Ausbildungen und Arbeit für Flüchtlinge: Nahles fordert 450 Millionen Euro
Die Bundesarbeitsministerin will mehr Geld für die Beschäftigung von Flüchtlingen etwa in Ein-Euro-Jobs. Die Verhandlungen mit dem Finanzministerium laufen.
Foto: dpa
epd | Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert einem Medienbericht zufolge kurzfristig rund eine halbe Milliarde Euro mehr im Jahr für die Integration von Flüchtlingen. Aus dem laufenden Haushalt für Arbeitsmarktpolitik könne sie die zusätzlichen Aufgaben nicht bewältigen, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir können das Geld nicht bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen“, erklärte sie: „Sonst entsteht ein Verdrängungswettbewerb, der Ängste schürt, statt sie abzubauen.“
Allein für die Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge benötige sie 450 Millionen Euro jährlich, sagte die Ministerin. Dabei handelt es sich um zusätzliche Beschäftigungen für Arbeitslose etwa in Ein-Euro-Jobs, die bisher nur Hartz-IV-Empfängern angeboten werden. Mehr Geld werde aber auch für andere Maßnahmen wie ausbildungsbegleitende Hilfen gebraucht, betonte Nahles: „Bisher sitzen die Menschen manchmal zwölf Monate herum, ohne etwas tun zu können. Das löst auf allen Seiten Spannungen aus.“
Hier müsse man so früh wie möglich ansetzen, das gehe aber nur mit Unterstützung des Finanzministers, sagte die SPD-Politikerin. Die Verhandlungen darüber mit dem Finanzministerium liefen bereits. Nahles fügte hinzu: „Zum Nulltarif können wir die Flüchtlinge nicht integrieren.“
Die Ministerin rechnet nach eigenen Worten damit, dass wegen der ankommenden Flüchtlinge die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in diesem Jahr um 270.000 Menschen steigt – davon seien rund 200.000 erwerbsfähig. Nahles bekräftigte ihren Plan, in einem Integrationsfördergesetz auch Leistungskürzungen für solche Flüchtlinge festzuschreiben, die vereinbarte Angebote nicht wahrnehmen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert