Ausländerbehörde in Bayern: Unmenschliches Ultimatum

Der 17-jährige Matin P. macht eine Ausbildung zum Fahrradmechaniker. Doch die darf der Jeside nur beenden, wenn seine Eltern ausreisen.

Bangt um die eigene und die Zukunft seiner Eltern: Matin P. in seiner ehemaligen Ausbildungsstelle in Augsburg Foto: Vanessa Barisch

„Dem Sohn Matin P. wird eine Ermessensduldung zur Ausbildung in Aussicht gestellt, wenn Sie als Eltern freiwillig ausreisen“, so das Schreiben der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Schwaben vom 5. September 2025 an Familie P. Seither bangt die neunköpfige jesidische Familie um ihre Eltern und den jüngsten Bruder Matin, die in den Irak ausreisen sollen.

Der 17-jährige Matin P., der bis Ende August eine Ausbildung zum Zweiradmechaniker gemacht hatte, wurde mit dem Schreiben der Ausländerbehörde vor die Wahl gestellt, sich für die eigene berufliche Zukunft oder für seine Eltern zu entscheiden. Er selbst spricht nicht viel, sachlich und ohne Umschweife schildert er die Situation. Seine Eltern für die Ausbildungsstelle zu opfern stand außer Frage.

In einem spartanisch eingerichteten Acht-Quadratmeter-Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis Augsburg sitzen Vater Gharib und fünf seiner sieben Kinder auf Matratzen, zwischen ihnen ist ein weiß-blau gemusterter Teppich ausgebreitet. „Das ist unmenschlich“, sagt Alan P., der bereits 2017 nach Deutschland gekommen ist, über den Vorschlag der Ausländerbehörde. Der große Bruder von Matin P. lebt und arbeitet, wie eine weitere Schwester, in Nordrhein-Westfalen und ist mittlerweile deutscher Staatsbürger. Er hat Angst vor beruflichen Konsequenzen, deshalb ist sein Name in diesem Text ein Pseudonym.

Auch der Bayrische Flüchtlingsrat hat zum Deal, den die Ausländerbehörde vorschlägt, eine klare Haltung: Das sei „Erpressung“. Die Ausländerbehörde selbst teilte der taz mit, dass es sich um ein Entgegenkommen handele: So könne Sohn Matin P., statt ebenfalls auszureisen und dann den komplexen Fachkräfteeinwanderungsprozess zu durchlaufen, direkt seine Ausbildung weitermachen – allerdings unter der Bedingung der Ausreise der Eltern.

BAMF-Bericht: Je­si­d:in­nen im Irak geächtet

Mit dieser Entscheidung geht der Alptraum für die jesidische Familie weiter. Nachdem sie 2014 den vom IS verübten Genozid überlebt hatten, kamen sie 2020 nach Deutschland und wähnten sich in Sicherheit. „Wir sind nach Deutschland gekommen, weil uns das Leben als jesidische Minderheit im Irak unmöglich wurde. Wir hatten gehofft, in einem christlichen Land Schutz zu finden“, erklärt Vater Gharib P. Doch Ende November genehmigte die Landesbehörde für Asyl und Rückführungen die Luftabschiebung von Matin P. und seinen Eltern.

Bereits 2023 wurde Bruder Fath, der einen unbefristeten Arbeitsvertrag bei einer Reinigungsfirma hatte, in Abschiebehaft genommen und in den Irak abgeschoben. Bei einem Volljährigen mit Duldungsstatus war das rechtlich möglich, selbst wenn das bedeutet, dass er von seiner Familie getrennt wird. „Seitdem ist unsere Familie auseinandergerissen“, sagt sein Bruder Alan. Ohne die finanzielle Unterstützung, die er und eine weitere Schwester aus NRW in den Irak schicken, könnte Fath P. nicht überleben.

Ein Bericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schildert die widrigen Bedingungen für die Je­si­d:in­nen im Irak: Die Gebäude, Strom- und Wasserleitungen sind nicht wiederaufgebaut worden, durch mindestens drei bewaffnete Gruppen ist die Sicherheitslage instabil und in der irakischen Mehrheitsgesellschaft werden Je­si­d:in­nen von vielen als „Teufelsanbeter“ geächtet.

Der Bericht beeindruckt Bayern nicht – und die aktuelle Rechtslage ermöglicht die Abschiebung von Matin und seinen Eltern. Das würde bedeuten, dass sie von den anderen fünf volljährigen Geschwistern, die in Deutschland alle Ausbildungen nachgehen oder bereits mitten im Berufsleben stehen, getrennt werden.

Einmal Bayern, immer Bayern

Auch wenn die Lage aussichtslos erscheint, will die Familie nicht aufgeben. Die beiden bereits eingebürgerten Geschwister, die in NRW leben, sind bereit, für den Lebensunterhalt der Eltern zu sorgen, solange sie in Deutschland bleiben können. Würde Bayern die Wohnsitzauflage der Eltern aufheben, könnten sie nach NRW, wo sogar Arbeitsverträge im Lebensmitteleinzelhandel und der Gastronomie auf sie warten würden.

