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Ausnahme vom EU-EmissionshandelKoalition plant weiteres Steuergeschenk für Landwirte

Union und SPD wollen Bauern den CO2-Preis erlassen, andere Branchen müssen für klimaschädliche Abgase weiter bezahlen. Umweltschützer üben Kritik.

Die derzeitige Trockenheit – mitverursacht von der Erderhitzung – trifft Bauern besonders hart. Das Klima schützen müssen sie kaum Foto: Patrick Pleul/dpa

Berlin taz | CDU/CSU und SPD wollen die Bauern nach der Energiesteuer auf Agrardiesel auch vom CO2-Preis für fossile Brennstoffe entlasten. Es sei ein Erfolg der Koalitionsverhandlungen, „dass Deutschland im Jahr 2027 die Landwirtschaft nicht in den Europäischen Emissionshandel für Wärme und Verkehr (ETS2) mit einbeziehen wird“, sagte der taz Anja Weisgerber, Sprecherin für Umwelt und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion.

Bisher gilt der Emissionshandel (englisch Emissions Trading System, kurz ETS) der Europäischen Union nur für Betreiber von Kraftwerken und großen Industrieanlagen sowie für Teile des Luft- und Seeverkehrs. Wer also zum Beispiel ein Kohlekraftwerk betreibt, muss pro Tonne CO2 ein Emissionszertifikat kaufen. Ein zusätzlicher Emissionshandel, der ETS2, soll künftig den Ausstoß von Heizungen und Straßenverkehr bepreisen. Dann müssen auch Unternehmen, die Heizöl, Heizgas, Benzin oder Diesel in Verkehr bringen, Emissionszertifikate kaufen.

Den Ländern ist freigestellt, ob sie auch Spezialfälle wie Diesel für die Landwirtschaft oder Eisenbahnen einbeziehen. Aber: Bisher erhebt Deutschland im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) selbst einen CO2-Preis für Heizen und Verkehr, den auch die Bauern bezahlen müssen.

„Mit Einführung des ETS2 muss das BEHG beendet werden“, ergänzte CSU-Politikerin Weisgerber nun. Wegen des Gesetzes hätten die Landwirte 2024 knapp 250 Millionen Euro CO2-Preis etwa für Kraftstoffe aus Erdöl und für Erdgas gezahlt. Diese Entlastung komme zu den rund 440 Millionen Euro für die ebenfalls von der Koalition geplante Erstattung der Energiesteuer auf Diesel für Traktoren oder andere Maschinen in der Landwirtschaft hinzu.

Bund verzichtet auf Einnahmen und Klimaschutz

Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, bestätigte der taz, dass der nationale Emissionshandel für die vom ETS2 erfassten Bereiche durch entsprechende europäische Regelungen ersetzt werde. Die Agrarbranche werde aber nicht einbezogen, so dass die „Landwirtschaft dahingehend vom ETS2 und damit auch von der Bepreisung ausgenommen wird.“

Das entspricht auch dem Koalitionsvertrag, der „einen fließenden Übergang des deutschen BEHG in das ab 2027 europäisch wirkende Emissionshandelssystem (ETS2)“ ohne ein „Opt-in für den Sektor Landwirtschaft“ vorsieht.

Damit würde der Bund nicht nur auf jährliche Einnahmen von zuletzt rund 250 Millionen Euro, sondern auch auf eine Klimaschutzwirkung verzichten. Das Umweltministerium beziffert die Emissionen für den landwirtschaftlichen Verkehr und die Wärmeerzeugung auf 7,8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Das entspricht rund 1 Prozent der deutschen Treibhausgase.

Wenn die Bauern bald für ihre Emissionen keinen Preis mehr zahlen müssen, sinken die ökonomischen Anreize, den Ausstoß zu reduzieren. Um die Emissionen zu verringern, könnten sie zum Beispiel stärker auf Traktoren mit geringerem Dieselverbrauch oder Treibhäuser mit erneuerbaren Energien setzen.

Umweltministerium widerspricht CSU-Begründung

CSU-Politikerin Weisgerber begründet die Entscheidung damit, dass „Landwirte in anderen EU-Staaten ganz oder teilweise von der CO2-Bepreisung entlastet werden“. Die Koalition wolle „faire Wettbewerbsbedingungen“ sichern.

