Das EU-Parlament billigt härtere Rückführungspolitik – mit Stimmen der Rechtsaußenparteien. Die AfD spricht von einem „weiteren historischen Tag“.

26.3.2026

Scheitert der Plan der Regierung, Sozialleistungen für Ukrai­ne­r*in­nen zu kürzen? Der Bundesrat war schon skeptisch. Jetzt explodieren die Kosten.

23.3.2026

Am Münchener Flughafen soll ein Terminal für Abschiebungen entstehen. Mittel für Deutschkurse und die Asylberatung werden hingegen gestrichen.

17.3.2026

Das Bundesinnenministerium will ab 2027 beratende Unterstützung streichen. Die SPD sagt: Das sei in der Koalition nicht abgesprochen gewesen.

15.3.2026

Im EU-Parlament ist die Brandmauer in der Migrationspolitik endgültig eingerissen. Die Konservativen stimmen mit den Rechten für Rückführungszentren.

10.3.2026

Die britische Innenministerin Shabana Mahmood folgt dem dänischen Vorbild. Sie will die Einwanderungszahlen senken – mit Verschärfungen und Anreizen.

7.3.2026

Die schwarz-rote Koalition setzt die europäische Asylreform, Geas, in nationales Recht um. Linke und Grüne kritisieren Lager für Geflüchtete.

27.2.2026

Der Bundestag passt das deutsche Recht an die EU-Asylreform an – und geht noch weiter: Bald könnten Haftzentren für Geflüchtete entstehen.

27.2.2026

Einrichtungen wie das Hamburger Dublin-Zentrum könnte es bald bundesweit geben. Carola Ensslen von der Linkspartei sagt: Hier geht die Angst um.

26.2.2026

Asylbewerber sollen laut Innenminister Dobrindt früher arbeiten dürfen. Das klingt gut – steht aber im Widerspruch zu seiner sonstigen Politik.

23.2.2026

Innenminister Dobrindt hat angekündigt, Geflüchtete früher arbeiten zu lassen. Doch der Vorschlag wirft viele Fragen auf.

23.2.2026

Der Landkreis Leer verschärft seine Abschiebepolitik. Betroffen sind vor allem Westafrikaner. Die Community ist alarmiert.

2.1.2026

Die Länderkammer gönnt sich zum Ende des Jahres eine Mammutsitzung und segnet eine ganze Reihe von Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung ab.

19.12.2025

Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt Bundeskanzler Merz.

9.12.2025

Die EU-Innenminister einigen sich auf eine Erleichterung bei Abschiebungen. Dank Deutschland wird das Asylrecht somit noch mehr verschärft.

8.12.2025

Das Bundesverfassungsgericht weicht Deutschlands Zusage auf, gefährdete Af­gha­n:in­nen hier einreisen zu lassen. Das ist möglich, aber inhuman.

7.12.2025

Künftig kann die Bundesregierung bestimmen, in welche Länder leichter abgeschoben werden kann. Der Pflichtanwalt bei Abschiebehaft wird abgeschafft.

6.12.2025

Die Debatte um eine „Rückführung“ ist völlig irregeleitet. Es ist praktisch unmöglich, Hunderttausende Schutzzusagen noch einmal zu überprüfen.

3.11.2025

In Mönchengladbach soll ein neues Abschiebegefängnis mit 140 Plätzen entstehen. Die bisher größte solche Anstalt in Deutschland hat 175 Plätze.

27.10.2025