SPD-Außenpolitiker über Rüstung „Warum dürfen Europäer mit Putin nicht über Atomwaffen reden?“ Rolf Mützenich will, dass mehr über Rüstung debattiert wird. Mit der taz spricht der SPD-Politiker über Russland, die Nato und Gastgeschenke an Trump. Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke 6.7.2026
CDU-Abgeordneter über Rentenreform „Man lernt ja auch dazu“ Der CDU-Abgeordnete Reddig ist als „Rentenrebell“ bekannt. Im Interview spricht er über die Rentenkommission und über Auseinandersetzungen mit der SPD. Interview von Sabine am Orde und Anna Lehmann 28.6.2026
Die Partei ist bei der Frage gespalten, wie schnell das Land transformiert werden soll. Auf die grüne Wirtschaft hört sie dabei nicht Von Jonas Waack Ausgabe vom 26.6.2026, Seite 7, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Brexit-Referendum und der Mord an Jo Cox Den Lebenden zur Mahnung Vor zehn Jahren stimmte Großbritannien für den Brexit. Wenige Tage zuvor wurde die Labour-Politikerin Jo Cox ermordet. Ihr Tod wirkt bis heute nach. Von Dominic Johnson 20.6.2026
Abstimmung im EU-Parlament Union und AfD wollen Pharmakonzerne entlasten CDU-Europaabgeordnete fordern zusammen mit der AfD die EU-Kommission auf, den Gewässerschutz zurückzufahren. Lob gibt's von der Pharmalobby. Von Jonas Waack 18.6.2026
Semsrott über Zivilgesellschaft „Wir müssen in die produktiven Konflikte gehen“ Wie wieder in die Offensive kommen angesichts der autoritären Wende? Arne Semsrott hat in seinem Buch „Gegenmacht“ Lifehacks für das schöne Leben aufgeschrieben. Interview von Gareth Joswig 9.6.2026
Oberbürgermeisterwahl in Sachsen Fast hätte die Neonazi-Partei gewonnen In Aue-Bad Schlema hat der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann mit einem hauchdünnen Vorsprung die OB-Wahl gewonnen. Sein Rivale, der Neonazi Stefan Hartung, bekam mehr Stimmen als zuvor. Von David Muschenich 8.6.2026
Oberbürgermeisterwahl in Sachsen Zieht ein „Freier Sachse“ ins Rathaus ein? In Aue-Bad Schlema tritt am Sonntag ein Rechtsextremer gegen einen CDU-Kandidaten für den Oberbürgermeisterposten an. Das Rennen wird knapp werden. Von David Muschenich 5.6.2026
Grünen-Kongress „Impuls“ Die Grünen wollen nicht rosten und lassen sich lieber rösten Auf ihrem „Impuls“-Kongress suchten die Grünen nach unbequemen Ideen. Sie fanden eine Leerstelle, aber auch einen guten Rat: Habt keine Angst. Von Tobias Schulze 31.5.2026
Landtagswahlen in Ostdeutschland Experimentierstunden mit Sahra Wagenknecht Die BSW-Gründerin lässt sich bei einem Auftritt in Sachsen-Anhalt beklatschen. Bei der Gelegenheit propagiert sie auch ihr Modell einer „Bürgerregierung“. Von Rainer Rutz und David Muschenich 28.5.2026
CDU-Landeschef Peters über MV-Wahlen „Die Linkspartei ist ein Fall für den Verfassungsschutz“ Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters steht auf Kriegsfuß mit der Linken und der SPD. Mit der AfD will er „eher nicht“. Was will er dann? Interview von Rainer Rutz 27.5.2026
AfD und wehrhafte Demokratie Was tun, wenn es brennt? Schützt Zivilgesellschaft vor Rechtsextremismus? Oder gar die deutsche Exportindustrie? Bei einer Tagung in Hofgeismar gibt es darauf sehr viele Antworten. Von Stefan Reinecke 25.5.2026
CSU-Chef in der Kritik Es dämmert (ihm) Dass er wandlungsfähig ist, muss Markus Söder niemandem beweisen. Jetzt ist es mal wieder so weit: Es gibt einen ganz neuen Söder – seriös und demütig. Von Dominik Baur 21.5.2026
Debatte über Steuerreform Wirtschaftsflügel der Union brüskiert Merz Der Kanzler bittet die Regierungsfraktionen darum, keine roten Linien aufzuzeigen. Der Wirtschaftsflügel zieht sie bei der Einkommensteuer dennoch. Von Anna Lehmann 21.5.2026
Behindertenfeindlichkeit der AfD „Analog zur Ideologie der Nationalsozialisten“ Die AfD ist eine Gefahr für Menschen mit Behinderung: Zu diesem eindeutigen Befund kommt eine aktuelle Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Von Andreas Speit 14.5.2026
Walisische Nationalpartei löst Labour ab Der Drache ist nicht mehr rot In Wales hat die britische Labour Party ihre Wurzeln. Nun löst die Nationalpartei Plaid Cymru sie ab und bietet eine alternative linke Erzählung an. Von Dominic Johnson 16.5.2026
Studierende über Bafög-Reform „Bei uns überwiegt die Frustration“ Union und SPD haben ihren Bafög-Streit beigelegt, die Reform kommt. Warum Studierendenvertreterin Katharina Rummenhöller trotzdem nicht happy ist. Interview von Ralf Pauli 13.5.2026
Vortrag vor Neonazis Staatsanwalt auf Abwegen Ein Dresdner Staatsanwalt spricht in Baden-Baden vor Rechtsextremen über Volksverhetzung. Dokumente deuten auf seine Nähe zur AfD hin. Von Natalie Meinert und Jean-Philipp Baeck 10.5.2026
China-Politik der Luxemburg-Stiftung Auf Maos Spuren Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet eine Bildungsreise nach China an. Reiseleiter sollte ein Mann sein, der seit Jahren unkritisch mit dem Regime ist. Von Nicholas Potter und Vivien Chang 10.5.2026
Protestwochenende in Demmin Antifa-Party gegen Nazi-Düster Antifas wollen in Demmin erneut gegen einen Neonazi-„Trauermarsch“ am 8. Mai protestieren – dieses Jahr mit Camp. Das gefällt nicht allen in der Stadt Von Timm Kühn 7.5.2026