Schwarz-rote Koalition in Berlin: Die SPD will mal wieder deckeln
Die Chefs der Landesbetriebe sollen weniger verdienen. Für SPD-Fraktionschef Saleh ist das eine Gerechtigkeitsfrage. Die CDU aber zieht nicht mit.
In der schwarz-roten Koalition gibt es einen neuen Streitpunkt: die Chefgehälter bei den landeseigenen Unternehmen. Die SPD-Fraktion will sie deckeln und sich dabei daran orientieren, was der Regierungschef verdient. Die CDU-Fraktion hingegen hält das für populistisch und weltfremd, wenn es darum geht, gute Chefs nach Berlin zu holen. „Dieser Antrag wird so nie das Abgeordnetenhaus erreichen“, sagte ihr Wirtschaftsexperte und Vize-Fraktionschef Michael Dietmann der taz.
Passenderweise stand im Senat an diesem Dienstag der jährliche Bericht über die Lage bei ebendiesen Landesunternehmen auf der Tagesordnung. Doch die SPD-Seite machte das dort nicht zum Thema. „Nein“, antwortete Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schyrocki (CDU) bei der anschließenden Pressekonferenz auf eine Frage danach. Auch von Fraktionschef Raed Saleh, der wie sein CDU-Amtskollege an dem Regierungstreffen teilnehmen kann, soll das ausgeblieben sein.
Saleh hatte im Januar bei der Klausurtagung der SPD-Fraktion noch energisch für eine Deckelung argumentiert. „Das ist ein Gerechtigkeitsthema“, sagte Saleh damals am Rande zu Journalisten, „die Gehälter sind teilweise unverschämt hoch“.
In einer Stadt, in der nicht wenige auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, können Gehälter von bis zu einer halben Million Euro wie ein krasser Gegenpol wirken. Investitionsbank, Messe, Flughafengesellschaft, BVG und BSR gehören zu jenen großen landeseigenen Betrieben, an deren Spitze sich 400.000 bis 500.000 Euro verdienen lassen. Ähnlich weit entfernt ist ein solches Salär aber von den etwa bei Großbanken gezahlten Millionengehältern.
Schon der Rechnungshof übte Kritik
Die SPD-Fraktion sah sich schon im Januar bei ihrer Gehälter-Kritik auf einer Linie mit dem Landesrechnungshof. Der hatte fünf große Landesbetriebe geprüft und kam in einer Pressekonferenz Ende 2024 zu dem Schluss: Die Bezüge überträfen die von Regierungsmitgliedern und seien nicht plausibel.
Bezugsgröße soll nach SPD-Willen künftig das sein, was die jeweilige Führungskraft im Roten Rathaus verdient, aktuell Kai Wegner. Das sind rund 212.000 Euro. Nur ein Drittel mehr soll möglich sein. Was bedeutet: Bei rund 300.000 wäre Schluss.
Was für einen Hilfeempfänger des Landes noch immer astronomisch klänge, wäre aus CDU-Sicht nicht mehr geeignet, ausreichend gute Leute an die Spitze der Landesbetriebe zu holen. „Die Vergütung in Berlin ist marktgerecht“, sagte Staatssekretär Schyrocki und verwies dabei auf eine Studie, „wir können uns nicht völlig abkoppeln von Vergütungserwartungen, die im Rest der Republik bestehen.“ Das hätte sonst zur Folge, „dass es unseren Unternehmen nicht guttun würde“.
Innerhalb der Koalition wird sich laut Dietmann nun der Arbeitskreis Haushalt der CDU-Fraktion mit dem SPD-Vorstoß beschäftigen. Falls der die Sache nicht anders sieht, wird das Thema von dort nicht weiterkommen. Denn der Koalitionsvertrag schließt einen alleinigen SPD-Antrag im Parlament aus: „Initiativen und Anträge werden gemeinsam eingebracht“, heißt es dort auf Seite 132.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert