Die Länderkammer gönnt sich zum Ende des Jahres eine Mammutsitzung und segnet eine ganze Reihe von Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung ab.

19.12.2025

Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt Bundeskanzler Merz.

9.12.2025

Die EU-Innenminister einigen sich auf eine Erleichterung bei Abschiebungen. Dank Deutschland wird das Asylrecht somit noch mehr verschärft.

8.12.2025

Das Bundesverfassungsgericht weicht Deutschlands Zusage auf, gefährdete Af­gha­n:in­nen hier einreisen zu lassen. Das ist möglich, aber inhuman.

7.12.2025

Künftig kann die Bundesregierung bestimmen, in welche Länder leichter abgeschoben werden kann. Der Pflichtanwalt bei Abschiebehaft wird abgeschafft.

6.12.2025

Die Debatte um eine „Rückführung“ ist völlig irregeleitet. Es ist praktisch unmöglich, Hunderttausende Schutzzusagen noch einmal zu überprüfen.

3.11.2025

In Mönchengladbach soll ein neues Abschiebegefängnis mit 140 Plätzen entstehen. Die bisher größte solche Anstalt in Deutschland hat 175 Plätze.

27.10.2025

Rouaa und Ibrahim hatten ihre Ausbildungsverträge unterschrieben und hätten damit bis zum Abschluss bleiben dürfen. Trotzdem wurden sie abgeschoben.

24.10.2025

Dänemark versucht mit allen Mitteln, Geflüchtete fernzuhalten. Heute ist der harte Asylkurs Vorbild für viele andere EU-Länder. Auch für Deutschland?

24.10.2025

In Luxemburg fordert Deutschlands Innenminister (CSU) vor EU-Amtskollegen eine noch schärfere Asylpolitik. Gegenwind bekommt er bei Grenzkontrollen.

14.10.2025

Freun­d:in­nen eines Gambiers haben mit Demos und einer Petition probiert, ihn aus der Abschiebehaft zu holen. Das Gericht hat seinen Eilantrag abgelehnt.

14.10.2025

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) verleiht ihren Menschenrechtspreis an eine weltweite Allianz gegen die Internierung von Mi­gran­t:in­nen und Geflüchteten.

13.10.2025

Ungeachtet menschenrechtlicher Bedenken will die niederländische Regierung in einem Pilotprojekt abgelehnte Asyl­be­wer­be­r*in­nen nach Uganda abschieben.

26.9.2025

Millionen Menschen unterstützten 2015 Geflüchtete – trotz Widerstand. Viele der damals geschaffenen Strukturen bestehen bis heute.

18.9.2025

Seit 2015 ist das Thema Migration allgegenwärtig. Ein Zeitstrahl zu den prägenden gesellschaftlichen und politischen Ereignissen.

17.9.2025

Die neuen Zahlen über weniger Geflüchtete in Kommunen sind keine tolle Nachricht. Sie sind vielmehr das Symptom einer menschenfeindlichen Asylpolitik.

22.8.2025

Unter den jüngst nach Afghanistan abgeschobenen 81 Personen befanden sich auch vier aus Berlin. Deren weiteres Schicksal interessiert den Senat wenig.

22.8.2025

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland steigt, nicht erst seit Amtsantritt der neuen Regierung. Darunter sind auch viele Minderjährige.

11.8.2025

Die Mitte-rechts-Regierung scheitert mit einem Gesetz für erschwerten Familiennachzug vor dem portugiesischen Verfassungsgericht.

10.8.2025