Eine Mail mit Bitte um Aufhebung der Wohnsitzauflage an den bayrischen Innenminister Herrmann (CSU) vom 14. Januar blieb allerdings bisher unbeantwortet. Auf Anfrage der taz schreibt die Pressestelle der Ausländerbehörde, dass „bei unmittelbar bevorstehender Aufenthaltsbeendigung kein Raum mehr“ für eine Umverteilung wäre.

Dabei läuft Bayern mit seiner Unnachgiebigkeit gegenüber Je­si­d:in­nen gegen den Bundestrend: Einige Bundesländer wie Schleswig-Holstein verhängten Abschiebestopps für die Minderheit. NRW setzte im Januar sogar ein Landesschutzprogramm auf und wartet auf die nötige Zustimmung der Bundesregierung.

Grüne und Linkspartei brachten im November 2025 und Januar 2026 Gesetzesentwürfe im Bundestag ein, die ein Aufenthaltsrecht für Jesiden festlegen sollten. Am 23. Februar fand dazu eine Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss statt. Dass Deutschland 2023 die Verbrechen des IS an den Je­si­d:in­nen als Völkermord anerkannt hat, ist ein zentrales Argument der beiden Fraktionen.

„Ein großer Schmarrn“

Bayern bleibt bislang unbeeindruckt und strebt sogar die Abschiebung gut integrierter Minderjähriger wie Matin P. an. „Viele der Fälle, die bei mir landen und eine besondere Härte aufweisen kommen aus Bayern“, sagt Tareq Alaows von Pro Asyl. „Wir beobachten allerdings bundesweit eine Verschärfung der Abschiebepraxis.“ Der Fall der Familie P. zeige die besondere Brutalität der Abschiebepraxis in Bayern. Er appelliert an „ein bisschen Menschlichkeit“ seitens des Freistaates. Bisher bleiben alle Bitten unerhört.

Dabei ist die Familie in dieser Situation alles andere als alleine. Beim Gespräch in der Unterkunft fällt immer wieder der Name von Christiane Maurer, die sich ehrenamtlich für das Bleiberecht von Je­si­d:in­nen einsetzt. Sie hatte von der Familie erfahren und bot ihre Hilfe an.

Seit 2023 hat Maurer Mails geschrieben, Petitionen verfasst und das persönliche Gespräch gesucht. Aber gerade bei den Schlüsselakteuren in Bayern, der Zentralen Ausländerbehörde Schwaben und dem bayrischen Innenministerium, stoße sie auf taube Ohren. Ein großes Problem sieht Maurer in der ungeklärten Zuständigkeit. Bayern verweist auf das Fehlen einer bundesweiten Regelung, der Bund auf die Zuständigkeit der Länder.

„Das ist einfach ein großer Schmarrn“, ärgert sich auch Andreas Heuchele. Er wartet auf seinen ehemaligen Auszubildenden Matin in seinem Büro hinter dem Geschäftsraum von „Kette und Kurbel“, einer gemeinnützigen Fahrradwerkstatt, wo gebrauchte Räder auf Hochglanz poliert auf neue Be­sit­ze­r:in­nen warten.

Mangelberuf Zweiradmechaniker

Heucheles Kollegin Melanie Eigl war dabei, als die Ausländerbehörde der Familie Anfang September die Hiobsbotschaft überbrachte. Wie die Familie selbst wollten auch sie die Entscheidung nicht hinnehmen. Gemeinsam mit Christiane Maurer kontaktierten sie lokale Entscheidungsträger wie den Bischof von Augsburg. „Der hat nicht mal geantwortet, das fand ich besonders enttäuschend“, schildert Heuchele. Aktuell läuft eine öffentliche Petition für Matin P. und seine Eltern.

Heuchele von „Kette und Kurbel“ klingt desillusioniert: Matin P. lasse sich zum Mangelberuf Zweiradmechaniker ausbilden, der während der Covid-Pandemie sogar als systemrelevant eingestuft war. Und nun wolle man eine solche Fachkraft abschieben? „Selbst wenn der Staat die humanitäre Notwendigkeit nicht versteht, die eigentlich den Schutz der Familie in Deutschland vorschreibt, sollte er doch wenigstens in seinem eigenen Interesse handeln und die zukünftigen Steuerzahler im Land behalten.“

Am Ende geht Matin P. noch mal in die Werkstatt. Von der Decke hängen Fahrradrahmen, in der jede Ecke finden sich Ersatzteile. „Das war mein Arbeitsplatz“, sagt er und zeigt auf einen Werktisch an der Fensterfront, an die Fahrradfelgen in unterschiedlichen Größen lehnen. Die anderen in der Werkstatt freuen sich über Matins Besuch, bis heute trifft er sich mit ihnen nach Feierabend. Früher sei es die Arbeit gewesen, die ihm Struktur gegeben habe, sagt er.

Über seine Gefühle spricht Matin P. ungern. Lieber erklärt er die Funktionsweise von Kettennietdrückern oder erzählt seinen Weg zur Ausbildung bei „Kette und Kubel“: Für eine Ausbildung als Fahrradtechniker habe er sich entschieden, weil er schon als Kind im Irak gern an Fahrrädern rumgeschraubt habe, später auch in er Flüchtlingsunterkunft. Nach Hause fährt er allerdings mit den Öffentlichen. „Ich habe zwar ein Fahrrad, aber Fahrräder reparieren macht mir mehr Spaß, als sie zu fahren.“