Attac nicht mehr gemeinnützig: Allgemeinpolitische Ziele zählen nicht
Das Finanzamt Frankfurt erkennt Attac die Gemeinnützigkeit ab. Die globalisierungskritische Organisation ist überrascht und will sich wehren.
FRANKFURT/MAIN dpa | Das Finanzamt Frankfurt hat dem globalisierungskritischen Verein Attac den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Rundschau bestätigte eine Sprecherin der etwa 28.500 Mitglieder zählenden Organisation. Die bereits im Frühjahr zugestellte Entscheidung gilt rückwirkend ab 2010.
Die Behörde habe sie damit begründet, dass Attac allgemeinpolitische Ziele verfolge und dies nicht förderungswürdig sei. Als Beispiele seien die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und einer Vermögensabgabe genannt worden.
Attac hatte die Förderung von Bildung als Hauptzweck des Vereins angegeben. Ein weiteres Ziel sei die Förderung des demokratischen Staatswesens, sagte die Sprecherin.
Attac habe bereits Einspruch gegen den Bescheid eingelegt und wollte notfalls auch klagen, wurde die Geschäftsführerin Stephanie Handtmann zitiert. „Wir waren sehr überrascht, vor allem über die drastische Ablehnung.“
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit treffe den Verein empfindlich in einer Zeit, in der der Protest gegen das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP alle Energie benötige. Unter anderem ermöglicht der Status der Gemeinnützigkeit es Spendern, ihren Zuschuss von der Steuer abzusetzen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Demonstration für Lorenz A.
Eine Stadt trauert
Essay zum Tod von Lorenz A.
Die Polizei ist eine Echokammer
AfD-Verbot kann kommen
Da braucht es weder Gutachten noch Verfassungsschutz
BSW-Parteitag in Thüringen
Katja Wolf setzt sich wieder durch
Schicksal vom Bündnis Sahra Wagenknecht
Vielleicht werden wir das BSW schon bald vermissen
Friedensverhandlungen Ukraine
Trump und Selenskyj treffen sich in Rom