Auf Druck der USA: Weltbank schwächt Klimapläne deutlich ab
Die USA konnten sich zwar nicht damit durchsetzen, den Klimaaktionsplan der Entwicklungsbank ganz zu streichen. Zentrale Regeln fallen aber weg.
Die Weltbank verabschiedet sich von ihrer Selbstverpflichtung, 35 Prozent ihrer jährlichen Kreditvergabe Klimaprojekten vorzubehalten. Auch die Regel, dass weitere 45 Prozent an Entwicklungsprojekte gehen sollen, die sich als Nebeneffekt positiv aufs Klima auswirken, wird gestrichen. Das teilte die Weltbank am Montag mit.
Die Weltbank schwächt damit ihren Klimaaktionsplan deutlich ab. Er soll aber grundsätzlich weiterlaufen. Auch das stand infrage. Ohne aktive Entscheidung dafür wäre er Ende Juni ausgelaufen.
Die Weltbank ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die als Entwicklungsbank dazu beitragen soll, gegen Armut weltweit zu kämpfen. Weil die Klimakrise Lebensgrundlagen gefährdet und arme Menschen besonders betrifft, sind auch Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen der Erderhitzung schon lange Teil ihrer Arbeit. Die Stimmrechte richten sich primär nach der Höhe der finanziellen Einlagen der Mitgliedsländer. Größter Anteilseigner sind die USA. Sie haben deshalb auch am meisten Einfluss auf die Entscheidungen in Weltbank-Gremien.
Die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump hätten den Klimaaktionsplan am liebsten auslaufen lassen. Auf vor allem ihren Druck hin entfällt jetzt sein inhaltlicher Kern. Auch andere Ölländer wie Saudi-Arabien, Kuwait und Russland unterstützen diesen Kurs. Frankreich hingegen hatte sich lautstark gegen eine Abschwächung der Klimapläne ausgesprochen.
„Um Haaresbreite Super-GAU“
Entwicklungsorganisationen loben, dass der Klimaaktionsplan überhaupt weitergeführt wird. Ansonsten herrscht aber Sorge. „Um Haaresbreite wäre es ein Super-GAU geworden. Wir sind erleichtert, aber Freude kommt nicht auf“, sagte Ute Koczy von Urgewald. „Klimaschutz wird ab sofort in der Weltbank kleingeschrieben. Das ist eine Schande angesichts der rasanten Hitzeentwicklungen auf der Welt.“
Ähnlich sieht das Ute Sudmann von Germanwatch. „Wir sehen die Entwicklungen in der Weltbank in Bezug auf den Klimaschutz mit großer Sorge“, sagte sie. „Es bleibt zu hoffen, dass die Nachfrage der Kund*innen der Weltbank nach Klimaschutz und Anpassungsfinanzierung stark genug ist, um die fehlenden institutionellen Ziele zu kompensieren.“
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 30 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert