Die Partei ist bei der Frage gespalten, wie schnell das Land transformiert werden soll. Auf die grüne Wirtschaft hört sie dabei nicht

Katherina Reiche beim „Werkstattgespräch“ im Konrad Adenauer Haus in Berlin

Foto: Andreas Gora/imago

Aus Berlin Jonas Waack

Kli­ma­schüt­ze­r*in­nen in der CDU haben einen zunehmend schweren Stand. Das zeigte ein „Werkstattgespräch zu Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und der neuen geopolitischen Lage“, das am Mittwochabend die CDU-internen Diskussionen zur Klimapolitik der Partei bündeln sollte.

Die Eröffnungsrede hielt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die seit Amtsantritt mehrfach das deutsche Ziel für unrealistisch erklärt hatte, bis 2045 klimaneutral werden zu wollen. Diesmal hielt sie sich zurück: „Mir geht es nicht darum, Ziele für Klimaschutz infrage zu stellen“, sagte sie, sondern darum, „ob es andere Wege gibt, kosteneffizienter zum Ziel zu kommen.“

Nötig wurde die Aussprache, die in einem gut gekühlten Konrad-Adenauer-Haus stattfand, weil Sozial- und Wirtschaftsflügel der CDU im Februar mit einem radikalen Parteitagsantrag für Aufregung sorgten: Sie wollten, dass die CDU sich dafür einsetzt, das deutsche Ziel der Klimaneutralität auf 2050 zu verschieben.

Der Antrag wurde von der Parteispitze ­deutlich entschärft und ohne Zielverschiebung auf dem Parteitag verabschiedet. Teil des Kompromisses war aber, eine „Debatte“ über die Lage der deutschen Industrie und Klimaschutz zu führen. Laut Sozialflügel-Chef ­Dennis Radtke soll aus der Veranstaltung eine Beschlussfassung des Partei­präsidiums folgen.

Wirtschaftsflügel will Klimaziel offenbar verschieben

Welches Ziel zumindest der CDU-Wirtschaftsflügel verfolgt, machte Mittelstandunionsvorsitzende Gitta Connemann auf dem ersten Panel deutlich. Reiche „hat gesagt, ich will keine Ziele infrage stellen, aber wir müssen uns die Frage stellen, ob ein Versprechen, das wir uns gegeben haben, überhaupt in dieser Form realisierbar ist“, fasste sie die Rede der Ministerin zusammen. Damit drehte sie ihr aber die Worte im Mund um: Reiche hatte peinlich genau darauf geachtet, nur über das „Wie“ und nicht über das „Ob“ der Klimaziele zu sprechen – Connemann dagegen zielt offenbar auf eine Schwächung des deutschen Klimaziels.

Dass die deutsche Wirtschaft vor allem unter staatlich geförderter chinesischer Konkurrenz und US-amerikanischen Zöllen leidet, wurde im Konrad-Adenauer-Haus zwar thematisiert. Zentral war für die meisten Spre­che­r*in­nen aber, die Energiepreise zu drücken, unter anderem durch eine Senkung des europäischen CO₂-Preises.

CDU-Biogasunternehmer zeigt sich unzufrieden

„Ich hatte die Hoffnung, dass wir in den Austausch kommen, um die beste Lösung zu erarbeiten“, sagte Martin Lass nach der Veranstaltung. Der Biogasunternehmer aus Schleswig-Holstein ist CDU-Mitglied. „Die Gründe für die hohen Energiepreise sind wenig zur Sprache gekommen“, kritisierte er. In der Gasversorgung sei Deutschland nach dem russischen Angriff auf die Ukraine „schlagartig von der Realität eingeholt“ worden, „das konnte nur eine destruktive Wirkung haben“, sagte Lass. Jetzt für die hohen Energiepreise „den Erneuerbaren den schwarzen Peter zuzuschieben, finde ich unverständlich.“

Erst nach knapp 3 Stunden kam ein Klimawissenschaftler zu Wort: Der Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung Ottmar Edenhofer sagte, „wir sollten aufhören mit der Zieldebatte und anfangen, Instrumente für Wachstum und Klimaschutz zu entwickeln“. Dafür erhielt er den längsten Applaus.

Keiner der geladenen Spre­che­r*in­nen kam aus der wachsenden Erneuerbaren- und Green-Tech-Branche, die laut Umweltbundesamt dreimal so viele Menschen wie die Autoindustrie beschäftigt.

Dabei warnen Öko­no­m*in­nen vor dem Versuch, die Wirtschaft mit einer Verlangsamung der Transformation ankurbeln zu wollen: „Wir werden das deutsche Wirtschaftsmodell nicht mit niedrigeren Strompreisen und Lohnkosten wieder zum Laufen kriegen“, sagt Niklas Illenseer von der Denkfabrik Dezernat Zukunft der taz. Für billigeren Strom müsse der Netzausbau beschleunigt werden. „Wir können die deutsche Wirtschaftskrise nicht über die ­Klimapolitik lösen.“