Asylpolitik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Dieter Reiter stehen vor dem abgesperrten Auto, das für die Tat benutzt wurde

Auto fährt in Demonstration

Schock und Trauer in München

Nach dem mutmaßlichen Anschlag mit 28 Verletzten steht die Landeshauptstadt unter Schock. Die Union erneuert ihre migrationspolitischen Forderungen.

Von Frederik Eikmanns, Patrick Guyton, Jean-Philipp Baeck und Konrad Litschko

13.2.2025

Ein Asylbewerber zeigt seine Bezahlkarte.

Flüchtlingsrat über Bezahlkarte

„Ein weiterer Schritt zur Entrechtung Geflüchteter“

Etliche Bundesländer haben die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen über eine fatale Asylpolitik.

Interview von Sabrina Bhatti

12.2.2025

Robert Habeck am Rednerpult im Plenarsaal des Deutschen Bundestags

Grünen-Kritik an Habecks Migrationsplan

„Vorauseilendes Anbiedern an Friedrich Merz“

In einem Brief an die Parteispitze kritisieren Grünen-Mitglieder ihren Kanzlerkandidaten Habeck. Sein Kurs könne Wähler*innen zur Linkspartei treiben.

Von Tobias Schulze

11.2.2025

Verschiedene Personen stehen um einen Laptop herum und testen den Wahl-O-Mat

Wahl-O-Mat vs. Real-O-Mat

Was soll ich bloß wählen?

Seit Mittwoch hilft der „Wahl-O-Mat“ bei der Entscheidung für die Bundestagswahl. Am besten ist das Tool, wenn man es mit einem zweiten ergänzt.

Von Marco Fründt

6.2.2025

Grüne Asyl- und Sicherheitspolitik

In fünf Stufen zum harten Hund

Redundanz zahlt sich aus: Robert Habeck recycelt einen Acht-Punkte-Plan als Zehn-Punkte-Plan in der „Bild“ und dringt endlich als Hardliner durch.

Von Tobias Schulze

4.2.2025

Die Bundespolizei kontrolliert den Einreiseverkehr am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice

Kontrollen an den Grenzen Deutschlands

Geldfresser Grenzkontrollen

Seit Herbst 2024 gibt es an den deutschen Grenzen feste Kontrollen. Das kostete in drei Monaten alleine 27,6 Millionen Euro.

Von Marco Fründt

3.2.2025

Ein abgerissenes Plakat mit Friedrich Merz als Bild

Merz und die AfD

Deutschland ist ein bisschen österreichischer geworden

Kommentar von Anna Lehmann

Wenn sich Liberale mit Rechtsextremen verbünden, steht es nicht gut um die Demokratie. Auch Grüne und SPD tragen Schuld an der Verrohung der Debatte.

31.1.2025

CDU-Fünfpunkteplan der CDU/CSU

Die letzte Merkelianerin

Antje Tillmann ist die einzige Christdemokratin, die bei der Abstimmung des Antimigrationsantrags der CDU/CSU mit Nein stimmte. Dafür bekommt sie viele Respektsbekundungen.

Von Gereon Asmuth

30.1.2025

Angela Merkel, Bundeskanzlerin a. D. blickt auf Vorsitzenden der CDU Deutschland Friedrich Merz

Altkanzlerin zu CDU-Antrag zur Migration

Eine Ohrfeige für Merz

Angela Merkel kritisiert, dass die CDU gemeinsame Sache mit der AfD macht. Die Altkanzlerin fordert Zusammenarbeit der „demokratischen Parteien“.

Von Pascal Beucker, Cem-Odos Güler und Tobias Schulze

30.1.2025

Teddybären und Kerzen im Park Schöntal in Aschaffenburg.

Traumareferent*in zu Aschaffenburg

„Viele Menschen werden erst in Deutschland richtig krank“

Psychisch kranke Geflüchtete seien unzureichend versorgt, sagt Leo Teigler vom Dachverband der Psychosozialen Zentren. Und es werde weiter gespart.

Interview von Marco Fründt

24.1.2025

Zwei Männer halten ein Transparent vor einem Lufthansa-Schalter am Flughafen hoch

Verfolgung im Iran

Bundesamt spielt Inquisition

Als Christin droht Roza Moheb im Iran Verfolgung, auch ihr Vater bedroht sie mit dem Tod. Dem BAMF reicht das nicht als Asylgrund.

Von Katharina Schipkowski

22.1.2025

Vier Männer in bunter Kleidung vor der Kulisse einer Altstadt

Geflüchtete auf Sizilien

Eine Stadt macht sich auf

Eine sizilianische Kleinstadt ist besonders erfolgreich bei der Integration von Geflücheten – obwohl dort die rechte Fratelli d’Italia regiert.

Von Augustin Campos und Stefanie Ludwig

10.1.2025

Eine Kirchenturmspitze vor einem orange bewölkten Himmel

Rekordhoch beim Kirchenasyl – ein FAQ

Der Staat, die Kirchen und das Asyl

Bremens SPD-Innensenator versuchte mehrmals, Menschen aus dem Kirchenasyl abzuschieben. Jetzt gibt es eine Einigung mit den evangelischen Kirchen.

Von Eiken Bruhn

24.12.2024

Eine Bezahlkarte für Asylbewerber wird in einer Außenstelle des Sozialamtes vom Landkreis Märkisch-Oderland in Brandenburg gezeigt.

Kommunalpolitikerin über Bezahlkarten

„Stimmt, 50 Euro sind zu wenig“

Brandenburg führt die Bezahlkarte ein, die Landeshauptstadt Potsdam aber nicht. Eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung erklärt, wie das sein kann.

Interview von Dinah Riese

22.12.2024

Ein Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen überreicht einem Asylsuchenden aus Syrien eine Bezahlkarte.

Bankkarten für Geflüchtete

Bezahlkarte – rassistisch oder smart?

In Hessen und Baden-Württemberg werden Bankkarten für Geflüchtete ausgegeben. Flüchtlingsinitiativen kritisieren das Bargeldlimit.

Von Benno Stieber und Yağmur Ekim Çay

22.12.2024

Eine in eine Fahne der syrischen Opposition gehüllte Person steht an einer Berliner Straßenkreuzung

Syrien nach Assad

„Feiert mit uns!“

Wie geht es Syrer*innen in Deutschland nach dem Sturz des Assad-Regimes? Was denken sie über die Abschiebedebatte? Fünf Einwürfe im Gefühlschaos.

Von Daniel Bax, Julia Neumann und Derya Türkmen

12.12.2024

Gericht bezweifelt Abschiebung

Rechtsschutz für Berliner Senegalesen

Das Berliner Verwaltungsgericht stellt in Frage, dass der Senegal ein sicherer Herkunftsstaat ist. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof ran.

Von Christian Rath

11.12.2024

Beamte der niederländischen Staatspolizei überprüfen an der Grenze zu Belgien am ersten Tag der Grenzkontrollen Autofahrer

Niederlande verstärken Grenzkontrollen

Sichtbar symbolisch

Die niederländische Polizei kontrolliert systematisch Grenzübergänge. Die Rechts-Regierung setzt auf einen symbolischen Effekt.

Von Tobias Müller

9.12.2024

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Abschluss der IMK

Kein Abschiebestopp für Iran

Von Menschlichkeit keine Spur

Kommentar von Daniela Sepehri

Trotz täglicher Hinrichtungen beschließt die Innenminister*innenkonferenz keinen Abschiebestopp nach Iran. Die Debatte in Deutschland ist realitätsfern.

8.12.2024