Beobachtet wurde er dabei von seiner Ehefrau, der AfD-Bundesparteichefin Frauke Petry – sie verfolgte die konstituierende Sitzung von der Besuchertribüne aus.
Außerdem forderte Pretzells im Düsseldorfer Landtag ganz rechts außen platzierte Fraktion, die Abgeordneten müssten in ihrer Verpflichtungserklärung versprechen, „zum Wohle des deutschen Volkes“ arbeiten zu wollen – in der nordrhein-westfälischen Verfassung ist dagegen neutral vom „Wohle des Landes“ und den in NRW lebenden „Menschen“ die Rede.
Gegen ihren Ausschluss vom Landtagspräsidium hat die AfD bereits juristische Schritte angekündigt. Bei der Landtagswahl vom 14. Mai waren die Rechtspopulisten mit 7,4 Prozent nach CDU, SPD und FDP viertstärkste Kraft geworden – für die Grünen entschieden sich 6,4 Prozent der WählerInnen.
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