August 2017 in rechten Medien: Müll im Netz

Schadenfreude über Flüchtlingsretter, ein islamistischer Anschlag und die Wortwahl eines AfD-Politikers: Darüber berichteten rechte Medien im August.

Was meint er, wenn er „entsorgen“ sagt? AfD-Politiker Gauland Foto: dpa

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Das Ökosystem rechter Medien ist fast unüberschaubar und bildet ein breites Spektrum von Glaubwürdigkeit und Tonfall ab: von selektiv ausgesuchten Nachrichten aus regulären Medien (Welt, Focus, Bild), über gesellschaftlich anerkannte Blogs und Magazine, die die rechte Agenda teilen („Tichys Einblick“, „Achse des Guten“, Cicero), über eindeutig rechts positionierte Medien (Junge Freiheit, „PI-News“, Compact), bis hin zu eher fragwürdigen Gründungen, die vor allem über social Media ihre Reichweite erzielen (Epoch Times, „Anonymous News“ oder „Journalistenwatch“).

VIDEO-TIPP: Das “Team Wallraff“ schleust ReporterInnen bei “Epoch Times“, “Unzensuriert“ und “RT Deutsch“ ein und findet Verschwörungstheoretiker, AfD-Supporter und Propaganda-Fans in den Redaktionen.

Darüberhinaus gibt es aber eine große Anzahl von kleineren Blogs, die offenbar dafür existieren, komplett erfundene Meldungen oder stark verzerrte Versionen von tatsächlichen Nachrichten zu verbreiten. Um sie nicht weiter aufzuwerten, soll es hier nur um eine, besonders erfolgreiche Seite gehen: „Halle-Leaks“. Mit stark verzerrten Facebook-Vorschaubildern, erhielten einzelne Artikel des Blogs in den vergangenen Monaten sogar ein Vielfaches der Reichweite von Artikeln regulärer Medien, berichte unlängst Buzzfeed. Auch Multiplikatoren, wie drei CDU-Politiker in Düsseldorf, fielen auf die Seite rein.

Die Methode von „Halle Leaks“ sei es, so berichtet Buzzfeed, im Vorschaubild einen als Zitat lesbaren Satz zu zeigen und dazu das Bild einer Person, die ihn so gesagt haben soll – meist ist das Zitat aber gar nicht so gefallen. Gegenüber Buzzfeed leugnete der Autor die Intention, den Personen ein falsches Zitat unterzujubeln. Auf Facebook lädt es aber zum Teilen ein – gerade wenn es um eine in rechten Kreisen verhasste Person geht, wie Grünen-Politiker, SPD-Politiker oder Flüchtlinge.

Hinter dem Bog steckt eine schillernde Figur: Sven Liebich, der zumindest bis 2003 eine der führenden Köpfe der rechtsextremen Szene Halles war. Seitdem betreibt er einen Online-Shop, in dem man T-Shirts mit rechten Slogans kaufen kann (Liebich bestreitet den Shop zu betreiben, auch wenn die Beleglage dazu erdrückend ist), ist Redner und vermutlich sogar Organisator der rassistischen Montagsdemos in Halle und wurde 2016 wegen Körperverletzung verurteilt, weil er versuchte, gewaltsam in eine SPD-Veranstaltung einzudringen.

Im Folgenden werden mehrere Themen besprochen, die auf den Onlineauftritten von Junge Freiheit, Compact und „PI-News“ von Bedeutung waren.

Italiens Verhaltenskodex für Seenotretter

Im August eskalierte ein Konflikt zwischen der italienischen Regierung und den Seenotrettungs-Gruppen, die derzeit im Mittelmeer aktiv sind. Italien drohte, Schiffen den Zugang zu Häfen zu verweigern, wenn sie einen umstrittenen Verhaltenskodex nicht unterschrieben. Zugleich wurde ein Schiff der NGO „Jugend rettet“ festgesetzt, weil die italienische Staatsanwaltschaft der Gruppe vorwarf, sich mit Schleppern abzusprechen.

Beide Ereignisse wurden in rechten Medien gefeiert. Hier würde nun endlich gegen die Seenotretter durchgegriffen, die im Mittelmeer nicht helfen, sondern Schlepper assistieren würden, hieß es. „PI-News“ schrieb, dass im Mittelmeer nun „die lange notwendige Angst vor Recht und Gesetz“ umgehe. Auch Compact lobte die Aktionen der Behörden, denn wenn die NGOs nicht gestoppt würden, „wird der Kessel wohl bald explodieren“. Und in der Jungen Freiheit erschien ein Bericht, der zahlreiche flüchtlingsfeindliche Entwicklungen aufzählte und behauptete, dass in Italien „die Stimmung kippt“.

Als nach Verhandlungen Mitte August bekannt wurde, dass zahlreiche Hilsorganisationen den Kodex der italienischen Regierung doch unterzeichneten, meldeten die Seiten diese Entwicklung allerdings nicht mehr.

