Union und SPD haben Ergebnisse vorgelegt. Harte Migrationspolitik, wenig Ambitionen beim Kohleausstieg – und generell viele Unstimmigkeiten. Ein Überblick.
Zu Jahresbeginn gibt es 43 Prozent weniger Asylanträge als im Jahr zuvor. Gleichzeitig steigt die Zahl der Abschiebungen. Die Innenministerin freut das.
Die aktuelle Migrationsdebatte schaffe ein Klima der Angst, kritisieren Geflüchtete in Berlin. Mit Doppelstandards bei der Behandlung müsse Schluss sein.
Wer aus der Ukraine geflohen ist, aber keinen ukrainischen Pass besitzt, verliert am Mittwoch seinen Schutzstatus. Studierende und Fachkräfte fürchten Abschiebung.
In einem Brief an die Parteispitze kritisieren Grünen-Mitglieder ihren Kanzlerkandidaten Habeck. Sein Kurs könne Wähler*innen zur Linkspartei treiben.
Antje Tillmann ist die einzige Christdemokratin, die bei der Abstimmung des Antimigrationsantrags der CDU/CSU mit Nein stimmte. Dafür bekommt sie viele Respektsbekundungen.