Das Umweltministerium teilte jedoch der taz mit, dass bis Mitte Mai erst vier Mitgliedstaaten entschieden hätten, welche optionalen Sektoren sie am ETS2 beteiligen wollen: Finnland, Niederlande, Österreich und Schweden. „Dabei haben die vier Mitgliedstaaten die Brennstoffemissionen der Landwirtschaft in unterschiedlichem Umfang einbezogen.“ Zum Beispiel Schweden habe allerdings den Straßentransport von Agrargütern ausgenommen, die Niederlande die Emissionen von Gärtnereien und Fischereifahrzeugen.

Der Naturschutzbund (Nabu) kritisierte die geplanten Entlastungen, weil sie den Staat immer mehr kosteten, ohne dass sie einen „gesellschaftlichen Gegenwert in Form von Klima- oder Naturschutzleistungen“ bringen würden. „Während die EU-Agrarsubventionen von ökologischen Standards befreit werden, plant die Bundesregierung zusätzliche Cash-Geschenke für die Landwirtschaft“, sagte Pierre Johannes, Koordinator Agrarpolitik von Deutschlands größter Umweltorganisation, der taz.

„Der neue CSU-Landwirtschaftsminister Alois Rainer möchte auf Anreize setzen, um Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. So allerdings setzt man Anreize, die die Umstellung beispielsweise auf elektrische Antriebe, die bereits heute eine größere Rolle auf den Höfen spielen könnten, weiter zu verzögern.“ Der Nabu fordere, Klimaschutz auch ökonomisch attraktiver zu machen.

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31 Kommentare

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  • Konventionelle Landwirte scheinen erst dann die Klimakrise wahrzunehmen, wenn sie ihre eigene Ernte vollständig zerstört.

  • Wenn die Landwirtschaft in Zukunft die erhöhte CO2 Steuer zahlen soll, müsste man im Gegenzug die gespeicherten CO2 Mengen vergüten. Ein ha Weizen speichert ca. 16 t CO2 und ein ha Rüben ca. 32 t CO2.



    Das wäre bei 100 €/t CO2 ca. 1600 bis 3200 € pro ha. Das wäre ein gutes Geschäft für die Landwirtschaft. Es würden keine Subventionen mehr benötigt!!

    • @Martin17:

      Da sagt ein Faktencheck etwas ganz anderes dazu. www.thuenen.de/de/...ohlenstoffspeicher

      • @sedeum:

        Der Landwirt speichert das CO2 mit den Früchten.



        Der Verbraucher setzt es durch seine Verdauung wieder frei.



        Das ändert aber nichts daran, dass der Anbauer das CO2 speichert.



        Wenn man den Landwirten die CO2 Freisetzung durch die Verbrennung von Treibstoffen zuschreibt, muss man ihnen auf der anderen Bilanzseite die Speicherung zugestehen.

  • Steuergeschenke gibt es vor allem im Hinblick auf 2927 für die breite Masse der Bevölkerung, da ja auch Gebäude und der Beheizung dann vom Emissionshandel betroffen sein werden.

    Da werden dann Milliarden in einen Klimasozialfonds gesteckt, der dann soziale Härten abmildern und Maßnahmen wie Gebäudesanierungen fördern soll. Zudem gibt es nationale Förderprogramme, die Investitionen in energieeffiziente Technologien und erneuerbare Heizsysteme unterstützen. Diese Maßnahmen umfassen Zuschüsse für den Austausch alter Heizungen, Wärmedämmung sowie Beratungshilfen für energetische Sanierungen.

    Mit Daumenschrauben wird man die Energiewende nicht hin bekommen.

  • Wir hören doch jetzt dauernd, dass Deutschland kriegstüchtig werden muss. Eine funktionierende Landwirtschaft gehört dazu. Es darf nicht sein, dass noch mehr Landwirte aufhören, wenn man die Ernährung kriegssicher gestalten will.

  • Komm!



    Ich hau auch noch einen raus!



    Die wollen doch zurück zu Pferd und Wagen!

    Aber mal ernsthaft:



    Ein Pferd zum Pflügen von 100 ha.



    Das dauert!



    Und ist Sau anstrengend.



    Schon mal probiert?



    Mit E Traktor gibt es keine wirkliche Alternative zum Diesel. Noch nicht? Wer weiß?

    Die Spritzmittel und Düngung weglassen!