Dschihadistisches Attentat in Barcelona

Am 17. August töteten dschihadistische Attentäter in Barcelona und Cambrils 15 Menschen und verletzten mehr als 100. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ übernahm die Verantwortung für die Tat. Für rechte Medien, die bevorzugt über Kriminalität durch Nichtweiße und Terrorangriffe durch Muslime berichten, war es selbstverständlich, die Angriffe zum Thema zu machen. In zwei Artikeln mutmaßte die Zeitschrift Compact, dass der Terror mit „Masseneinwanderung und Flüchtlingskrise“ zu tun habe und argumentierte deshalb, dass die deutsche Bundeskanzlerin Merkel für die Taten verantwortlich sei.

Bei „PI-News“ fand sich, neben Berichten zum Geschehen, ein sarkastischer Kommentar zu der großen Protestdemo in Kataloniens Hauptstadt: „Die meisten Menschen in Barcelona sind nicht für, sondern GEGEN den Terror! Und auch noch gegen Gewalt! Wer hätte das vorher für möglich gehalten?“ Zum Schluss des Textes wird behauptet, dass es in osteuropäischen Ländern solche Anschläge nicht gebe, weil „die Regierenden in Tschechien und Ungarn ihren Bürgern gerade eine Waffe in die Hand [drücken]“. Angespielt wird vermutlich darauf, dass in Ungarn Schusswaffen legal verkäuflich sind und in Tschechien kürzlich der Zugang erleichtert werden sollte.

Daneben sorgte etwas anderes bei rechten Medien für Aufregung: ein Video, in dem im Vordergrund der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein Statement zum Anschlag abgibt, während im Hintergrund seine Parteikollegin Eva Högl Menschen zuwinkt und lächelt. Die Junge Freiheit nannte das Video eine Blamage, während “PI-News“ schrieb, Högl habe „in einer Art Doppelrolle den Teletubbi und den Wackeldackel“ gegeben. Kurz: So sei bewiesen, dass die Trauer der SPD geheuchelt sei. In einem Statement erklärte Högl später, sie habe nicht gewusst, dass Schulz gerade über Barcelona spreche.

AfD-Politiker will die Integrationsbeauftragte entsorgen

Im Mai hatte die Bundesintegrationsbeauftragte Aydan Özoguz in einem Gastbeitrag beim Tagesspiegel geschrieben, dass die Diskussion um Leitkultur in Klischees abgleite, sobald man versuche sie inhaltlich zu führen. In Deutschland gäbe es eher regionale Kulturen, und eine „spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“. Drei Monate später kritisierte der AfD-Politiker Alexander Gauland diesen Satz bei einer Wahlkampfveranstaltung und sagte, er wolle Özoguz „in Anatolien entsorgen“. Die Aussage wurde breit kritisiert, da sie zu implizieren schien, Gauland befürworte eine Ausbürgerung oder gar Ermordung Özoguz'.

Die rechten Medien verteidigen Gauland. Bei “PI-News“ hieß es, Gauland habe recht, seine Aussage sei zwar verbal überzogen, aber berechtigt angesichts der „deutschverachtenden Provokation“ durch Özoguz. In einem zweiten Beitrag zählte „PI-News“ mehrere Artikel auf, in denen andere Personen das Verb „entsorgen“ auf Menschen anwendeten – wobei es dort in der Regel deutlich um ein politisches Ausschalten ging und nirgends Bezug auf die Herkuft der so Bezeichneten genommen wurde. So argumentierte auch Compact und beschwerte sich, dass niemand sich über die Worte Özoguz‘ aufgeregt habe.

In der Jungen Freiheit hingegen durfte Gauland sich selbst verteidigen: Es protestiere „niemand“, wenn Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet werde, sagte er der Zeitung. Deshalb sei es scheinheilig, nun eine „‚Verrohung‘ der politischen Sitten“ zu beklagen. Gauland räumte ein, dass er das Wort „entsorgen“ nicht hätte benutzen sollen: „Inhaltlich stehe ich aber zu meiner Aussage. Özoguz hat weder etwas in der Bundesregierung verloren noch in Deutschland.“

Fake News:

Ende August griffen Junge Freiheit und „PI-News“ einen Bericht der Bild-Zeitung auf, wonach zwei Drittel der Flüchtlinge keinen Bildungsabschluss haben. Die Bild selbst hatte erst im dritten Absatz qualifiziert, dass diese Zahl sich nur auf „arbeitssuchende Flüchtlinge“ beziehe – das Bundesinstitut für Berufsbildung dementierte im Bayerischen Rundfunk die Zusammenfassung der Zeitung und riet zur Vorsicht mit der Statistik. Die Nachricht wurde dennoch von der Jungen Freiheit und „PI-News“ mehr bzw. weniger differenziert verbreitet und nicht korrigiert.

Ein weiteres Gerücht machte im August die Runde: über Flüchtlinge, die angeblich in ihrem Herkunftsland „Urlaub“ machen. Tatsächlich hatte die AfD eine Kleine Anfrage in Baden-Württemberg gestellt, deren Antwort lautete, dass von 100 Heimatreisen von Flüchtlingen die Rede war – nirgends, außer in der Interpretation der AfD, hieß es allerdings, dass diese Reisen Urlaubsfahrten gewesen seien. Während auch viele reguläre Medien den Spin der AfD übernahmen, taten dies vor allem alle drei rechten Medien, die hier beobachtet werden.