Asylpolitik

Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD)

Abschiebung jesidischer Familie

Brandenburg will abgeschobene Familie zurückholen

Der Fall einer zu Unrecht abgeschobenen jesidischen Familie habe ihn bewegt, sagt Brandenburgs Innenminister Wilke. Er will nun die zügige Rückholung.

Von Rainer Rutz

25.7.2025

Ein schwer bewaffneter polnischer Grenzschutzbeamter steht an der polnisch-Belarussischen Grenze. Stacheldrahtrollen türmen sich auf vor ihm

Verschärfung der Asylpolitik

Hauptsache, raus aus der EU

Kommentar von Christian Jakob

Mit außereuropäischen Lagern für abgelehnte Asylbewerber will sich die EU der Menschen entledigen. Die USA verfolgen eine ähnliche Praxis.

22.7.2025

Dobrindts Gipfel auf der Zugspitze

Innenminister wollen noch mehr Härte bei Asylpolitik

Schluss mit menschenrechtlichen Bedenken. Alexander Dobrindt berät mit EU-Amtskolleg*innen über Drittstaatsverfahren und weitere Abschiebungen.

18.7.2025

Geflüchtete im Hafen von Kreta hinter Säunen und Gittern

EU-Außengrenze

Griechenland will Geflüchtete inhaftieren

Die konservative Athener Regierung ergreift in der Asylpolitik harte Maßnahmen. Und das offenbar mit rechtswidrigen Mitteln.

Von Ferry Batzoglou

11.7.2025

Asylpolitik

Haftars Regime weist EU-Delegation aus

Libyens Feldmarschall Haftar hat sich zur Schlüsselfigur der Flüchtlingsabwehr an der Südküste des Mittelmeers entwickelt. Jetzt spielt er mit Europa.

Von Mirco Keilberth

11.7.2025

Wael Aljasim, Geflüchteter aus Syrien sitzt am Tisch eines Straßencafes und schaut auf sein Smartphone

Asylrechtsverschärfungen

„Ich vermisse meine Familie!“

Union und SPD wollen den Familiennachzug für Schutzsuchende einschränken. Was macht das mit Menschen, deren Kinder tausende Kilometer entfernt leben?

Von Alice von Lenthe und Marina Mai

26.6.2025

Zwei Personen stehen vor einem Gebäude und halten ein Transparent mit der Aufschrift "Refugees Welcome".

20 Jahre Mahnwache vor Ausländerbehörde

„Sie sind ja immer noch hier“

Am Donnerstag feierten Aktivist*innen das 20jährige Bestehen der Mahnwache vor der Hamburger Ausländerbehörde. Just zum Jubiläum kam die Polizei.

Von Quirin Knospe

25.6.2025

Militär und Migration

Von Aufrüstung und technokratischer Migrationsabwehr

Essay von Georgiana Banita

Feindbilder und Abschottung drängen verstärkt auf die Agenda der Politik. Moderne Technik gehört zur Aufrüstung der Armeen und der Grenzkontrollen.

22.6.2025

Hamburgs Innensenator Andy Grote (ganz links) neben den Nominierten zum "Abschiebeminister 2025": Bremens Innensenator Ulli Mäurer, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Berlins Innensenatorin Iris Sprange, bei der Innenministerkonferenz 2025

Jugendorganisation verleiht Negativpreis

Wer wird der Super-Abschieber?

Während der Innenministerkonferenz wählen „Jugendliche ohne Grenzen“ einen „Abschiebeminister“. Nominiert sind Politiker aus Berlin, Bayern und Bremen.

Von Lotta Drügemöller

13.6.2025

Migrationspolitik in Deutschland

Richtet euch nach Gerichten

Kolumne Schlagloch von Gilda Sahebi

Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der Demokratie.

11.6.2025

Zwei Schilder vom Berliner Verwaltungsgericht

Diffamierungskampagne gegen Pro Asyl

Frontalangriff auf die Gewaltenteilung

Kommentar von Daniela Sepehri

Innenminister Dobrindt will sich nicht an die Gerichtsentscheidung halten. Gleichzeitig steht Pro Asyl unter Beschuss.

10.6.2025

Beamte der Bundespolizei stehen am frühen Morgen bei der Einreisekontrolle am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke

Zukunft der EU

Europa macht sich ehrlich

Kommentar von Tanja Tricarico

Die europäische Erfolgsgeschichte droht, nationalchauvinistischen Interessen zu weichen. Mehr denn je gilt es, sich auf gemeinsame Werte zu besinnen.

7.6.2025

Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt.

Asylrechtsverschärfungen

Mit Anlauf gegen die Wand

Die neue Bundesregierung ignoriert ein eindeutiges Gerichtsurteil – und auch Bundestag und Bundesrat will sie jetzt zum Zweck der Abschottung umgehen.

Von Frederik Eikmanns

7.6.2025

Beamte der Bundespolizei überwachen die Einreise an einer Grenze

Warnschuss für Asylpolitik

Dublin statt Dobrindt

Kommentar von Franziska Drohsel

Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon vorher.

6.6.2025

Das Leben von Geflüchteten in Eisenhüttenstadt ist von Perspektivlosigkeit geprägt

Dublin-Zentrum Eisenhüttenstadt

Brot, Bett und große Angst

Geflüchtete im Rückführungszentrum in Eisenhüttenstadt prangern ihre Lebensbedingungen an. Brandenburgs neuer Innenminister will das Lager überprüfen.

Von Marina Mai

6.6.2025

Regierungskrise in den Niederlanden

Nicht im luftleeren Raum

Kommentar von Tobias Müller

Wieder zerbricht eine Regierungskoalition über die Asylpolitik. Was Geert Wilders und Mark Rutte gemeinsam haben.

3.6.2025

Zwei Beamte der Bundespolizei stehen bewaffnet und in gelben Warnwesten an einer Straße

Zurückweisungen an der Grenze

„Fatal“, „beschämend“, „verfassungswidrig“

Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf.

Von Frederik Eikmanns, Alice von Lenthe, Anna Lehmann und Sabine am Orde

3.6.2025

Alexander Dobrindt, im Vordergrund Blaulicht

Asylpolitik von Schwarz-Rot

Grundsätzliche Einzelfallentscheidung

Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.

Von Christian Rath

3.6.2025

Asylpolitik in den Niederlanden

Grenzen schließen, Syrer*innen abschieben

Geert Wilders, Chef der rechtspopulistischen PVV, fordert drastische Maßnahmen. Andernfalls droht er seinen Partnern mit einem Rückzug aus der Regierung.

Von Tobias Müller

27.5.2025