Auftritt im Europarat: Assange klagt Repression an
Vor dem Europarat reflektiert Julian Assange über Journalismus, „transnationale Repression“, Jahre im Knast und über seine Schwiegermutter.
Auf Einladung des Menschenrechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats konnte Assange in Straßburg öffentlich über die vielen Jahre in Hausarrest, Botschaftsasyl und schließlich Haft reflektieren. Am Mittwoch will die Sonderberichterstatterin des Ausschusses einen Bericht zum Fall Assange vorlegen.
Begleitet von seiner Frau Stella hielt Assange im vollbesetzten Saal zunächst eine gut 20-minütige Einführungsrede. Sein wichtigstes Stichwort: Er und andere Journalist*innen seien Opfer „transnationaler Repression“. Journalismus sei kein Verbrechen, sondern essenziell für freie demokratische Gesellschaften.
Ausführlich ging Assange auf die inzwischen weithin berichteten Pläne der CIA unter ihrem damaligen Direktor Mike Pompeo ein, ihn noch im Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London umzubringen. Auch seine Familie sei bespitzelt und verfolgt worden. Die als Buch veröffentlichten Erinnerungen Pompeos habe er in der Haft gelesen, berichtete Assange.
Lernen, Vater und Ehemann zu sein
Schließlich habe er sich nach fünf Jahren Hochsicherheitsgefängnis in London dafür entschieden, das Angebot der US-Justiz auf einen „Plea Deal“ – also Schuldeingeständnis gegen Freilassung unter Anrechnung der bereits abgesessenen Haftzeit – anzunehmen. Die Alternative, noch viele Jahre mehr eingesperrt zu sein, habe ihn dazu gebracht. Das allerdings habe nichts damit zu tun, dass er irgendein Verbrechen begangen habe: Er habe sich lediglich des Journalismus schuldig bekannt, sagte Assange.
Er sei eindeutig ein politischer Gefangener gewesen: Allein schon, dass die USA den „Espionage Act“, also den Spionagevorwurf, gegen ihn in Stellung gebracht hätten, sei dafür ein eindeutiges Indiz. Die Tendenz, die Veröffentlicher unbequemer Nachrichten zu kriminalisieren, sei weltweit zu beobachten, sagte Assange, und verwies auf die weitreichende Verfolgung unabhängiger Journalist*innen in Russland. „Normen setzende Institutionen wie die Parlamentarische Versammlung des Europarats“ seien jetzt gefordert, zum Schutz von Journalist*innen zu handeln.
Auf persönliche oder politische Zukunftspläne angesprochen, blieb Assange vage. Nach Jahren der Haft sei er dabei zu lernen, was es heißt, Vater zu sein, Ehemann zu sein, mit einer Schwiegermutter umzugehen. Die sei aber sehr nett. In diesem Moment drückte Stella Assange auf den Knopf und schaltete das Mikrofon ihres Mannes auf stumm.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören