Aufarbeitung des Stromausfalls: Das Stromnetz entflechten

Berlins Innensenatorin warnt vor möglichen weiteren Anschlägen. Stromnetz Berlin war bereits dabei, die vom Anschlag zerstörte Kabelbrücke umzubauen.

Seite an Seite, aber auch mit Kritik aneinander: Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) Foto: Stefan Zeitz/imago

Ja, die Kabelbrücke, an der ein Brandanschlag für einen tagelangen Stromausfall sorgte, war ein „neuralgischer Punkt“ in Berlins Stromnetz. Damit war diese Stelle besonders anfällig für Sabotage und Anschläge. Das bestätigt Erik Landeck, Geschäftsführer von Stromnetz Berlin am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Und er bestätigt auch, dass es nicht der einzige so verwundbare Punkt in Berlins Stromnetz ist. „Wir analysieren regelmäßig unser Netz in Hinblick auf solche Punkte“, sagt er. An der Kabelbrücke habe es bereits seit einiger Zeit ein laufendes Projekt gegeben, um die Leitungen zu entflechten.

Die Kriterien in der Vergangenheit waren nicht auf solche Anschläge ausgelegt

Erik Landeck, Stromnetz Berlin

Stromnetz Berlin guckt sich die eigenen Leitungen laut Landeck ausdrücklich vor dem Hintergrund einer „veränderten Sicherheitslage“ an. „Die Kriterien in der Vergangenheit waren nicht auf solche Anschläge ausgelegt“, sagte er. „Sie sollten im Wesentlichen technische Störungen handhabbar machen.“ Die Brücke über den Teltowkanal, an der Unbekannte am Samstag vor einer Woche ein Feuer gelegt und einen Kurzschluss verursacht hatten, sei in den 1970er Jahren gebaut worden. Damals hatte man sowohl das Kabel für den Strom als auch das Kabel, auf das im Falle eine Störung der Strom umgeleitet werden sollte, nebeneinander verlegt.

Das Zauberwort hier ist „Georedundanz“. Es bedeutet, dass die Leitung, die bei einem Fehler im System übernehmen soll, auch auf einer anderen Trasse verläuft. Dass dies bei der Kabelbrücke nicht der Fall war, beantworte auch die Frage, wie ein Anschlag an nur einem Netzpunkt solche Folgen haben konnte, sagt Landeck. Und er versichert: „Diese Punkte kennen wir.“ Schon jetzt arbeiteten sie „mit umfangreichen Maßnahmen“ daran, das Stromnetz sicherer zu machen, und das „nicht erst seit dem Anschlag im September“. Bereits jetzt schon würden alle Netzknotenpunkte mit Videotechnik überwacht – bald soll dies auch bei allen Umspannwerken der Fall sein. Dazu kommen Sicherheitsdienste.

Landeck sagt, dass Stromnetz Berlin an der Brücke bereits Ende 2024 eine Leitung herausgelöst hatte. Die zweite sollte folgen. „Wir hatten schon 50 Prozent des neuralgischen Punkts entschärft“, sagt er. Doch es brauche Zeit, Mittel und Genehmigungen für Bauarbeiten in öffentlichem und privatem Raum, um solche Punkte wirklich vor Anschlägen und Sabotage zu sichern. „Ich habe daraus gelernt: Der Fokus sollte auf der Sicherheit liegen, Genehmigungen dürfen nicht so lange dauern“, fordert er.

Spranger fordert mehr Geld

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) warnte derweil im Innenausschuss vor der Möglichkeit weiterer Anschläge. „Mit ihrem Ziel, Bevölkerung und Gesellschaft zu verunsichern, sind die Terroristen klar gescheitert“, sagte Spranger. „Das heißt nicht, dass sie es nicht wieder versuchen könnten.“ Um vor zukünftigen Krisen besser gewappnet zu sein, forderte sie mehr Geld. Aktuell gebe Berlin drei Euro pro Kopf für den Katastrophenschutz aus, nötig wären aber fünf. Auch etwa für Massendatenauswertung brauche es mehr Geld. „Nur mit finanziellen Mitteln sind entscheidende Fortschritte zu machen“, sagt sie.

Spranger kündigte Änderungen am Freiheitsinformationsgesetz an, von dem kritische Infrastruktur dringend ausgenommen werden müsse. Sie werde sich dafür einsetzen, die bisher „eng gesetzten Grenzen für den Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen anzupassen“.

Wegners Teilnahme am Ausschuss hätte eine Befragung ermöglicht, das geht im Plenum nicht

Vasili Franco, Grüne

In Richtung der Bezirke sagte sie, dass diese dringend ihre Katastrophenschutz-Leuchttürme bereitstellen müssten, für die sogar schon Geld geflossen sei. Solche Leuchttürme sind Anlaufstellen, an denen die Bevölkerung in der Krise versorgt werden könne. Von 45 geplanten Leuchttürmen seien erst 14 einsatzbereit. Als Innensenatorin brauche sie hier dringend „Eingriffsrecht“ gegenüber den Bezirken.

Großschadenslage zu spät?

Kritik daran, dass sie die Großschadenslage zu spät ausgerufen hätte, wies sie von sich. „Wir haben am Samstag bereits in den Strukturen einer Großschadenslage gearbeitet“, sagt Spranger. Schon ab Samstag habe sie entsprechende Lagebesprechungen einberufen.

Vasili Franco (Grüne) bekräftigt hingegen, dass die Großschadenslage deutlich früher hätte ausgerufen werden müssen. Er bedauerte auch, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Montag nicht in den Ausschuss kam. Wegner hat stattdessen für Donnerstag eine Regierungserklärung angekündigt. Seine Teilnahme am Ausschuss „hätte eine Befragung ermöglicht, das ist im Plenum nicht möglich“, kritisiert Franco.

Niklas Schrader (Linke) bemängelt im Ausschuss, die Strukturen des Katastrophenschutzes hätten „nicht so schnell und reibungslos gegriffen, wie wir uns das wünschen“. Schwächen habe die Struktur vor allem bei vulnerablen Gruppen, Pflegebedürftige in Unterkünften. Der Senat sei in der Pflicht, das aufzuarbeiten. „Was wir bis jetzt erlebt haben, ist eher eine Diskussion über Tennis-Spiel und eine gegenseitige beginnende Schuldzuweisung, wer wann verantwortlich war, dass die Großschadenslage zu spät ausgerufen wurde“, sagt Schrader. „Das finde ich unwürdig vor dem Hintergrund der Bedeutung des Anschlags.“

Er fordert eine „klare Fehleranalyse“. Denn: „Es wird nicht das letzte Mal sein. Es gibt Menschen, die in dieser Stadt gewillt sind, Anschläge auf die kritische Infrastruktur zu machen und dabei in Kauf nehmen, dass Menschen geschädigt werden und in Gefahr geraten“, sagt Schrader. Das sei selbstverständlich durch nichts zu rechtfertigen.