Atomwaffenforscher zum US-Deal: „Hier werden Atomwaffenkontrollen ausgehebelt“
Das Abkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien wäre verheerend für die ganze Region, warnt Sicherheitsexperte Ulrich Kühn. Iran hätte mit dem Deal zusätzliche Argumente zur Hand.
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taz: Was wissen wir über den Atomdeal zwischen Saudi-Arabien und den USA?
Ulrich Kühn: Bislang sehr wenig. Es soll ein Abkommen mit den Saudis darüber geben, dass die US-Firma Westinghouse dort Reaktoren bauen wird. Soweit man weiß, soll den Saudis auch die Anreicherung von Uran erlaubt werden. Dieser Vertrag und zwei geheime Zusatzdokumente sollen nun dem Kongress zur Ratifizierung vorgelegt werden.
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ist Leiter des Forschungsbereichs Rüstungskontrolle und Neue Technologien am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) der Uni Hamburg. Er leitet auch ein gleichnamiges Forschungs- und Transferprojekt in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt.
Es geht angeblich nur um eine zivile Nutzung. Könnten die Saudis damit trotzdem eine Atombombe entwickeln?
Das Problem ist: Wenn die Infrastruktur erst einmal dort steht, könnte die saudische Regierung die Amerikaner rausschmeißen und alles verstaatlichen. Dann hätte sie die Möglichkeit, eine Bombe zu entwickeln.
Saudi-Arabien kooperiert militärisch mit Pakistan. Es wird gemutmaßt, dass das Land dadurch Zugriff auf das pakistanische Atomwaffenarsenal hätte. Was ist da dran?
Die Saudis haben Pakistan bei der Entwicklung ihrer Atomwaffen finanziell unterstützt. Es soll eine Quid-Pro-Quo-Regelung geben, die besagt, dass Pakistan für die Sicherheit Saudi-Arabiens einstehen würde und die Saudis Zugriff auf das pakistanische Arsenal hätten. Aber das wissen wir nicht genau.
Das Risiko wäre ungleich höher, wenn die Saudis selbst über diese Anlagen verfügen würden.
Ja, natürlich. Wenn die Saudis Möglichkeiten erlangen, Atombomben zu entwickeln, würden wir im Nahen Osten Kerosin in ein loderndes Feuer gießen. Iran wird es natürlich nicht akzeptieren, dass man dort die zivile Nutzung einschränkt und den Saudis freie Hand lässt. Auch die Arabischen Emirate werden ihren bislang sehr restriktiven Nukleardeal mit den Amerikanern nachverhandeln wollen. Und dann stellt sich die Frage: Wie reagiert Israel, wie reagiert die Türkei? Es ist zu befürchten, dass hier eine sogenannte Proliferationskaskade startet, also so eine Art erbarmungsloser Konkurrenzkampf, in dem jedes Land so schnell wie möglich die Bombe haben will.
Die Saudis könnten Vorzugskonditionen für ihre Atomanlagen genießen. Es ist offen, inwieweit die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) für deren Überprüfung überhaupt zuständig wäre. Was sagt uns das?
Das ist ein riesiges Problem, weil es eine fundamentale Schwächung der IAEO und damit der nuklearen Nichtverbreitungsnorm bedeutet. Das Abkommen ist ein schreckliches Beispiel für künftige Atomdeals. Was wäre, wenn man etwa mit Nordkorea in Zukunft über die Abrüstung des dortigen Arsenals verhandeln möchte? Dann bräuchte man die Überprüfungsmechanismen der IAEO. Doch die werden gerade ausgehebelt.
Wie ist Saudi-Arabien bislang an die IAEO gebunden?
Saudi-Arabien ist Vertragsstaat. Doch das bringt erst mal nicht so viel. Für die zivile Nutzung von Atomenergie gibt es zwei Zusatzprotokolle, die festlegen, welchen Inspektionen sich Staaten dann zu unterziehen haben. Davon haben die Saudis nur eines unterzeichnet. Bislang war die amerikanische Politik: Wer ein ziviles Atomprogramm haben will, muss beide Zusatzvereinbarungen unterschreiben und umfassende internationale Kontrollen zulassen. Doch Trump ist das offensichtlich egal.
Könnte die Staatengemeinschaft auf Saudi-Arabien einwirken, damit es Inspektionen der IAEO zulässt?
Washington sitzt hier am längeren Hebel. Die Staatengemeinschaft müsste im Grunde Westinghouse mit Sanktionen belegen, um Druck auszuüben. Aber das würden die Europäer nie machen, weil sie ohnehin schon fürchten, von den USA sicherheitspolitisch im Stich gelassen zu werden.
Welche Bedeutung hat es, dass hier ein Atomabkommen unterzeichnet wird, während die USA um die Ecke in Iran Krieg führen?
Der Deal wäre wirklich ein ganz schlechtes Zeichen. Man gibt damit jedes Argument aus der Hand, warum Iran nicht auch ein Nuklearprogramm ohne internationale Kontrolle haben sollte. Denn es ist doch klar, dass die Regierung in Teheran jetzt sagen wird: Genau das wollen wir auch. Und mit der Straße von Hormus hat sie bekanntlich ein starkes Druckmittel in der Hand. Die Trump-Regierung hat sich für die Verhandlungen mit Iran mal wieder komplett die Hände gebunden.
Wie könnte man die nukleare Aufrüstung in der Region verhindern?
Die einzigen, die hier noch etwas verhindern könnten, wären die Mitglieder des US-Kongresses. Dort muss dieser Vertrag noch durchgehen. Aber ich bezweifele, dass sich die Republikaner in dieser Frage gegen Trump stellen werden. Der Deal hätte international zwar unheimlich negative Auswirkungen, für den Durchschnittsbürger in den USA ist er aber weit weg und damit wohl unwichtig.
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