Aufklärung der Edathy-Affäre: SPD übernimmt Anwalt für Hartmann

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann ist wegen der Edathy-Affäre unter Druck. Er bestreitet alle Vorwürfe. Seine Fraktion zahlt ihm den Rechtsbeistand.

Hat sich zunächst krank gemeldet: Michael Hartmann. Bild: dpa

BERLIN dpa | Die SPD-Fraktion übernimmt die Anwaltskosten für den in der Edathy-Affäre unter Druck geratenen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann. Die Fraktion habe die Übernahme der Kosten zugesagt, teilte ein Sprecher am Freitag mit und bestätigte einen Bericht der Allgemeinen Zeitung aus Mainz. Zeugen hatten Hartmann im Edathy-Untersuchungsausschuss vorgeworfen, den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy über Kinderpornografie-Ermittlungen informiert zu haben. Hartmann bestreit dies, will sich aber wegen staatsanwaltlicher Vorermittlungen gegen ihn nicht im Detail äußern.

Er ist bis zum 10. März krankgeschrieben. Sein Anwalt bestreitet gegenüber der Staatsanwaltschaft Berlin alle Vorwürfe, der SPD-Politiker könne sich der Strafvereitelung schuldig gemacht haben. Laut Bericht will Hartmann sein Parlamentsmandat nicht aufgeben.

„Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion erhalten auf Antrag rechtliche Unterstützung, wenn Sie in Ausübung ihrer Fraktionsfunktion rechtlichen Beistand benötigen“, betonte der Sprecher von Fraktionschef Thomas Oppermann. „Michael Hartmann hat sich in seiner Funktion als innenpolitischer Sprecher um Sebastian Edathy gekümmert.“ In diesem Fall sei es angezeigt gewesen, „die rechtliche Unterstützung nicht durch das Fraktionsjustiziariat zu leisten, sondern durch einen externen Rechtsanwalt.“

Rechtsanwaltskosten können auch vom Untersuchungsausschuss übernommen werden, wenn man dort als Zeuge geladen wird. Sollte Hartmann einen solchen Antrag stellen, würde die Fraktion Kosten, mithin Steuergeld, zurückerstattet bekommen.

Comments

[Sikasuu]

„Michael Hartmann hat sich in seiner Funktion als innenpolitischer Sprecher um Sebastian Edathy gekümmert.“

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Klar, Politiker sind 24/7 im Amt. Warte noch auf den Fall, in dem ein Politiker ein Sofa für sein Büro kauft und Rechsthilfe für die Garantieklage von der Fraktion bekommt.

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Ein Schelm wer da Verküpfungen und eigene Interessen sieht!

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Vor alle Dingen, wo in solchen Fällen auch der Auschuss den Anwalt bezahlen würde.

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Die SPD hat bis heute in der Aussenwirkung das ganze Thema ziemlich vergeigt. Das ist ein neues Steinchen in dieser Richtung.

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Meint

Sikasuu

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Ps. Ob da Einigen ziemlich die M...(schon gut, Selbstzensur) geht, das mehr rauskommt als vielen lieb sein kann? Sonst hätten die wohl nicht so überstürzt gehandelt!