Aufnahme deutscher IS-AnhängerInnen: Kontrollierbare Gefahr

Mit großem Tamtam hat die Türkei die ersten IS-KämpferInnen nach Deutschland abgeschoben. Weitere folgen. Doch die Gefahr ist kontrollierbar.

Kinder im Flüchtlingslager Ain Issa: Wer Deutsche*r ist, wird abgeschoben Foto: dpa

Mit großem Tamtam kündigte die türkische Regierung zuletzt an, gefangene IS-AnhängerInnen in deren europäische Heimatländer abzuschieben. Mit großem Tamtam verkündete sie nun auch den ersten Vollzug einer solchen Abschiebung nach Deutschland. In diesem ersten Fall geht es offenbar um eine Familie, die zwar ideologisch dem IS nahesteht, aber nicht für ihn kämpfte. Schwerere Fälle werden voraussichtlich folgen. Grund zur Panik liefern aber auch sie nicht; die Gefahr, die von diesen Menschen ausgeht, ist grundsätzlich kontrollierbar.

Völkerrechtlich hat die Türkei das Recht, mutmaßliche IS-UnterstützerInnen mit deutscher Staatsbürgerschaft abzuschieben. Die Bundesrepublik hat die Pflicht, sie aufzunehmen. Für den Umgang mit ihnen in Deutschland gibt es verschiedene Möglichkeiten: Wem Straftaten im Irak oder in Syrien nachgewiesen werden können, der wird hier vermutlich ein Strafverfahren durchlaufen und im Anschluss eine Haftstrafe verbüßen. Mehr Sorgen bereiten der Bundesregierung Fälle, in denen die Betroffenen zwar für den IS gekämpft haben könnten und immer noch dessen Ideologie anhängen, denen aber keine Straftaten nachgewiesen werden können.

Von ihnen geht tatsächlich eine Gefahr aus, durch Überwachungs- und Deradikalisierungsmaßnahmen kann sie allerdings eingedämmt werden – und das einfacher als bei Personen, die sich im Inland im Stillen radikalisieren. Aus rechtsstaatlicher Perspektive ist das die richtige Vorgehensweise. Sie ist allemal angemessener, als die Betroffenen ohne nachgewiesene Schuld in Gefängnissen in der Türkei sitzen zu lassen.

Die Bundesregierung musste in den aktuellen Fällen nicht von selbst aktiv werden – die Abschiebungen gehen schließlich von der Türkei aus. In einigen verwandten Fällen müsste sie allerdings selbst handeln: Bei Frauen von IS-Kämpfern und vor allem deren Kindern, die noch immer in kurdischen Lagern in Syrien festsitzen. Die Regierung wurde in der vergangenen Woche gerichtlich dazu verpflichtet, diese Menschen zurück nach Deutschland zu holen. Das sollte sie jetzt zügig umsetzen.

Comments

[Reinhold Schramm]

Frauenzeitschrift EMMA, bleibt mutig!

»Die deutschen Frauen der IS-Kämpfer sind nicht nur passive Zeuginnen, sie sind auch aktive Täterinnen. Sie haben die Männer angefeuert, wenn die ihre Opfer gefoltert, vergewaltigt und ermordet haben. Sie haben „ungläubige“ Frauen tyrannisiert und gefoltert. Und sie waren fest entschlossen, ihren „heiligen Krieg“ nach Deutschland zu tragen.« Vgl.

IS-Frauen: Schluss mit Milde!

www.emma.de/artike...s-mit-milde-336975

[Sven Günther]

"die Gefahr, die von diesen Menschen ausgeht, ist grundsätzlich kontrollierbar."

Solche Aussagen fliegen einem immer um die Ohren wenn etwas passiert.

Man kann Menschen nicht "grundsätzlich kontrollieren" und man kann auch niemandem hinter die Schädelplatte schauen was er denkt oder vorhat.

Man Gefahren so gut es geht minimieren und das wird man auch hier tun.

[Sven Günther]

@Sven Günther *Man kann Gefahren so gut es geht minimieren und das wird man auch hier tun.

[jhwh]

Ich fürchte, wir müssen es als freundliche Geste verstehen, daß Erdogan diese Barbaren nicht an die Länder ausliefert, in denen sie Ihre Verbrechen begangen haben.

Da fällt mir ein: Was ist eigentlich aus den kurdischen IS-Gefangenen geworden, die jetzt in den Händen der syrischen Regierung sind ?

[Pfanni]

„Mehr Sorgen bereiten der Bundesregierung Fälle, in denen die Betroffenen zwar für den IS gekämpft haben könnten und immer noch dessen Ideologie anhängen, denen aber keine Straftaten nachgewiesen werden können. Von ihnen geht tatsächlich eine Gefahr aus, durch Überwachungs- und Deradikalisierungsmaßnahmen kann sie allerdings eingedämmt werden – und das einfacher als bei Personen, die sich im Inland im Stillen radikalisieren“

Und wie soll das praktisch aussehen? Bekommt dann JEDER diese IS-Kämpfer a. D. auf unbestimmte Zeit „Personenschützer“ zugeteilt (d. h., die andere Personen vor ihm schützen)? Das wäre ein 24-Stunden-Job, der wohl im 3-Schicht-System mit demzufolge 3 Sicherheitsleuten pro ISler erledigt werden müsste. Von den Kosten ganz zu schweigen. Werden dann womöglich die Verantwortlichen bei Mr. Trump anfragen, ob in Guantanamo noch Plätze frei sind? Hoffentlich gibt es eine bessere Lösung!

[83379 (Profil gelöscht)]

Jeder der dem IS beitritt verbrennt seinen alten Pass und kündigt seine alte Staatsbürgerschaft auf, dann werden sie Bürger des Kalifats.

Es ist irrelevant das dieser Staat nicht anerkannt wird oder inzwischen zerstört ist, es sind auf eigenen Wunsch hin keine deutschen Staatsbürger mehr.

Das Geld das deren Überwachung kosten würde und da werden noch viel viel mehr kommen, ist besser aufgehoben den Menschen die unter dem IS gelitten haben zu helfen.

Darüber hinaus haben alle IS Mitglieder schwerste Verbrechen im Irak und Syrien begangen oder unterstützt und gehören dort vor Gericht gestellt. Sie jetzt der dortigen Rechtsprechung zu entziehen ist neo koloniales Machtgehabe.

Außerdem müsste man doch eigentlich alle IS Mitglieder nach Paragraphen 81-83 wegen Hochverrats verurteilen können da der IS auch auf die Zerstörung der bundesdeutschen Demokratie hingearbeitet hat.

[Sven Günther]

@83379 (Profil gelöscht) "Jeder der dem IS beitritt verbrennt seinen alten Pass und kündigt seine alte Staatsbürgerschaft auf, dann werden sie Bürger des Kalifats."

Und die Reichsbürger die ihren Pass an die Stadtverwaltung zurückschicken, sind nach der Logik ja auch alle keine deutschen Staatsbürger mehr, sondern des Deutschen Reiches oder des Großherzogtum Hessen oder des Herzbärchilandes, es gibt da Auswahl.

Und die könnte man auch alle, nach ihrer Argumentation, wegen Hochverrat anklagen.

Wir sollten in Langlütjen I und II schon mal mit der Instandsetzung anfangen und Gefängsniszellen bauen, es gibt bald jede Menge neuer Häftlinge.

[88181 (Profil gelöscht)]

Natürlich muss man sie wiederaufnehmen.

Aber diese Haltung:

"Ach, die machen schon nichts."

die finde ich ziemlich lässig.

Wer sich freiwillig einer der schlimmsten Terrorbanden, die es jemals gab, angeschlossen hat, mit dem stimmt ganz einfach etwas nicht.

Und dann sollen die von Diensten überwacht werden, die nicht in der Lage sind, die Nazi-Szene halbwegs im Griff zu haben.

Wird schon schiefgehen!

[75064 (Profil gelöscht)]

@88181 (Profil gelöscht) Ich stimme zu, möchte nur ergänzen, dass es sich bei den von Ihnen erwähnten Nazis auch um eine der schlimmsten Terrorbanden handelt, die es je gab. Von daher: Keine Grund irgendwie sorglos in die Zukunft zu schauen.

[Benedikt Bräutigam]

Es braucht keine Diskussion, es braucht keine Argumente: Deutschland hat die Pflicht deutsche Staatsbürger wieder aufzunehmen.

(Als Beruhigungspille, nicht als Argument, könnte man noch hinzufügen, dass es sich nur um wenige hundert Menschen handelt und dass die meisten von denen reichlich desillusioniert sein dürften.)

[Der Erwin]

@Benedikt Bräutigam Aufnehmen schon, aber aktiv nach Deutschland holen nicht. Mögen diese IS Leute auf Ewig im Orient verbleiben.