    Dann kostet alles aber mehr als bei Aldi und Co.

    So Long

    Landwirt G.

    • @Georg Müller:

      „Im Jahr 2024 wurden vom Statistischen Bundesamt für 2022 Lebensmittelabfälle im Umfang von 10,8 Mio. Tonnen an die EU-Kommission berichtet."

      Ich denke, da ist noch gaaanz viel Luft nach oben.

    • @Georg Müller:

      Ich greife nur mal Düngung und Spritzmittel heraus. Wenn man das stark reduzieren würde, und dafür aber eine kleinteiliger Landwirtschaft hätte, die weniger Ertrag abwirft, wäre das am Ende nur deshalb teurer, weil man die durch zu viel Spritzen und Düngen verursachten Umweltschäden dadurch subventioniert, dass man die Umwelt kostenlos zerstören darf, obwohl der Preis dafür am Ende hoch sein wird.

  • Mit den Bauern ist es wie bei den Ärzten. Sie sind betreut wirtschaftende Unternehmer mit ausgeprägtem Hang zur alleinstellenden Ausnahme. Marktwirtschaft ist in diesem Denken eher eine zünftige Tradition.

  • So dann fangen wir einmal an den Artikel sachlich aus der Sicht der Landwirtschaft zu betrachten.



    1. Eine Steuer welche NICHT erhoben(oder reduziert) wird ist KEIN Steuergeschenk.



    2. Selbst wenn die Landwirtschaft die Agardiesel Erleichterung erhält und (in einem Punkt) vom co2 Handel ausgenommen wird ist doch der Diesel ein Discount Produkt. Diesel kosten (momentan und betrachtet in den letzten Monaten) zwischen 1,40 € und 1,70€. Kein einziger verbraucht Diesel zum Spaß. Was für eine schräge Behauptung den Landwirten bei Entgegenkommen obiger Maßnahmen zu unterstellen sie würden NICHT sparsam mit Diesel umgehen.



    3. Es gibt NULL Alternativen zum Diesel! E- Traktoren (oder andere Alternative Antriebe) stecken in den absoluten Kinderschuhen. Und wenn nur brauchbar für leichte Hofarbeiten oder arbeiten wie Heu wenden uä.



    4. Warum gibt es keine Kritik an der Eisenbahn. Im Artikel ja auch erwähnt. Lieber nicht. Das trifft ja alle Verbraucher(höher Ticketpreise). Lieber kleine Gruppe (Landwirtschaft) kritisieren.

    • @Nebenerwerbslandwirt:

      1: Wenn Sie weniger für Sprit bezahlen. Ob privat oder beruflich, ist das ein Steuergeschenk.



      .



      2: Stimmt schon grundsätzlich. Wobei Agrardiesel natürlich billiger ist. Aber darum geht es nicht. Wenn der Kraftstoff deutlich teurer ist, lohnen sich Investitionen eher um diesen einzusparen.



      Kein vernünftiger Betrieb investiert, wenn es sich nicht amortisiert.



      .



      3: Unsere derzeitige Landwirtschaft ist stark abhängig von der fossilen Wirtschaft. Traktoren sind immer größer geworden, gedünkt wird mit Kunstoffdünger usw.



      Das ist eine über Jahrzehnte gewachsene Abhängigkeit und natürlich wird der Umstieg somit nicht leicht. Kleinere Traktoren (dann geht auch E), Unkraut und Schädlinge mit automatisierten Robotern bekämpfen (gibt es bereit ein Startup in D), Baum und Feldkultur mischen oder mit PV Panelen Schatten schaffen, weniger Tierhaltung. Die Liste ist lang. Dann besser die Transformation subventionieren als immer weiter am Status Quo festhalten. Wir haben mWn nur diesen 1 Planeten.

    • @Nebenerwerbslandwirt:

      Die Befreiung von ( unter anderem) der KFZ -Steuer halte ich für fraglich.



      Die schweren Fahrzeuge schädigen in einer Saison die Strassen vermutlich mehr als normalgewichtige PKW während ihrer gesamten Nutzungszeit

      • @Oliver Wagner:

        Tatsächlich haben Landmaschinen durch die großen Reifen einen geringeren Flächendruck wie Du oder ich ;).



        Ansonsten ist 1) schwach, da eine gesetzliche Regelung mit einer Abgabe ersetzt werden soll durch ne andere, 2) kammer so gelten lassen als Argument, 3) gibt keinen Grund, ned auch Landwirtschaft weiterzuentwickeln.

        • @Hugo:

          Ich hab ja auch von einer Saison und nicht von einem Tag geschrieben 😄

  • Die Deutsche Landwirtschaft hat 2024, ganz im Gegensatz zu Industrie, Verkehr und Wohnen, ihre Emissionen weiter gesenkt und die Vorgaben übererfüllt. ( www.rlb-eg.de/home...%BCr%20Klimafragen. ) Landwirte bewirtschaften ca. 50 % der Deutschen Fläche, erzeugen Nahrung für über 80 Millionen Bürger und (hundert) Tausende Haustiere, dabei fallen 1 % der gesamtmenge Emissionen auf den Landwirtschaftlichen Verkehr, selbst wenn jetzt alle Landwirte ihre Arbeit einstellen würden, könnte auch nur das 1 % gespart werden.



    Das jetzt die neue Regierung die mehr als ungerechte Steuererhöhung für Agrardiesel wieder zurücknimmt ist nur gerecht, es kann einfach nicht sein das eine (Ampel) Regierung ihren Misserfolg nur auf eine Berufsgruppe abwälzt.

    • @Günter Witte:

      Ach die armen Agrarier! Die 50% der deutschen Fläche (wirklich??) sind es, die Nitrate und anderes Dreckszeug in unerlaubter Menge in die Umwelt einbringen. Subventionen für diesen Wirtschaftsbereich sind alleine fast so hoch wie der für alle anderen zusammen, 80 Mio Bürger*innen leben eben NICHT von den Produkten der deutschen Landwirte allein, sondern von denen überall her. Das Vieh hingegen, das frißt das -subventionierte - Getreide um fett zu werden um dann als Hundefutter verwertetzu werden oder als Schnitzel zur ungesunden Ernährung beizutragen. Hochsubventionierte Fleischexporte der deutschen Agrarindustrie gehen nach China und sonstwohin, ruinieren -etwa in Afrika- viele lokale Märkte und torpedieren dortige Lebensgrundlagen. Diese Aufzählung lässt sich viel weiter fortsetzen. Beachtenswert ist bei alldem jedoch, dass es sich zumeist um Großkonzerne, Investmentgesellschaften (aka Heuschrecken) handelt und keineswegs um den romantischen Bauern mit kleinem Hof, der patriotisch seine Mitbürger*innen versorgt. Das ist ein Schmarrn!

      • @Perkele:

        Wenn wir schon von Schmarrn reden, Deutschland hat 2024, 48,7 Milliarden Subventionen und 18,4 Milliarden Steuervergünstigungen ausbezahlt ( de.fi-group.com/su...2%20Mrd.%20Euro%29. ) davon 2,3 Milliarden für die Landwirtschaft, das nennen Sie die gleiche Größe ??? Kommen Sie mal von ihrem hohen Ross runter was die Belastung der Umwelt betrifft, die Schäden durch Industrie, Verkehr und Wohnen sind sicherlich höher als durch die Landwirtschaft, und auch da oft Staatlich subventioniert.

        • @Günter Witte:

          Ganz offensichtlich bin ich mit meiner Meinung nicht allein auf weiter Flur....

          • @Perkele:

            Meinung schlägt aber keine Fakten !

            • @Günter Witte:

              Wenn man die richtigen, wahren Fakten zugrunde legt!

        • @Günter Witte:

          Wenn man nicht nur die direkten Emissionen, sondern auch die Indirekten dazu zählt, ist es eben doch schon deutlich mehr, als die 1%.



          .



          Das Sojafutter für das in Südamerika der Regenwald gerodet wird.



          .



          Trocken gelegte Feuchtgebiete.



          .



          Humus Abbau.



          .



          Der Atmosphäre ist es halt reichlich egal woher die klimawirksamen Gase kommen.



          .



          Und dann kommt das Artensterben noch oben drauf.

        • @Günter Witte:

          Die Landwirtschaft ist nachweislich für einen ziemlich stattlichen Anteil des Artensterbens verantwortlich. Die Lösungen dagegen liegen auf dem Tisch - leider wollen die meisten Landwirte nichts davon wissen, und verweisen auf "die Industrie", zu der sie aber mittlerweile selbst gehören. Für mich ist es einfach unfair, die Subventionen nicht an Umweltauflagen zu binden - die Zahlungen nach Fläche sind für die Tonne.

