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Berlin kann die Entschädigung für die Vergesellschaftung von Immobilienbeständen ohne Belastung für den Landeshaushalt stemmen. Das sagt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

25.9.2026

Mehr Direktvergaben statt langwieriger Ausschreibungen versprach Schwarz-Rot. Eine Anfrage zeigt: Die Gesetzesnovelle schleift vor allem Mindeststandards.

17.9.2026

Der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag bringt mehr Geld für innere Sicherheit und Kultur. Doch es sieht nach mehr aus, als es ist.

16.9.2026

Stefan Evers als Berliner Kultursenator zu berufen, wirkt widersprüchlich. Aber er ist der, den die CDU gerade braucht: Ein erfahrener Verwalter, der die Lage beruhigt.

29.4.2026

Den gerade über ein Bündnis verhandelnden Parteien SPD und CDU droht offenbar ein rigider Sparkurs. Den hält der parteilose Finanzminister Crumbach für nötig.

21.1.2026

Nach der Kritik des Landesrechnungshofs fordert nun auch die Initiative Offene Mitte Berlin, den Kostenplan am Molkenmarkt einzuhalten.

1.12.2025

Weil das Land Brandenburg das nötige Geld verweigert, kann die Antidiskriminierungsberatung keine Fälle mehr annehmen. Im Januar droht die Schließung.

25.11.2025

Vor den Haushaltsverhandlungen kritisiert ein Bündnis Kürzungen in der Lehrer*innnenausbildung. Studis bemängeln die Studienbedingungen schon jetzt.

13.11.2025

Die Chefs der Landesbetriebe sollen weniger verdienen. Für SPD-Fraktionschef Saleh ist das eine Gerechtigkeitsfrage. Die CDU aber zieht nicht mit.

21.10.2025

An der Uni-Hamburg müssen alle Fakultäten mit 4,5 Prozent weniger auskommen. Das Budget ist zu gering für steigende Kosten. Asta ruft zum Protest auf.

15.10.2025

Die Grünen kritisieren den schwarz-roten Entwurf für den Mobilitätshaushalt scharf. Gerade das Sparen bei kleineren Posten wirke sich negativ aus.

8.10.2025

Um den Bezirkshaushalt von Friedrichshain-Kreuzberg gibt es grün-linken Zoff. Die Linken haben ihn zusammen mit SPD und CDU beschlossen.

1.10.2025

Draußen Protest, drinnen Debatte: Nach zwei Monaten Ferien geht es im Abgeordnetenhaus beim Haushalt gleich hart zu Sache.

11.9.2025

Das neue Bündnis Soziales Berlin wehrt sich gegen Haushaltskürzungen des Senats. Zu einer Demo vor dem Abgeordnetenhaus kommen 4.000 Menschen.

11.9.2025

Obwohl sich eine rechte Jugendkultur ausbreitet, will der Berliner Senat bei der Prävention sparen. Die Grünen fordern, das Problem ernst zu nehmen.

8.9.2025

Die SPD-Abgeordnete Linda Vierecke kritisiert den Haushalt 2026/27 scharf: Die Mittel für Umwelt- und Klimaschutz würden drastisch zusammengestrichen.

5.9.2025

Die Linksfraktion diskutiert über den Haushaltsplan des Senats. Kritisiert wird auch dessen ideologische Schlagseite.

4.9.2025

Erstmals hat das Land Bremen den Haushalt der Stadt Bremerhaven nicht genehmigt: Die hatte einfach Geld vom Land eingeplant, das es nicht gibt.

15.8.2025

Schleswig-Holsteins Fonds für Vertretungslehrkräfte war schon vor den Sommerferien ausgeschöpft. Die Opposition spricht vom „Versagen der Regierung“.

23.7.2025