Ausgang der Kommunalwahlen: Mitte-links siegt in Italien
Bei den italienischen Kommunalwahlen liegt das Lager um die Partito Democratico klar vorn. Die rechte Lega und die Fünf Sterne fahren große Verluste ein.
Schon im ersten Wahlgang konnte die Mitte-Links-Allianz Mailand, Neapel und Bologna erobern, mit Resultaten, die alle Erwartungen übertrafen. In Mailand wurde der bisherige Bürgermeister Beppe Sala mit 57,7 Prozent im Amt bestätigt, während sein rechter Gegenkandidat bei 32 Prozent hängenblieb. Noch eindeutiger war das Ergebnis in Neapel. Dort war der frühere Universitätsrektor Gaetano Manfredi angetreten, getragen von der PD ebenso wie von dem Movimento5Stelle (M5S – Fünf-Sterne-Bewegung). Der Pakt zahlte sich aus: Manfredi erhielt 63 Prozent.
Von einer solchen breiten Koalition war auch Matteo Lepore in Bologna getragen, der 62 Prozent einfuhr.
Eine Stichwahl ist dagegen in 14 Tagen sowohl in Rom als auch in Turin notwendig, da dort niemand unter den Kandidat*innen die 50-Prozent-Hürde überwand. Beide Städte hatten vor fünf Jahren sensationelle Ergebnisse gesehen, als sich in Turin mit Chiara Appendino und in Rom mit Virginia Raggi zwei Vertreterinnen der Fünf Sterne durchsetzten; Raggi hatte in Rom im ersten Wahlgang 35 Prozent und dann in der Stichwahl 67 Prozent verbuchen können. Ihre Erfolge waren der Vorbote des Triumphs der Fünf Sterne bei den Parlamentswahlen von 2018, die ihnen 33 Prozent einbrachten.
Salvini kritisiert Wahlstrategie der Rechten
Dass diese triumphalen Zeiten wohl endgültig vorbei sind, zeigte sich jetzt. Raggi trat wieder an, landete mit 19 Prozent aber nur auf dem vierten Platz. Die Römer*innen bestraften sie für fünf Jahre Stadtregierung, in denen sie weder die Müllprobleme noch den miserabel funktionierenden Öffentlichen Nahverkehr in der Ewigen Stadt in den Griff bekam.
In der ersten Runde lag dagegen der Rechtskandidat Enrico Michetti mit 30 Prozent vorn, aber Roberto Gualtieri von der PD ist ihm mit 27 Prozent auf den Fersen. Gualtieri hat weit bessere Chancen, in der Stichwahl von den Stimmen der M5S-Wähler zu profitieren. Auch zahlreiche Stimmen des unabhängien Mitte-Kandidaten Carlo Calenda, mit gut 19 Prozent Dritter, könnten ihm zugutekommen und ihn zum Bürgermeister krönen.
Auch in Turin spielen die Fünf Sterne keine Rolle mehr. Während die Amtsinhaberin auf einen erneuten Versuch verzichtete, kam ihre Nachfolgerin auf magere 9 Prozent. Überraschend auf dem ersten Platz liegt auch hier der Mitte-Links-Kandidat mit 44 Prozent, 5 Prozentpunkte vor seinem rechten Gegner. Damit droht jetzt jenes „5:0“ fürs Mitte-Links-Lager in den fünf wichtigsten Städten, das Italiens Rechte unbedingt verhindern wollte.
Ungewohnt selbstkritisch gab sich noch am Wahlabend Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Lega. „Zu spät“ habe die Rechte ihre Kandidaten ausgewählt, die Niederlage sei aus „eigenem Unvermögen“ zu erklären. Wahr daran ist, dass es im Rechtsblock in allen Städten ein monatelanges Gezerre gegeben hatte, zwischen der Lega und den im Aufstieg befindlichen Postfaschist*innen der Fratelli d’Italia (FdI – Brüder Italiens) unter Giorgia Meloni. Und am Ende wurden dann etwa in Rom oder in Mailand alles andere als starke Kandidaten ins Rennen geschickt.
Fünf Sterne verlieren klar an Bedeutung
Wahr ist aber auch, dass die Lega besonders Federn lassen musste. Selbst in ihren Hochburgen im Norden liegen ihre Listen bestenfalls gleichauf mit denen der rechten Konkurrenz von FdI, während etwa in Rom FdI die Salvini-Truppe klar überrundet. Trösten kann sich Italiens Rechte nur mit dem klaren Sieg bei den Regionalwahlen in Kalabrien.
Auch die Fünf Sterne gehen schwer zerzaust aus der Wahl hervor. Ihre prozentualen Ergebnisse sind im Keller, dort wo sie alleine antraten, wurden sie völlig irrelevant. Dies wiederum dürfte den gerade erst inthronisierten neuen Chef der Bewegung, den früheren Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, stärken. Der setzt auf die Allianz mit der PD in einem erweiterten Mitte-Links-Lager, wie sie in Mailand und Bologna zustande kam, und damit auf den endgültigen Abschied von populistischen Anwandlungen.
Die Zeiten, in denen Italien – seit den Parlamentswahlen 2013 – drei Pole sah, rechts, links und Fünf Sterne, sind damit vorbei, und das Land kehrt zu einem bipolaren Schema zurück. Die PD unter ihrem Chef Enrico Letta jedenfalls reicht Conte die Hand – und Letta hat parteiintern nach dem Erfolg vom Wochenende beste Chancen, die neue Allianz unter Dach und Fach zu bringen. Nicht zuletzt hilft ihm dabei, dass auch er persönlich gestärkt wurde. In einer Nachwahl fürs Abgeordnetenhaus eroberte er mit überzeugenden 50 Prozent den Sitz von Siena.
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