Ausländer und Obdachlose kontrolliert: Polizei als Gentrifizierungshelfer
Die Polizei hat ihre Kontrollen auf dem Hansaplatz in St. Georg verstärkt und nimmt Ausländer, aber auch Obdachlose ins Visier.
Dem aufgehübschten Hansaplatz steht offenbar eine erneute Verdrängungsoffensive bevor: Am Mittwochvormittag hatten sich Gewerbetreibende und Immobilienbesitzer demonstrativ an einem Tisch am Brunnen getroffen, wo seit einigen Wochen mittwochs ein Wochenmarkt stattfindet.
Am Abend wollte dann das 4. Forum Hansaplatz ein Maßnahmenpaket beraten. Erklärtes Ziel ist es, die Polizeipräsenz noch weiter zu erhöhen. Die Beamten sollen verstärkt Obdachlose und Trinker kontrollieren und Prostitution und Drogenhandel weiter eindämmen, so der Wunsch der im Forum organisierten Gewerbetreibenden.
Den Startschuss für diese neue Betriebsamkeit gab ein Artikel im Hamburger Abendblatt vom vergangenen Freitag unter dem Titel „Auf dem Hansaplatz in St. Georg regiert die Angst“. Tags darauf sah sich die Polizei genötigt, durch uniformierte Kräfte der Bereitschaftspolizei Personenkontrollen auf dem Hansaplatz durchzuführen. Einige Polizisten hätten explizit angegeben, dass diese Kontrollen eine Reaktion auf den Zeitungsartikel gewesen seien, sagt Michael Joho vom Einwohnerverein St. Georg.
„Es war schönes Wetter und es saßen viele Touristen an den Tischen“, sagt Mehmet Simsit, der die Kneipe Hansa-Treff am Hansaplatz betreibt. Einige seiner Gäste seien von Polizisten provokativ kontrolliert und Frauen als vermeintliche Prostituierte schikaniert worden. Von ihm hatten Polizisten verlangt, er solle seine Konzession für die Außengastronomie vorlegen.
Andere Gastronomiebetreiber rund um den Hansaplatz seien unbehelligt geblieben. Als Simsit seine Konzession nicht sofort parat hatte, sei er von Polizisten aufgefordert worden, die Tische reinzuholen. „Ich habe denen dann gesagt: Das mache ich nicht, sie sollen doch im Revier anrufen, denn ganz Hamburg weiß, dass ich eine habe.“
Damit dürfte er Recht haben, denn um seine Konzession hatte es bis zum Urteil des Verwaltungsgerichts 2012 einen fast eineinhalbjährigen, öffentlich ausgetragenen Streit gegeben. Der damalige Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD), der heute Simsits Nachbar ist und als Prokurist und Projektentwickler von Luxuswohnungen in St. Georg für eine Immobilienfirma arbeitet, hatte ihm die Erlaubnis für den Betrieb einer Sommerterrasse verweigert. Simsits Kneipe passe nicht ins Ambiente des aufgepeppten Hansaplatzes.
Seit dem Wochenende kontrollieren Polizisten täglich rund um den Hansaplatz vor allem Ausländer. „Jeder Ausländer wird von fünf bis sechs Polizisten umringt und dann werden die Taschen durchsucht“, sagt Simsit. Am Dienstag hatten die Polizisten Mannschaftsbusse direkt vor dem Hansa-Treff abgestellt. „Ich habe mich auf dem Revier beschwert, doch es hat lange gedauert, bis die Busse weggefahren wurden, weil angeblich die Schlüssel nicht zu finden waren.“
Miachel Joho hält diese Polizeieinsätze für völlig überzogen. Er befürchtet allerdings, dass es der Interessengemeinschaft Steindamm und der Anwohnerinitiative St. Georg, die im vergangenen Jahr einen privaten Sicherheitsdienst zur Vertreibung der Obdachlosen anheuern wollten, gelingt, das Quartier umzuwandeln – in einen Business Improvement District.
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