Ausnahmezustand in Frankreich: Grober Schandfleck in der Verfassung

François Hollande hat sich links und rechts verpokert. Ein Entzug der Staatsbürgerschaft für Dschihadisten bringt nichts und sieht nicht gut aus.

Schwer bewaffnete Polizisten auf den Straßen von Paris sollen Sicherheit suggerieren. Foto: ap

PARIS taz | Wiederholt hat Premier Manuel Valls mit grimmiger Miene in den Medien verkündet, dass ein Ende der Bedrohung durch Dschihadisten nicht absehbar sei. Der Notstand müsse darum so lange gelten, bis der islamistische Terror besiegt sei. Die Nationalversammlung debattiert nun seit der Vorwoche eine Regierungsvorlage zur Verlängerung und Verschärfung der Notstandsgesetze. Die Polizei soll erweiterte Rechte beim Einsatz von Schusswaffen erhalten.

Aus Gründen der Rechtssicherheit soll ein Teil dieser Gesetze in der Verfassung festgeschrieben werden. Grundsätzlich bleibt laut Valls das Parlament aber zuständig für eine jeweilige Verlängerung des Notstands um maximal vier Monate.

Zu Beginn unter dem Schock der blutigen Anschläge vor einem Jahr gegen Charlie Hebdo und den Supermarkt Hyper Cacher sowie erst recht nach dem 13. November waren in Frankreich fast alle einverstanden mit der scharfen und unkonventionellen Reaktion. Da die Dschihadisten Frankreich den Krieg erklärt hatten, erschien der Notstand mit seinen außerordentlichen Vollmachten fast unumgänglich.

Sehr bald zeigte sich indes, dass dieser Notstand nur sehr bedingt wirkungsvoll war, dafür aber unter dem Vorwand der generellen Staatssicherheit gegen andere Gegner (namentlich während der Klimakonferenz) instrumentalisiert wurde. Die Staatsführung musste befürchten, das ihr jedes Zurückweichen als sträfliche Nachlässigkeit ausgelegt würde.

Sozialisten sind tief gespalten

François Hollande hatte sich ausgerechnet, dass er mit seinem Vorschlag, verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, Applaus von links und rechts erhalten würde. Zweifellos hoffte er, seine bürgerlichen Gegner so zu zwingen, ihn kritiklos in seinem prioritären Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen und alle Angriffe auf später zu verschieben.

Diese Rechnung geht nicht auf. Dafür hat Hollande mit diesem Projekt die Linke in Frankreich gespalten und selbst seine treuesten Anhänger in Verlegenheit gebracht. Grüne, Linkspartei und Kommunisten sind ohnehin gegen dieses Spiel mit dem Feuer – den Entzug der Staatszugehörigkeit. Auch in den Reihen der regierenden Sozialisten wachsen Gewissensbisse oder Ablehnung.

So etwas praktizierte in Frankreich zuletzt das Regime von Vichy

Mit Klamauk hatte Justizministerin Christiane Taubira deswegen ihren Rücktritt eingereicht. In dieser Woche wird zudem noch eine Regierungsumbildung erfolgen. Dies belegt bloß, wie politisch eng es für Hollande wird. Er hat Mühe, noch loyale Minister zu finden.

Ganz so wie das Vichy-Regime

Das Problem bleibt: diese symbolische Maßnahme ist als Abschreckungsmittel für Terroristen ineffizient. Zudem weiß heute niemand mehr so recht, wer denn überhaupt vom Entzug der Staatsbürgerschaft betroffen sein könnte. Zunächst dachte die Regierung ausschließlich an Terroristen, die eine zweite Staatszugehörigkeit besitzen. Diese Einschränkung wurde aus der Vorlage gestrichen.

Das wiegt schwer: Grundsätzlich könnten alle französischen Bürger wegen schwerer Verbrechen und Delikte ihre Staatszugehörigkeit verlieren und staatenlos werden. So etwas praktizierte zuletzt das faschistische Kollaborationsregime von Vichy ab 1940 – mit jüdischen Mitbürgern und politischen Gegnern. Freilich gäbe es in der Geschichte auch weniger kompromittierende Vorlagen: 1848 nach der Abschaffung der Sklaverei sah das Gesetz den Entzug der Staatsbürgerschaft als Strafe für Menschenhändler vor.

Es bleibt vor der für Mittwoch angesetzten ersten Abstimmung und der Prozedur der Verfassungsänderung noch Zeit für eine dringend notwendige Klärung oder schlicht den Verzicht auf eine zweifelhafte Revision der Verfassung, die für den Kampf gegen den Dschihadismus nichts bringt, dafür aber in ihrer heutigen Form ein Schandfleck in der französischen Verfassung wäre.

Comments

[Be different]

Hätte eine Regierung Sarkozy mit so einem gesetzlichen Vorstoß gekommen, wäre ich kaum überrascht. Aber von einer sozialistischen Regierung hätte ich mehr erwartet! Statt die wirklichen Ursachen zu bekämpfen, die dazu führen, dass sich die Jugendlichen vor allem in den Banlieues religös radikalisieren, wird hier mit viel Gestöße nur "Politik-Kosmetik" betrieben..

Zumal das Ganze wurde nicht einmal bis zum Ende gedacht. Das Ziel dieser Maßnahme ist eigentlich die Ausweisung dieser Dschiadisten, da sie ja keinen Franzose mehr wären.

Aber die französische Republik müsste demfalls zuerst irgendeinen anderen Staat um die Aufnahme der Dschiadisten bitten. Und keiner von diesen ist verpflichtet, solche Personen bei sich aufzunehmen. Fazit: die gefährlichen Personen blieben in Frankreich..

[mémoirecourte]

Vor den Abgeordneten hatte Hollandee gesagt, die Terroristen würden es nicht schaffen, die Republik zu zerstören. Brauchen sie auch nicht: Hollande und Valls packen das alleine!

[Lowandorder]

Zum Ausgleich könnte doch jeder -

Mit Einstellung als Beamter

Guter Franzos werden.

Die Braunschweige

Helfe a tout formulé

Sich' er ausgerné

Alois S. - aka ka

Gröfaz ?! - ahna

Leider tot.

DA DA DA

VICHY