Kulturpolitik in Berlin: Milliardenvertrag mit viel Kleingedrucktem

Der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag bringt mehr Geld für innere Sicherheit und Kultur. Doch es sieht nach mehr aus, als es ist.

Stefan Evers, Wolfram Weimer, Lars Klingbeil, Kai Wegner und Iris Spranger unterzeichnen den Hauptstadtfinanzierungsvertrag

Foto: Juliane Sonntag/imago

Kurz vor der Wahl haben sich Bund und Berlin auf viel Geld verständigt. Rund 5 Milliarden Euro wird der Bund der Hauptstadt zwischen 2028 und 2037 überweisen. Der am Dienstag unterzeichnete Hauptstadtfinanzierungsvertrag läuft 10 Jahre. Das Geld ist allerdings kein Zuschuss, über den der Senat verfügen kann, sondern an Aufgaben gebunden, die Berlin übernimmt – vor allem innere Sicherheit und Kultur.

Den größten Zuwachs gibt es bei der Sicherheit. Statt bislang 120 Millionen Euro jährlich zahlt der Bund zunächst 200 Millionen Euro pro Jahr für hauptstadtbedingte Aufgaben der Polizei wie den Schutz des Regierungsviertels und von Botschaften sowie die Absicherung von Staatsbesuchen und Demos. Danach steigt der Betrag alle 2 Jahre.

Am Ende summiert sich das Ganze auf 2,1 Milliarden Euro in 10 Jahren – rund 1 Milliarde mehr als bisher, aber nur rund die Hälfte dessen, was Innensenatorin Iris Spranger (SPD) an Bedarf errechnet hatte. Tobias Schulze, Vorsitzender der Berliner Linksfraktion, erklärt darum: „Was CDU und SPD fünf Tage vor der Wahl als großen Erfolg verkaufen, hält einer genauen Prüfung nicht stand.“

Für die Kultur sind so,gar 2,9 Milliarden Euro vorgesehen. In der SPD wird dieser Teil der Vereinbarung besonders positiv aufgenommen. Martin Rabanus, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, nennt das stärkere Engagement des Bundes „ein starkes Signal“. Berlin sei „ein kulturelles Schaufenster Deutschlands“. Zugleich mahnt er, die Aufwüchse müssten zusätzlich finanziert werden und dürften nicht zulasten anderer Kultureinrichtungen und Förderprogramme gehen.

225 Millionen Euro sind allein für die fällige Sanierung der Berliner Philharmonie reserviert

Doch relativiert ein genauerer Blick auf die Zahlen den Eindruck eines fetten neuen Kulturpakets. Gegenüber dem bisherigen Vertrag wächst die Kulturförderung über 10 Jahre lediglich um 352 Millionen Euro. Und auch davon ist ein Großteil bereits verplant: Bis zu 225 Millionen Euro – fast zwei Drittel des Aufwuchses – sind allein für die fällige Sanierung der Berliner Philharmonie reserviert, die ab 2032 starten soll.

Neben der Philharmonie profitieren auch andere große Institutionen. Der Zuschuss für die Stiftung Oper steigt beispielsweise, das Bauhaus-Archiv bekommt mehr Betriebskostenzuschuss und der geplante Erinnerungsort am Checkpoint Charlie darf sich ebenfalls freuen. Entsprechend kritisch reagieren deshalb vor allem die Berliner Grünen.

Herbe Enttäuschung für alle

So spricht Fraktionschef Werner Graf von einer „vertanen Chance für die Kulturhauptstadt“ und einer „herben Enttäuschung“ für alle, die auf eine langfristige Entlastung des Berliner Haushalts gehofft hätten. Stefan Evers und der Senat hätten sich vom Bund „mit einem Bruchteil dessen abspeisen“ lassen, was Berlin benötige. Außerdem bleibe Berlin bei der Philharmonie auf dem „Löwenanteil der Sanierungskosten“ sitzen, zudem werde der Hauptstadtkulturfonds faktisch gekürzt, ein Inflations- oder Tarifausgleich fehle weiterhin.

Graf kritisiert auch den Zeitpunkt, fünf Tage vor der Wahl einer neuen Regierung. Ein Vertrag, der das Land ab 2028 für 10 Jahre bindet, hätte aus Sicht der Grünen erst nach der Wahl und der Bildung eines neuen Senats geschlossen werden sollen. „Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie unter Druck steht, ist es fahrlässig, bei der Kultur zu sparen“, so Graf.

Tatsächlich können die Gelder vom Bund also nicht den verheerenden Sparkurs des schwarz-roten Senats seit 2025 in Hinblick auf die Kultur kompensieren. Allein für 2025 fehlten mit circa 100 Millionen etwa 10 Prozent der bisherigen Aufwendungen. Im Jahr 2026 sah es ähnlich haarig aus. Dort, wo die Berliner Kürzungen besonders brutal wirken – bei der ohnehin prekär aufgestellten freien Szene –, kommt vom großen Aufwuchs des Hauptstadtvertrags rein gar nichts an.