  • Nicht nur Umweltschützer sind entsetzt! JedeR halbwegs fair handelnde und denkende Mensch hat es langsam aber sicher satt, dass immer wieder Ausnahmen gemacht werden - gerade bei der Landwirtschaft. Der Bauernverband vetritt vehement die Konzerne, die "kleinen" Betriebe bleiben meist unberücksichtigt - gut sichtbar an dem Veteilsystem der Subventionen. Sie wählen wider besseres Wissen immer wieder die gleichen Lobbyisten als ihre Anführer. Auch wenn man den privaten Diesel mit subventioniertem Agrardiesel betankt (warum sonst fährt so ein Ding??), so machen doch die Konzerne den größten Schnitt aus diesem Diesel-Kuchen. Ihre materiellen Forderungen setzen die Agrarier wenig zimperlich durch, nehmen mal einen Minister nahezu als Geisel, kippen Dung auf Autobahnen und blockieren wichtige Straßen mit ihren -subventionierten- Monstertraktoren. Strafen kassieren sie dafür gar nicht oder so milde, dass es eine Verhöhnung des Gesetzes ist. Die Klimakids (ohne finanzielle Interessen!!!) hingegen kennen da ganz andere Urteile - und werden NICHT subventioniert.

  • Dass mit dieser Koalition sowohl in der Klima- als auch der Landwirtschaftspolitik keine Fortschritte zu erwarten sind, dürfte jedem klar sein. Vermutlich werden vor allen Großbetriebe von der Ausnahme profitieren, denn bei kleineren, bäuerlich geführten Betriebe spielt die CO2 Bepreisung keine große Rolle. Darüberhinaus werden sowohl Agrardiesel wie auch die KFZ-Steuer weiterhin subventioniert, d.h. eine Entlastung ist durchaus vorhanden.

  • Natürlich haben diese Maßnahmen einen "gesamtgesellschaftlichen Gegenwert". Gegenwärtig beträgt die Inflationsrate bei Lebensmitteln 2.8%, deutlich mehr als der Durchschnitt von 2.1%. Und das merkt die Bevölkerung. Mit diesen Erleichterungen für die Landwirtschaft erkauft sich die Regierung etwas Ruhe bei den Wählern.

  • Ich würde zu bestehenden Regelungen nicht andauernd irgendwelche Ausnahmen beschließen. Das ist administrativ irgendwann der reinste Horror. Besser wären Anreize für energieeffizienteres und wirtschaftlicheres Arbeiten und den Erhalt der Biodiversität.



    Zu elektrischen Antrieben fällt mir ein, dass Caterpillar kürzlich einen dieselelektrischen Minen-Muldenkipper vorgestellt hat, der über eine Oberleitung versorgt werden kann. Wo ist da der Vorteil? Ganz einfach: Man spart Zeit, weil die Gefährte schneller fahren und man sie nicht so oft betanken muss.

    • @Aurego:

      Okay. Ich bin dann mal weg, ein Unternehmen gründen zum Bau von Oberleitungen über Äckern. Genial. Das wird ein Geschäft!

      • @Querbeet:

        Ich würde mich an Ihrer Stelle eher mit voll automatisiertem "vertical farming" beschäftigen. Mit dem Caterpillar-Beispiel wollte ich nur zeigen, dass out of the box thinking manchmal zu Lösungen führen kann, die auf den ersten Blick absurd erscheinen - jedenfalls für Menschen mit wenig Phantasie.

        • @Aurego:

          Autsch.

  • Ja hat denn irgendjemand gedacht, unter einer schwatten Regierung wird es fairer oder gerechter zugehen ?



    Ja, glaubt ihr denn noch an den Klapperstorch ?

    Ich erinnere nur daran was geschah, als die Regierenden über den Landwirtschaftsdiesel "nachdachten". Da haben die Bauern mal eben ein Pübschen gelassen und die Sache war vom Tisch ...

    " ... CO2-Preis für Heizen und Verkehr, den auch die Bauern bezahlen müssen."



    ... a ha. Und wer bezahlt den zukünftig ?

    Na seh'n se: Sie haben das System verstanden ! Gratulation !